FDP Bad Vilbel stellt Wahlprogramm vor
FDP Bad Vilbel stellt Wahlprogramm vor: Frische Ideen für eine lebenswerte Stadt
„Wir wollen auch künftig politische Verantwortung übernehmen und wir können es auch“
Die Freien Demokraten Bad Vilbel veröffentlichten jüngst ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2021. Zuvor war das Programm in einer virtuellen Mitgliederversammlung beschlossen worden.
„Wir Freie Demokraten haben es uns auch in Bad Vilbel zur Aufgabe gemacht, den politischen Freiheitsbegriff mit Leben zu füllen. Es ist unser politischer Markenkern, dass wir unsere Angebote konsequent unter dem Aspekt der Freiheit entwickeln“, erklären die Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn und Erich Schleßmann anlässlich der Veröffentlichung des Wahlprogramms. Beide leiten derzeit die örtliche Partei und die heimische Fraktion im Stadtparlament.
Zu dieser Freiheitsidee gehört für die Liberalen auch die erneute Bewerbung für den Hessentag 2025, nachdem er im letzten Jahr aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden musste. Das Hessenfest wird anderthalb Wochen lang die in Bad Vilbel dann geschaffenen Errungenschaften in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Kultur und Zusammenleben der Bürger präsentieren. Eine moderne und prosperierende Stadt an der Stadtgrenze zur Metropole Frankfurt nimmt sich die Freiheit, ihren besonderen Stellenwert für die ortsansässige Bevölkerung wie für das Umland stolz zu zeigen. Mit Freude und lokalem Selbstbewusstsein unterstützt die Bad Vilbeler FDP dieses Fest, betont der FDP Parteivorsitzende Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn.
Einen besonderen Fokus legt die FDP in dem Wahlprogramm, das seit einigen Monaten unter starker Mitwirkung von Bürgern und Parteimitgliedern meist virtuell entwickelt wurde, unter anderem auf die städtischen Finanzen. „In den letzten Jahren haben wir einen soliden städtischen Haushalt aufgebaut, Schulden zurückgezahlt und Rücklagen gebildet. Diese gute Haushaltsführung stärkt unseren Bürgerinnen und Bürgern und unseren Gewerbetreibenden für die kommenden Jahre den Rücken. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass es in Bad Vilbel keine Steuererhöhungen geben wird. In diesen schwierigen Zeiten werden wir nicht die bestehenden Hebesätze der Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöhen. Auch die Erhebung von Straßenausbaubeiträge wird es mit uns Freien Demokraten nicht geben“, erklärt Schleßmann. Das Gewerbe und der Handel sollen zudem durch ein neues, professionelles und personell ausreichend ausgestattetes Stadtmarketing profitieren. „Hier müssen wir auch wegen Corona und seinen Folgen schnell ran“, so der Fraktionschef weiter. Hierfür soll der entsprechende Bereich in der Verwaltung nach Ansicht der Liberalen nicht nur personell verstärkt werden.
„Wir wollen auch das Stadtbild weiter verbessern und Bad Vilbel auf dem Weg zur „Sprudeltown“ aktiv begleiten. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, die Landschaft an der Nidda umweltschonend zu erschließen, sodass unser einmaliges Potenzial von städtischem Leben in naturnaher Umgebung weiter genutzt wird“, so Schleßmann. „Auch wollen wir in und um die Frankfurter Straße Wasserläufe sehen“. Dazu gehöre es auch, dass der Bad Vilbeler Wald weiterhin gepflegt werde, um das Naherholungsgebiet mit seinem Lebensraum für Flora und Fauna zu erhalten.
Zudem werden sich die Freien Demokraten dafür einsetzen, dass die Verkehrssituation in Bad Vilbel erträglicher wird. Grundlage sei nach Ansicht der Liberalen ein umfassendes aktualisiertes Mobilitätskonzept. Neben der Verbesserung des ÖPNV spiele die Erweiterung von Verkehrswegen und Abstellmöglichkeiten für den Radverkehr und auch die Stärkung des Individualverkehrs eine Rolle. Straßen, die insbesondere im Berufsverkehr überlastet sind, sollen entlastet werden. „Wir setzen uns beispielsweise dafür ein, dass die Stausituation auf L3008 endlich gelöst werden kann. Hier werden wir uns für weitere Planungen einsetzen, auch eine Untertunnelung der Friedberger Straße kann hierbei eine Option sein“, so der derzeitige Sozialdezernent Hahn.
Die Liberalen wollen zudem die Digitalisierung der Verwaltung weiter verbessern. Öffentliche Sitzungen der städtischen Gremien sollen live im Internet übertragen werden, die Angebote der Vil-App sollen ausgebaut werden, damit Verwaltungsgeschäfte leichter online erledigt werden können. „Hierdurch wird zum einen die Transparenz gestärkt und zum anderen die Kommunikation mit der Verwaltung erleichtert. Selbstverständlichen sollen die Verwaltungsgeschäfte auch weiterhin vor Ort in der Verwaltung angeboten werden“, stellt Schleßmann fest.
Für die Freien Demokraten spielt auch die Förderung der Kultur und des Vereinslebens eine große Rolle. „Die Corona-Pandemie hat sowohl kulturellen Veranstaltungen als auch das Vereinsleben stark geschwächt. Hier wollen wir ansetzen und die Vilbeler Kultur- und Vereinslandschaft weiter nachhaltig stärken“, meint Jörg-Uwe Hahn. So wolle die FDP erstmals einen Kulturausschuss im Parlament etablieren. Aus dem Ausschuss heraus sollen künftig unter Bürgerbeteiligung neue Ideen und Impulse entwickelt werden. Um das Vereinsleben künftig noch besser zu fördern, will die FDP ein Fest der Vereine schaffen. Hierdurch soll für alle Vereine eine weitere Möglichkeit zur Außendarstellung geschaffen werden.
Auch für die Jugendarbeit in Bad Vilbel wird die FDP weitere Freiräume schaffen. Der Stadtjugendring soll wiederbelebt werden. „Wir wollen wieder das bewährte Modell des Stadtjugendrings einrichten und gemeinsam mit Jugendvertretern der Vereine und Jugendverbänden für junge Menschen weitere Angebote schaffen“, blickt der FDP-Politiker Hahn aus der Vergangenheit in die Zukunft.
„Wir bedanken uns bei den Bad Vilbeler Bürgerinnen und Bürger, die sich an dem Konzept unserer Mitmachpartei beteiligt und entscheidenden Einfluss genommen haben. Wir wollen unsere Arbeit in unmittelbarer Verantwortung für unsere Stadt fortsetzen und werden die Zeit bis zur Kommunalwahl im März auch und gerade mit den schwierigen Bedingungen der Corona-Einschränkungen nutzen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern auch auf neuen Wegen im Gespräch zu bleiben“, so die Liberalen Hahn und Schleßmann. „Eindeutiges Ziel der FDP Bad Vilbel ist es, auch in den kommenden 5 Jahren politische Verantwortung in einer Koalition zu übernehmen. Wir Freie Demokraten wollen dies und können es auch“, heißt es abschließend.
