Die Grünen üben sich in Fundamentalopposition
FDP-Fraktion lässt erste Stadtverordnetenversammlung Revue passieren
In der ersten Sitzung des Bad Vilbeler Stadtparlaments wurde vorgeführt, welche Strategie die Fraktion der Grünen als Opposition verfolgen wollen. Die Fraktion der FDP in Bad Vilbeler Stadtverordnetenversammlung beriet nach der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode über ihre gewonnenen mindestens zwiespältigen Eindrücke. Der Auftritt der Grünen jedenfalls wird als keineswegs nachahmenswert beurteilt.
Die Grünen ließen bei der Wahl des neuen Stadtverordnetenvorsteher Oliver Junker von der CDU als der größten Fraktion, der Herbert Anders nachfolgt, geheim abstimmen, d.h. mit einem erheblichen Zeit- und Organisationsaufwand. Das Ergebnis war dann so, dass es gerade mal eine Enthaltung gab, ansonsten erhielt Herr Junker 44 Ja-Stimmen. Alle außer den Grünen fragten sich, worin Aufwand und Ertrag dieser Inszenierung bestehen sollten.
Die Verärgerung, als selbsternannter Wahlsieger nicht als „Regierungspartei“ in Bad Vilbel an die Reihe gekommen zu sein, setzte sich jedoch als klare Obstruktion beim Antrag auf Erweiterung des ehrenamtlichen Magistrats auf sieben statt wie bislang vier Mitglieder fort. Jens Matthias, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, sprach gegen den Antrag und versuchte dies mit einer Generalabrechnung gegen den Koalitionsvertrag von CDU und SPD zu begründen. Zunächst jedoch stellte er die Mitwirkung der FDP im Magistrat als 6,5%-Partei in Frage, vergaß aber zu erwähnen, dass die Grünen zu Beginn der letzten Wahlperiode genau dies forderten, dass nämlich die im Stadtparlament vertretenen Fraktionen im Magistrat vertreten seien. Immer wieder angehalten vom neuen Stadtverordnetenvorsteher, gemäß den parlamentarischen Regeln zur Sache zu reden, ließ sich Matthias nicht beirren und hielt eine Philippika gegen zentrale Ziele der neuen Koalition. Dabei bekam die Klima- und Umweltpolitik selbstverständlich ihr Fett ab, aber auch die Integration von Migrant/innen und Flüchtlingen. Dass das Ziel eines gleichberechtigten Zusammenlebens, wie im Koalitionsvertrag von CDU und SPD avisiert, eine Grundvoraussetzung in der „Beherrschung der deutschen Sprache und dem Bekenntnis zum Grundgesetz“ definiert, gerät für die Grünen in den Dunstkreis einer Diskriminierung. „Man kann eine solche Einstellung nicht anders als fernab von jeglicher Realität charakterisieren. Die Bad Vilbeler Grünen wettern offenbar mit obskuren Vorhaltungen gegen eine Selbstverständlichkeit. Bei ihnen schimmert offenbar die Sehnsucht nach abgeschotteten Parallelgesellschaften durch, die die Gesellschaft in identitäre Ethnien bzw. Gruppen aufspaltet. Damit würden sie sich mit rechten Randgruppen wie dem Flügel der AfD treffen“, stellt Erich Schleßmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, fest. „Das Erlernen und die Beherrschung der Sprache eines Landes, in dem man lebt oder leben möchte, ist keine Schikane, sondern ein Muss zur gesellschaftlichen und beruflichen Teilhabe.“ Damit werde die Persönlichkeit gebildet, die Selbständigkeit gefördert und die Möglichkeit geschaffen, finanziell durch die Wahrnehmung einer beruflichen Aufgabe auf eigenen Beinen zu stehen, statt von immer weiteren Sozialleistungen auf Dauer abhängig zu sein, wofür die Gesellschaft aufzukommen habe (was den Grünen alles andere als fern ist). FDP-Fraktionsmitglied und Unternehmer Thomas Reimann kennt das aus seinem Baubetrieb: „Wer die deutsche Sprache nicht beherrscht, versteht keine Anweisungen, kann mit Erklärungen nichts anfangen und ist nicht in der Lage, sich mit den Kollegen zu verständigen. Ja, es entstehen so Gefahren, die keiner braucht. Er ist damit nur eine Belastung, kein Aktivposten und kommt für den Job nicht in Frage.“
Exakt dies ist auch zum Beispiel die Politik des Hessischen Kultusministeriums seit vielen Jahren, wenn es um die Integration von Zugewanderten geht. Um an Bildung teilhaben zu können, steht zuallererst das Erlernen der deutschen Sprache im Vordergrund. Dafür werden sehr viele finanzielle Mittel eingesetzt, damit die Grundlagen für die Fähigkeit zur Kommunikation gelegt werden können. Die hessische Landesregierung wird bekanntermaßen von der CDU und den Grünen getragen. „In Bad Vilbel“, so der FDP-Parteivorsitzende und Noch-Sozialdezernent der Stadt Jörg-Uwe Hahn von der FDP, „folgen wir ohne Abstriche dieser Linie der Integration. Ohne Sprache ist alles nichts. Wo immer das möglich ist, sind wir bereit, solche Aktivitäten zu unterstützen.“
Für die FDP ist Sprache Kultur, die wiederum die Stadtgesellschaft bildet und integriert. Sie hat einen ausschlaggebenden Stellenwert, der konzeptionell weiterentwickelt werden sollte. Das wäre eine große Aufgabe für einen Kulturausschuss, den die FDP im Stadtparlament neben den drei bestehenden Ausschüssen beantragen wird.
