124 anerkannte Asylbewerber in Bad Vilbel
Umfangreiche FDP Anfrage klärt derzeitige Situation
„Aktuell leben ca 124 Personen mit einem Aufenthaltstitel in Bad Vilbeler Gemeinschaftsunterkünften. Die Zahl setzt sich aus Familien (14 Familien in unterschiedlicher Familiengröße) und Einzelpersonen (66) zusammen.“
Dies ist die zentrale Aussage der heimischen Sozialdezernentin auf eine sehr umfangreiche Anfrage der FDP Stadtverordnetenfraktion über die Situation der Flüchtlinge in Bad Vilbel. Die Fluktuation sei sehr gering, weil die Stadt nur in begründeten Einzelfällen neue Ayslbewerber aufnehme. Anerkannte Personen blieben in der Regel innerhalb ihrer ursprünglich zugewiesenen Unterkunft wohnen, bis sie entweder selbst eigenen Wohnraum gefunden haben oder im Zuge anderer Umstrukturierungsmöglichkeiten eine Umverteilung in eine andere Gemeinschaftsunterkunft Bad Vilbels möglich sei. „In den Antworten auf unsere neun Fragen wird deutlich, dass derzeit wohl die Zahl der Flüchtlinge relativ stabil ist,“ so der Vorsitzende der FDP Fraktion Erich Schleßmann.
Der Kreistag des Wetteraukreises hatte 2019 beschlossen, das die Zuständigkeit für die Flüchtlingsunterbringung wieder zurück auf den Kreis verlagert werde. Dies sei in zahlreichen hessischen Landkreisen die Regel. „Leider hat der Kreis nunmehr nur noch vor, die Gemeinschaftsunterkünfte für die nicht anerkannten Asylbewerber selbst zu betreiben. Das hatten wir im Kreistag alle anders gewollt, und diese Trennung ist in Bad Vilbel sehr schwer umsetzbar,“ ergänzt der Fraktionschef der FDP im Kreistag und ehemaliger Sozialdezernent Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn.
Derzeit, so die aktuelle Antwort aus dem Rathaus, sollen künftig 7 städtische Liegenschaften in der Zuständigkeit der Stadt bleiben. Diese Häuser seien vorgesehen für die Unterbringung von anerkannten Geflüchteten, die sich nicht mit eigenem Wohnraum versorgen können. Auch wohne ein Großteil dieser Menschen bereits in diesen Häusern.
Im Hinblick auf künftige Entwicklungen wollten die Liberalen wissen, über welche Unterbringungsmöglichkeiten insgesamt die Stadt verfüge. Aktuell seien des ca. 70 Plätze, die noch weiter zur Verfügung stehen würden, so die städtische Antwort. Die Sozialdezernentin verweist aber auf die Tatsache, dass die Containeranlage in der Huizener Straße bis zum 31.12.2021 aufgelöst werden muss.
Im Hinblick auf die nicht nur die jeweiligen Nachbarn, sondern noch viel mehr die freiwilligen Feuerwehrleute belastenden Einsätze gerade in der Parkstrasse 15, dem ehemaligen Rathaus, stellte das Sozialdezernat klar, dass durch die Einsätze einer Sicherheitsfirma in einer 24/7 Bestreifung die Zahl der Notrufe erheblich reduziert werden konnte. Die Ursachen würden insbesondere in der nichtsachgemässen Nutzung von Herden und/oder nicht geschlossenen Brandschutzküchentüren liegen. Auch sei die Auslösung von Rauchwarnmeldern durch übermäßige Verschmutzung oder Manipulationen nicht auszuschließen.
„Leider sind einige Antworten sehr unpräzise, fragen wir Liberale nach den Kosten für die Einsätze, bekommen wir geantwortet, ein Einsatz koste derzeit 600 Euro, man verrechne diese Rathausintern und könne eigentlich die Verantwortlichen nicht in Regress nehmen. Das ist natürlich sehr ausweichend, jetzt wissen wir Abgeordnete immer noch nicht, welche Kosten den Bürgern genau entstanden sind. Das ist kein wirklich guter Umgang der Sozialdezernentin mit dem Parlament,“ stellt der FDP Fraktionschef Schleßmann abschließend fest.
