Finanzen
Wir Freien Demokraten in Bad Vilbel werden uns dafür einsetzen, die städtischen Finanzen in Ordnung zu halten.
Manche verdrängen es, und doch spüren es alle: In Deutschland reguliert der Staat mehr, als er verwalten kann. Er möchte Problemlöser für alles und jeden sein und wird dadurch selbst zum Problem. Denn noch nie hatte der Staat so viel Geld, so viel Personal und so viele Befugnisse zur Verfügung wie heute und trotzdem funktioniert vieles nicht besser. Diese Überforderung kostet jeden Tag Vertrauen und stärkt die politischen Ränder. Statt ständig neue Aufgaben der Kommunen zu definieren, muss sich der Staat auf das Wesentliche konzentrieren. Dabei stärken wir den Kern eines schlanken Staates: Solide Finanzen sind die Basis. Wir wollen alle Generationen vor den Lasten einer überbordenden Staatsverschuldung und den Auswirkungen des demographischen Wandels bewahren Wer Fortschritt will, muss den Mut haben, den Status quo zu verlassen. Wer Fortschritt will, muss endlich mehr Risiko wagen. Wenn wir die Angst vor Fehlern über die zündende Idee stellen, gewinnen wir zwar die Sicherheit, keine Fehler zu machen – verlieren aber die Freiheit, mutig zu sein und frei zu denken.
Wir Freie Demokratinnen und Demokraten setzen uns für Bad Vilbel ein:
Transparenz und Kontrolle bei Großprojekten
Wir stehen für generationengerechte und solide Finanzen. Wir geben nur das aus, was auch erwirtschaftet wird. Denn Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. In den vergangenen Jahren haben wir konsequent solide Haushalte aufgestellt. Doch derzeit schmelzen unsere Rücklagen und die Kosten explodieren bei geplanten Vorhaben. Daher haben wir gefordert, dass die einmalige Finanzspritze aus Schulden finanzierten Landesmittel 2025 nicht für neue Ausgaben verwendet wird, sondern zur Stärkung der Rücklagen eingesetzt wird – für mehr Stabilität, Krisenfestigkeit und Handlungsspielraum für kommende Generationen. Große öffentliche Investitionen wie Straßenbahn, Hallenbad, Fahrradbrücke oder VilCo unterziehen wir stets einer konsequenten Wirtschaftlichkeits-, Machbarkeits- und Kosten-Nutzen-Analyse. Daher haben wir die weitere Untersuchung einer Straßenbahn abgelehnt und treten stattdessen auf der Strecke der Buslinie 30 für einen Schnellbus ein, gern mit alternativem Antrieb oder als Wasserstoff Teststrecke. Daher haben wir auch die Planung einer 7,5 Mio. Euro teuren Fahrradbrücke in Massenheim verhindert, die nur wenige Nutzer gehabt hätte, und haben uns für günstigere Alternativen einer sicheren Fahrradstrecke ins Zentrum und zum Bahnhof eingesetzt. Mehrfach haben wir die Wiedereröffnung des Massenheimer Wegs für Fuß- und Radwegverkehr.
Plan B für ein kommunales Hallenbad, Freibad-Sanierung jetzt
Das Kombibad, ein großes Thermal- und Badezentrum mit Hallenbad, Saunen, Thermalbecken und Rutschen, stärkt die Attraktivität Bad Vilbels. Beim geplanten Neubau des Hallenbads und der Sanierung des Freibads haben wir im Rahmen der Beratung des Doppelhaushalts 2025/26 die Planung und Vorbereitung eines belastbaren Plan B für den Bau eines kommunalen Hallenbads gefordert, falls Kosten, Risiken oder Zeitpläne des privaten Projekts aus dem Ruder laufen. Das Freibad hätte schon längst saniert werden können. Doch die Regierenden halten an der Reihenfolge seit bald 8 Jahren setzt: Erst Therme mit Hallenbad, dann Freibadsanierung. Die ursprünglichen Bauanträge für die „Thermenwelt Bad Vilbel“ wurden schon mehrfach eingereicht und überarbeitet. Der erste Antrag ging bereits 2021 ein. Seit 2024 liegen nach Angaben der Betreiber alle erforderlichen Unterlagen angeblich vollständig vor. Bis heute liegt noch nicht einmal die Baugenehmigung für das kommunale Hallenbad vor.
Die Kosten des Gesamtprojekts werden inzwischen auf rund 400 Mio. Euro geschätzt – etwa doppelt so hoch wie anfangs geplant. Den ursprünglichen Vereinbarungen, dass Bad Vilbel bzw. seine Stadtwerke sich mit 50 Mio. Euro als stille Einlage am Projekt beteiligt und Zinseinnahmen zur Deckung des betrieblichen Defizits der VilCos generiert sowie 35 Mio. Euro der kommunale Eigenbetrieb (Stadtwerke Bad Vilbel) für den veredelten Rohbau des Hallenbads und eines Parkhauses beiträgt, hatten wir zugestimmt. Doch neue Beteiligungsstrukturen, erneut aufgenommene Verhandlungen, verschlechtern die Risikoverteilung und potenziellen Einnahmen der Stadt erheblich. Jede Kommune ist nur so gut wie ihr Bad. Und Bad Vilbel riskiert mit dem Prinzip Hoffnung auf den Bau der Therme, als ein ‚Ohne‑Bad‑Vilbel‘ zu enden! Wie fordern die Reisleine zu ziehen und konsequent den Plan B umzusetzen: Bau des kommunalen Hallenbads jetzt!
Neue Einnahmen und nachhaltiges Nutzungskonzept für die VilCo
Die VilCo wurde als modernes Kongress- und Veranstaltungszentrum gebaut und Anfang Mai 2023 eröffnet. Die ursprüngliche Bau- und Investitionssumme lag bei etwa 33–35 Mio. €. Inklusive zusätzlicher Planungskosten und Bauleitung lagen die Gesamtkosten später bei ca. 43,7–45 Mio. € – also deutlich höher als ursprünglich geplant. Die Betriebskosten sind für 2025 mit ca. 5,5–5,8 Mio. Euro im Jahr geplant. Die Abschreibungen liegen bei ca. 2,5 Mio. Euro. Die Einnahmen liegen hingegen bei nur ca. 1,8 Mio. Euro im Jahr. Damit entstehen erhebliche jährliche Defizite von rd, 4 Mio. im Betrieb der VilCo. Wir fordern die VilCo als eigenes Produkt im Haushalt sichtbar auszuweisen, damit die hohen laufenden Kosten und das Defizit transparent und nachvollziehbar dargestellt werden. Derzeit lassen sich weder die Ausgaben noch die Einnahmen dieser wichtigen Einrichtung zuordnen. Kernproblem ist, dass die Auslastung und die tatsächliche Nutzung (Firmenevents, Messen, Kongresse) hinter den Erwartungen zurückbleibt. Durch Ausweitung der Zielgruppen und strategische Zielgruppenansprache, flexiblere Nutzung, smarte Preisgestaltung und stärkeres Marketing soll das Nutzungskonzept nachhaltig gestaltet werden und Verträge, falls notwendig neu verhandelt werden. Ein Mix aus Business-, Kultur- und Stadtveranstaltungen plus innovative Konzepte, wie Co-Workings-Spaces und VilArt Kunstausstellungen, sowie eine Programmerweiterung, z.B. Winterfestspiele und internationale Gastspiele, könnten das Defizit nachhaltig verringern. Ein anderer Subventionsbetrieb wie das Hallenbad kann auch nicht das Finanzloch der VilCo stopfen
Kommunalpolitisch wurde argumentiert, dass ein Großveranstaltungszentrum die Attraktivität der Innenstadt steigert, den lokalen Einzelhandel und die Gastronomie belebt und zusätzlich Übernachtungen und Tagestourismus generiert, was wirtschaftliche Effekte für die entfalten sollte. Fakt ist, die Hotelkapazitäten reichen nicht aus bzw. decken nicht den Bedarf für Firmenevents und Kongresse. Alle betroffenen Akteure sind verantwortlich gemeinsam das Nutzungskonzept VilCO nachhaltig weiterzuentwickeln. Denken wir uns frei!
Finanzielle Bildung für Jugendliche im Efzet und Familienzentrum B3
Das Rentensystem ist überlastet und muss jedes Jahr mehr durch Zuschüsse aus Steuern gestützt werden. Für Heranwachsende und junge Berufstätige ist längst ersichtlich, dass ein Verlassen auf die gesetzliche Rente in die Altersarmut führt. Private Vorsorge wird damit zu einer notwendigen Form der Absicherung im Alter. Schon Schülerinnen und Schüler sollen verstehen, welchen enormen Vorteil sie durch frühzeitiges Investieren in verschiedene Anlageformen nutzen und welche Erträge sie dadurch erzielen können. Wir wollen Fachleute und Heranwachsende beim Projekt Finanzkompetenz zusammenbringen.
Wir setzen uns dafür ein, Projekte zur Stärkung der Finanzkompetenz in den Freizeitzentren und dem Familienzentrum Quellenpark aufzulegen und als Anlaufstellen für Interessierte dauerhaft zu installieren. Wir wollen, dass dort Handlungskompetenzen erlernt werden können, die vom Taschengeld angefangen über den monatlichen Sparplan hin zur privaten finanziellen Absicherung des eigenen Alltags und der Rente aufzeigen. Die Beteiligung am weltweiten Wirtschaftswachstum ist für jedermann möglich und eröffnet Lebenschancen. Neobroker haben das ETF-Sparen massentauglich gemacht und damit für eine Demokratisierung der Börsen gesorgt. Unser Ziel ist es, das Wissen dafür auf kommunaler Ebene zu demokratisieren.
Keine Steuererhöhungen, sparsame Verwaltungsstrukturen
Wir stehen klar für stabile Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer. Zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sind in wirtschaftlich angespannten Zeiten der falsche Weg. Bad Vilbel bleibt ein verlässlicher und wirtschaftsfreundlicher Standort. Die Grundsteuerreform darf nicht zur versteckten Steuererhöhung führen. Daher haben wir uns für eine strikt aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform ebenso eingesetzt wie die Senkung des Gewerbesteuersatzes.
Wir Freie Demokraten setzen auf eine moderne, schlanke Verwaltung, die effizient arbeitet, Kosten spart und gleichzeitig gute Leistungen für Bürgerinnen und Bürger liefert. In der Privatwirtschaft werden stellen abgebaut. Der größte Stellenzuwachs verzeichnen wir jedoch beim Staat. Auch die Verwaltung in Bad Vilbel kann bei Verwaltungsstrukturen sparen, in dem Doppelstrukturen vermieden; Aufgaben klar gebündelt und Abläufe effizient gestaltet werden. Online-Anträge, Self-Service-Portale und automatisierte Prozesse reduzieren Verwaltungsaufwand und sollten somit zu Personaleinsparungen führen. Auch Führungskosten lassen sich senken. Daher fordern wir in der kommenden Legislaturperiode zwei statt drei hauptamtlicher Dezernenten-Positionen, so wie zuvor das Sozialdezernat durch die FDP im Ehrenamt geführt wurde.
Transparenz und Nachvollziehbar für eine vollständige Rechenschaftslegung
Wir Freie Demokraten stehen für volle Rechenschaft: Jede städtische Ausgabe muss für Bürgerinnen und Bürger klar einsehbar und nachvollziehbar sein. Transparenz schafft Vertrauen, verhindert Überraschungen bei großen Projekten und sichert eine generationengerechte Finanzpolitik. Nur so können Kosten, Nutzen und Risiken frühzeitig erkannt und verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen werden. Wir haben kritisiert, dass die vorgelegte „Hessentags-Bilanz“ des Stadtkämmerers zwar ein positives Ergebnis darstellt, aber nicht haushaltsrechtlich klar und vollständig aufgeschlüsselt ist. Die bisher kommunizierten Zahlen vermischen Ergebnis- und Finanzhaushalt, ohne die tatsächlichen Belastungen für den städtischen Haushalt über mehrere kommenden Jahre darzustellen. Investive Zuschüsse können kein operatives Defizit ausgleichen. Nur wer offen und nachvollziehbar über Ausgaben, Projekte und Finanzentscheidungen berichtet, kann Vertrauen sichern, Fehlentwicklungen vermeiden und den Haushalt generationengerecht steuern. Daher fordern wir eine verständliche und transparente Darstellung der Projektkosten, der Finanzierung und möglicher Risiken, damit Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie ihre Steuergelder investiert und verausgabt werden.
Statt bürokratischer Bundes- und Landesörderprogramme soll die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung durch mehr Mittelzuweisungen an die Kommunen gestärkt und unnötige Verwaltungsstrukturen abgeschafft werden. Denn Bürgerinnen und Bürger vor Ort wissen am besten, was Bad Vilbel braucht. Damit Kommunen als Innovationstreiber agieren können – von digitalen Bauanträgen bis zu KI-gestützter Verwaltung – braucht es starke und freie Kommunen als Kernträger unserer Demokratie!
