Zwangskooperation mit Frankfurt verhindern

Zwangskooperation mit Frankfurt verhindern
Bad Vilbel als Mittelzentrum: CDU- und FDP-Fraktion wenden sich im Stadtparlament gegen mögliche Herabstufung
BAD VILBEL. Schulen, Sportstätten, Kulturangebote, Ärztehäuser, Einkaufsmöglichkeiten, gute Bus- und Bahnverbindungen: All das hat Bad Vilbel in Hülle und Fülle. Damit gilt die Quellenstadt als sogenanntes Mittelzentrum, das die umliegenden Städte und Gemeinden, denen es an Infrastruktur fehlt, mitversorgt. Doch den Mittelzentrum-Status könnte Bad Vilbel bald verlieren. Dagegen wendet sich die Regierungskoalition aus CDU und FDP mit einem Antrag im Stadtparlament am 10. September.
Das hessische Wirtschaftsministerium hat eine Expertenkommission damit beauftragt, das sogenannte „Zentrale Orte“-System zu überarbeiten. Das Fazit der Kommission: Es gibt zu viele Mittelzentren in Hessen, die für ihre Funktion Ausgleichszahlungen aus der Landeskasse bekommen. Um Geld zu sparen, sollen benachbarte Mittelzentren künftig miteinander kooperieren müssen. Andernfalls könnten die Städte nach einer Frist von fünf Jahren zu Grundzentren herabgestuft werden.
Schleichende Eingemeindung?
Besonders im Rhein-Main-Gebiet ist laut der Kommission jedoch auch eine Kooperation von Mittel- und Oberzentren denkbar. So etwa von Bad Vilbel und Frankfurt. Eine Zwangskooperation mit Frankfurt wecke unschöne Assoziationen – nämlich die einer schleichenden Eingemeindung. „Gegen solche Ideen wehren wir uns entschieden“, betont der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn. „Wir werden unsere Selbstständigkeit in allen Bereichen behalten.“
„Was die Experten scheinbar auch nicht bedacht haben: den hohen Aufwand für derlei künstlich geschaffene Kooperationen“, kritisiert Irene Utter. Auch die langfristigen finanziellen Auswirkungen seien nicht voraussehbar. Klar ist jedoch: Bad Vilbel würde ärmer dastehen als bisher. Eine erste Berechnung zeigt, dass die Stadt zwei Millionen Euro einbüßen müsste. Dazu könnten weitere Einnahmeausfälle in Millionenhöhe kommen, zum Beispiel bei der Kreis- und Schulumlage.
CDU- und FDP-Fraktion bitten den Magistrat deshalb vorsorglich, drei klare Forderungen an die Landesregierung stellen:
1. Die Mittelzentren, insbesondere im Verdichtungsraum, sind in ihrer Funktion und Bedeutung zu erhalten.
2. Die Mittelzentren im Ballungsraum FrankfurtRheinMain sind zu stärken und nicht zu schwächen.
3. Eine Herabstufung von Mittelzentren, hier insbesondere dem Mittelzentrum Bad Vilbel, zu Grundzentren wird abgelehnt.
Irene Utter An der Au 30 61118 Bad Vilbel Te.: 06101-4992260