WG: Pressemitteilung FDP Bad Vilbel: Rechtsordnung konsequentdurchsetzen

 Bad Vilbel: Rechtsordnung konsequent durchsetzen
Mit Blick auf die derzeitige Flüchtlingssituation auch in der Stadt fordert die FDP Bad Vilbel, geltendes Recht und Gesetz konsequent anzuwenden. Thomas Reimann, Vorsitzender der Bad Vilbeler Freidemokraten, erklärt hierzu:
„Es darf nicht sein, dass es auch in den städtischen Flüchtlingsunterkünften wiederholt zur Beschädigung und Entwendung von Einrichtungsgegenständen kommt – und das folgenlos. Derartiges gehört nach den Regeln der bestehenden Gesetze geahndet. Polizei und Justiz sind mit Mitteln auszustatten, die erfolgreiche strafrechtliche Ermittlungen gelingen lassen. Wie kann es sein, dass bundesweit tausende neue Zollbeamte die Zahlung des Mindestlohns penibel überprüfen, es auf der anderen Seite aber in vielen Regionen des Landes an Polizeipersonal mangelt? Wenn in Teilen der Bevölkerung der Eindruck entsteht, es würde mit zweierlei Maß gemessen, stärkt das nur Ressentiments und damit letztlich radikale Parteien. Bestehende Probleme zu verschweigen ist keine konstruktive politische Strategie. Wer die Demokratie schützen will, muss zunächst den Rechtsstaat schützen.“
Weiter spricht sich die FDP für eine harte Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus aus. Reimann: „Die Freiheit des Einzelnen ist das höchste Gut der Liberalen. Diese Freiheit, auch die religiöse, endet aber dort, wo sie in die Freiheit anderer eingreift. Schwulen-, frauen- und judenfeindliche Tendenzen stehen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und sind damit intolerabel. Islamistische Organisationen gehören mit Vereinsverboten belegt, ihren Mitgliedern die Einreise verweigert. Bei Gefährdern muss der Staat die im Rechtsrahmen liegenden Gegenmaßnahmen voll ausschöpfen: Meldeauflagen, Näherungsverbote und auch die elektronische Fußfessel sind probate Mittel, um das Kriminalitätsrisiko auffällig gewordener Radikaler zu minimieren.“
Damit islamistische Strömungen erst gar nicht entstehen, befürworten die heimischen Freien Demokraten weiterhin den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht an hessischen Schulen: „Vorsicht ist besser als Nachsicht“, so Reimann weiter. „Mit richtiger Aufklärung und Bildung können problematische Glaubensinhalte des Islams kritisch durchleuchtet werden. Selbstverständlich muss der Unterricht unter staatlicher Aufsicht stehen und nur in deutscher Sprache durch Lehrer mit einem deutschen Lehramtsstudium erfolgen. “