WG: PM „Karben als Mittelzentrum“

Karben als Mittelzentrum – die Landesregierung schiebt die Frage vor sich her Hahn – In einem Jahr anscheinend fast nichts geschehen! Der hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Tarek Al-Wazir (Die Grünen) hat in einer Antwort dem heimischen FDP-Landtagsabgeordneten und ehemaligen Staatsminister Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn mitgeteilt, dass es nicht absehbar ist, wann über den Antrag der Stadt Karben entschieden wird, Mittelzentrum im Rahmen der Landesplanung zu werden. Der FDP-Abgeordnete zeigte sich „verärgert“ darüber, dass ganz offensichtlich seit über einem Jahr nichts weiter konkretes geschehen sei. „Die Antwort auf meine Kleine Anfrage“ aus dem Jahre 2015, datiert vom 08.06.2015, hat fast denselben Wortlaut, wie die weitere Antwort vom 14.07.2016. Zentraler Satz war und ist, dass der Kabinettsbeschluss über die Anhörung und Offenlegung des Planentwurfs des Landesentwicklungsplanes nach abschließender Klärung der noch offenen inhaltlichen Fragen erfolge. Das scheint mir ein bisschen eine Verhöhnung der Interessen der Bürger sowohl der Stadt Karben einerseits, aber auch der anderen betroffenen Kommunen wie Neu Anspach, Nidderau, Riedstadt und Dautphetal zu sein“, hob Hahn hervor. Auf Initiative des CDU-Bürgermeisters Guido Rahn aus der letzten Kommunallegislaturperiode , in der auch die FDP in der Verantwortung in Karben war, wollten die Kommunalpolitiker in Karben erreichen, dass sie zu einem Mittelzentrum „hochgerated“ würden. Hierzu seien natürlich entsprechende inhaltliche und rechtliche Vorgaben zu beachten, machte der FDP-Politiker in der Erklärung gegenüber der heimischen Presse deutlich. Nunmehr sei ihm mitgeteilt worden, dass die empirische Überprüfung der zentral örtlichen Ausprägung als Entscheidungsgrundlage im Hinblick auf die künftige Festlegung von Mittelzentren für alle hessischen Kommunen und damit für die Stadt Karben erfolge. Wesentliche Inhalte bei der Überprüfung des mittelzentralen Ausstattung, zum Beispiel Fachärzteausstattung, Haltestellen im Schienen gebundenen Personenverkehr, Einrichtung der allgemeinen und beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie der Zentralität anhand von Verflechtungsindikatoren wie Arbeitspendler, Schulpendler, Einzelhandelszentralität seien zu überprüfen.“Darüber hinaus wird derzeit an einer Neuabgrenzung der Mittelbereiche auf der Grundlage der Erreichbarkeit durch den motorisierten Individualverkehr gearbeitet“, so in der Antwort des grünen Wirtschaftsminister an den heimischen Freien Demokraten. Auf die gezielte Frage von Hahn, was denn im vergangenen Jahr genau geschehen sei, antwortete der grüne Minister, dass für verschiedene LEP-Regelungsinhalte Entscheidungsgrundlagen vorbereitet würden, unter anderem auch zur Festlegung der zentralen Orte. „Mir scheint, dass die hessische Landesregierung und insbesondere der hierfür fachlich zuständige grüne Wirtschaftsminister keine Lust haben, eine Höherstufung vorzunehmen. Ganz offensichtlich scheut die schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden, dass dann zusätzliche Zahlungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches und andere Mechanismen an die Stadt Karben und ihre vier weiteren Partnerstädte Neu Anspach, Nidderau, Riedstadt und Dautphetal gezahlt werden müssen. Das ist wahrlich kein faires Verfahren“, so Hahn weiter. Etwas scherzhaft überlegt müsste sich Bad Vilbel und Karten zusammentun. „Dann kann die Landesregierung nichts anderes machen als festzustellen, dass die Hessen eine neue Sonderstatusstadt in der südlichen Wetterau haben. Ob dieses aber wirklich die Lösung aller Probleme ist, wage ich zu bezweifeln“, so der heimische Landtagsabgeordnete, der als Fraktionsvorsitzender der FDP auch politische Mitverantwortung in Bad Vilbel trägt. [http://www.fdp-bad-vilbel.de/wp-content/uploads/image001-3.png] Jens Ritzheim Sekretariat Wolfgang Greilich, MdL, Vizepräsident Hessischer Landtag Fraktionsmitarbeiter Geschäftsstelle Buchhaltung FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Schlossplatz 1-3 65183 Wiesbaden Tel 0611 – 350 623 Fax 0611 – 350 570 j.ritzheim@ltg.hessen.de<mailto:j.ritzheim@ltg.hessen.de> www.fdp-fraktion-hessen.de [http://www.fdp-bad-vilbel.de/wp-content/uploads/image002-1.png] facebook.com/FDPFraktionHessen [http://www.fdp-bad-vilbel.de/wp-content/uploads/image003.png] twitter.com/FDP_LTF_Hessen SKMBT_C36016080813510.pdf
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