Wahlaussagen zur Kommunalwahl 2016 der FDP-Bad Vilbel

Lebenswertes Bad Vilbel:
Kinder, Jugend, Schulen, Familie, Senioren, Kultur, Freizeit, Verkehr und Stadtentwicklung (Sprudeltown), Haushaltsausgleich, Abschaffung Straßenbeiträge und Reduzierung Gewerbesteuer,  Transparenz von Politik und Entscheidungen

Kinderbetreuung

• Berücksichtigung moderner Lebensentwürfe von jungen Familien

Jede Familie, die einen Platz für eine Kinderbetreuung wünscht, soll auch weiterhin in den nächsten Jahren einen solchen in Bad Vilbel bekommen. Dabei ist es Ziel der FDP, dass die Beitragspflicht für Eltern immer weiter reduziert wird. Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen.

Familien wachsen, wo Menschen Vertrauen in eine gemeinsame Zukunft haben. Bad Vilbel wird seine Vorreiterrolle für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – bei Wahlfreiheit der Eltern – weiter ausbauen.

Die Politik in Bad Vilbel hat Anschluss gefunden an moderne Lebensentwürfe junger Familien mit berufstätigen, gut ausgebildeten Müttern. Weiterhin ist die Hauptaufgabe der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung für alle Altersgruppen.

Kinder benötigen heute auch deshalb verstärkt soziale Kontakte in gemeinschaftlichen Einrichtungen, da Spielgruppen sich nicht mehr leicht in der Umgebung der Kinder bilden können. Der geschützte Rahmen einer KITA fördert darüber hinaus altersgerechtes Lernen.

Jugendarbeit

• Förderung der Jugendarbeit in Vereinen
• Ausbau der Angebote für Jugendliche
• Zusammenarbeit zwischen Schulen und Vereinen fördern

Wir Liberale schätzen und würdigen die Jugendarbeit, die in unseren Vereinen vorbildlich betrieben wird. Daher halten wir eine direkte Förderung der Jugendlichen in den Vereinen aller Art für optimale Jugendarbeit.

Die Jugendlichen lernen in Vereinen soziales Verhalten, Gemeinschaftsgefühl und Disziplin. Viele Jugendliche mit Migrationshintergrund werden über Vereine hervorragend integriert. Vereinsförderung ist daher praktische Jugendförderung.

Darüber hinaus wollen wir die bestehenden städtischen Angebote für Jugendliche stärken und nach Möglichkeit noch ausbauen. Hierzu gehörten die Dirt-Bike-Bahnen auf dem Heilsberg und in Dortelweil, nunmehr ist oberste Priorität das Jugendhaus auf dem Heilsberg.

Im Zuge des zunehmenden Nachmittagsunterrichtes an den Schulen wollen wir die Zusammenarbeit der Schulen mit den Vereinen fördern. Hier denken wir vor allem an die Bereiche Musik, mit der Musikschule Bad Vilbel-Karben, Sport, mit den zahlreichen Vereinen und Kunst, z. B. mit dem Kunstverein.

Senioren

• Erweiterung des Angebots
• Stärkung des Seniorenbeirats
• Weiterer Ausbau und stärkere Förderung des ehrenamtlichen Engagements gerade auch von Senioren

Alternative Wohnformen

• Berücksichtigung sich veränderter Wohnbedürfnisse bei der städtebaulichen Planung

Neben den klassischen Wohnformen gewinnen alternative Wohnformen immer mehr an Bedeutung. So können sich zum Beispiel Angebote für Wohnen im Alter nicht mehr nur auf Altenheime und Seniorenwohnanlagen beschränken. Zu berücksichtigen ist vielmehr, dass immer mehr Menschen bis ins höhere Alter hinein mobil und aktiv sind. Gleichzeitig steigt die Zahl der alleinlebenden Menschen, die neue Formen des gemeinschaftlichen Lebens anstreben. Daher sind Initiativen für Mehrgenerationenhäuser und Häuser für Wohngemeinschaften in die städtischen Planungen aufzunehmen und durch die Stadt beratend zu begleiten.

Die Zahl der Sozialwohnungen in unserer Heimatstadt ist zu erhöhen. Gerade in der unmittelbaren Nähe zu Frankfurt ist auf eine ausgewogene Wohnungssituation zu achten.

Stadtentwicklung

• Attraktive Innenstadt weiter gestalten
• Attraktive Gewerbeansiedlungen fördern
• Attraktive Wohn- und Lebenswelt für Bad Vilbel fördern
• Kombibad bauen
• Renaturierung der Nidda und Nidder abschließen

Die gesamte Innenstadt soll zum wirklichen Zentrum Bad Vilbels werden. Nach dem großen Erfolg der neu gestalteten Neuen Mitte mit Geschäften, Wohnraum, Praxen, Stadtbibliothek und der Bibliotheksbrücke mit Kurhausvorplatz dürfen wir uns nicht zufrieden zurücklehnen. Bad Vilbel ist die Stadt des Wassers. Dies muss im Stadtbild von „Sprudeltown“ zum Leitbild werden. Hierzu sind viele Möglichkeiten auszuschöpfen, wie die Freilegung kanalisierter Bachläufe, z. B. in der Hahnegass. Der Platz Frankfurter Straße / Grüner Weg / Schützengrabenstraße ist ebenfalls mit einer deutlichen Wassernutzung aufzuwerten. Hier kann ein zusätzlicher Ruheplatz entstehen.

Auch der städtische Eingangsbereich um das „Woolworth-Gebäude“ kann mit Hilfe der Idee von ‚Sprudeltown‘ weiter belebt werden. Vielleicht ist es sogar sinnvoll, die gesamte Frankfurter Straße mit einem offenen Wasserlauf zu verschönern. Hier muss eine zusätzliche Attraktivität insbesondere für den Einzelhandel und die Gastronomie geschaffen werden. Andererseits muss endlich die Flut der Plakate und Anzeigetafeln erheblich reduziert werden.

Das Areal um den Nordbahnhof kann ebenfalls neu gestaltet werden. Hier soll ein kleines Zentrum des qualitativen Wohnens, der Erholung und des Einkaufs eingerichtet werden.

Nicht mehr lange kann das Kurhaus so bleiben, wie es ist. Die Flächen des Kurhauses und des Kurmittelhauses sind ideologiefrei neu zu planen, wobei sicherlich dies auch ein prominenter Platz für eine weitere Hotellerie in Bad Vilbel sein kann.

Neben der Umgestaltung der Innenstadt ist es auch notwendig, weitere Gewerbebetriebe in Bad Vilbel anzusiedeln. Dies führt zu einer Förderung des Wirtschaftslebens und zur Sicherung einer hohen Qualität der Versorgung der Bad Vilbeler Bevölkerung. Auch die Betriebe in der Bad Vilbeler Innenstadt können direkt oder indirekt von weiteren Gewerbeansiedlungen profitieren.

Zu einem gut funktionierenden Gemeinwesen gehört auch der Ausbau einer attraktiven Wohn- und Lebenswelt. Jeder soll sich in Bad Vilbel wohlfühlen können. Deshalb unterstützen wir auch die Einrichtung des neuen Kombibades einerseits als Ersatz für die veralteten Bäder, Freibad und Hallenbad, andererseits aber auch mit einem besonderen Spaßfaktor für die Bad Vilbeler Bürger sowie für zahlreiche Gäste.

Der Verkehr ist den städtischen Erfordernissen wie auch vor allem den zusätzlichen Angeboten dauerhaft anzupassen. Für Bad Vilbel gibt es in Randbereichen der Kernstadt eine weitgehend zufriedenstellende Infrastruktur, die in einzelnen Bereichen noch zu optimieren ist. Dies gilt insbesondere für einzelne Straßenabschnitte (z. B. Homburger Straße) und die Busverbindungen mit dem Vilbus. In der Innenstadt ist im Zusammenhang mit einem erweiterten Stadtentwicklungskonzept eine Verkehrsregeln einhaltende und gleichberechtigte Mobilität aller Verkehrsteilnehmer durchzusetzen. Das bedeutet auch, dass Regelverstöße sanktioniert werden müssen, damit alle Innenstadtbewohner bzw. -besucher sich möglichst unbeeinträchtigt zu Fuß, mit dem Rad oder einem Fahrzeug fortbewegen können. Appelle an die Bürger sind mit Maßnahmen der städtischen Verwaltung zu ergänzen.

Die erfolgreiche begonnene Renaturierung der Nidda sollte in der kommenden Periode vollständig abgeschlossen werden, daran anschließend steht die Renaturierung der Nidder an.

 Kultur und Wissenschaft

• Burgfestspiele stärken
• Tourismus- und Kongressangebote stärken
• Musikschule stärken

Die Bad Vilbeler öffentlichen Schulen, die ESRM und Außenstelle der THM sind nach den Möglichkeiten der Stadt zu unterstützen.

Den bundesweiten Ruf als Festspielstadt wollen wir durch die weitere Unterstützung der Burgfestspiele stärken. Hierbei ist insbesondere das Land Hessen gefordert, das in nicht mehr nachvollziehbarer Ungerechtigkeit Bad Hersfeld bevorzugt! Durch Zusammenarbeit der Burgfestspiele auch mit den heimischen Hotels sollen zur Stärkung des Tourismus Wochenend-Angebote geschaffen werden.

Die Kulturmeile zwischen der Alten Mühle über die Burg und das Mosaikmuseum bis hin zum Kurpark soll weiter hervorgehoben und unterstützt werden.

Mit dem Beitritt zum Kulturfonds Frankfurt-Rhein-Main entstehen für Bad Vilbel zahllose neue Chancen, den Ruf als Kulturstadt weiter zu verbreitern.

Die Förderung der Musikschule wollen wir beibehalten. Ebenso sollen die anderen Kulturangebote nach Möglichkeit ausgebaut werden. Wir Liberale sind zudem die einzige Partei, die Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz aufnehmen möchte.

Einen weiteren besonderen Impuls hinsichtlich der kulturellen, aber auch der wissenschaftlichen Prosperität unserer Heimatstadt ist die erfolgreiche Ansiedlung der privat organisierten Europäischen Schule Rhein-Main (ESRM), die bereits heute zu einem Bildungs- und Kulturleuchtturm geworden ist. Gleiches gilt auch für die gerade neu eingerichteten Hochschul – Ausbildungsgänge der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM) im Berufsförderungswerk. Beide Ansiedlungen machen deutlich, dass die Attraktivität von Bad Vilbel in den letzten fünf Jahren erheblich zugenommen hat. Dies muss weiter ausgebaut werden.

Wir wissen aber auch um die traditionell sehr gute Qualität der öffentlichen Schulen in unserer Stadt und den Stadtteilen, schließlich befindet sich hier auch die größte öffentliche Schule des Wetteraukreise mit dem Georg-Büchner-Gymnasium, in unmittelbarer Nähe die auf die neuen Herausforderungen ausgerichtete John-F.-Kennedyschule. Wir werden aufgrund der Schulträgerschaft des Kreises alle Möglichkeiten nutzen, dass diese Schulen weiter prosperieren können, indem gerade auch die Räumlichkeiten den heutigen Standards entsprechend durch den Kreis zur Verfügung gestellt werden.

Verkehr

• Niddatalbahn ausbauen
• Riederwaldtunnel bauen
• Entlastung der Homburger Straße L 3008

Trotz der Errichtung der Nordumgehung durch den Quellenpark und der Nordumgehung Dortelweil ist eine weitere Entlastung sowohl der Anwohner, als auch der Pendler dringend notwendig. Es kann nicht richtig sein, dass jeden Morgen Rückstaus auf der L 3008 bis in den Main-Kinzig-Kreis hineinreichen. Dazu bedarf es zum einen einer zügigen Erweiterung des Stockheimer Lieschens (Niddatalbahn). Hier darf nicht zugewartet werden bis das dritte und vierte S-Bahn-Gleis zwischen Frankfurt und Bad Vilbel fertiggestellt ist.

Weiterhin gehört der kurzfristige Bau des Riederwaldtunnels dazu, damit die Pendler aus dem Main-Kinzig-Kreis und des östlichen Wetterau-Kreises direkt nach Frankfurt a. M. gelangen, ohne den Weg durch Bad Vilbel zu nehmen zu müssen.

Dazu gehört auch der Ausbau der K 247 zwischen Karben und Nidderau, damit über das ansonsten gut ausgebaute Ortsumfahrungsnetz die Betroffenen direkt auf die B 3 gelangen können.

Ein unverzüglicher Ausbau der B 3 vierspurig bis über Karben hinaus ist in die Wege zu leiten. Die Bad Vilbeler Bürger dürfen nicht weiter darunter leiden, dass die ehemals politisch Verantwortlichen unserer Nachbarstadt Karben keine zukunftsweisende Verkehrsinfrastruktur errichtet haben.

Flüchtlinge

• Kleine und dezentrale Unterbringung
• Flüchtlingshilfeverein und Ehrenamtliche ganz große Stütze
• Flüchtlingsunterkünfte variabel gestalten, später für bezahlbaren Wohnraum nutzen

Über die Zahl der Flüchtlinge in den Kommunen entscheidet letztlich die Politik der Bundesregierung. Die Kommunen bilden das letzte Glied in der Kette der Zuweisung von Flüchtlingen. Die FDP tritt auf allen politischen Ebenen für eine spürbare Begrenzung des Zustroms in unser Land ein, wozu die von uns geforderte Anwendung und Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien ein grundlegender Beitrag ist.

Das bedeutet auch, dass alle nach Bad Vilbel zugewiesenen Flüchtlinge  weiterhin menschenwürdig unterzubringen sind, wenn irgend möglich in kleineren und dezentralen Wohneinheiten und nicht in Hallen. Den zahllosen Ehrenamtlichen in Bad Vilbel muss auch weiterhin die organisatorische Unterstützung gegeben werden, damit sie die Integrationsarbeit erfolgreich gemeinsam mit der Stadt und dem Landkreis durchführen können. Hierzu ist auch die notwendige personelle Ausstattung der Verwaltung sicherzustellen.

Wir fordern als nächsten Schritt bei der Integration, dass dem Angebot eines verpflichtenden Deutschkurses, der intensiv durch die ankommenden Flüchtlinge genutzt wird, ein verbindlicher Kurs der Rechtsstaatskunde folgt. Eine nachhaltig erfolgreiche Integration kann nur gelingen, wenn das in unserem Land geltende Recht auch bekannt ist, vermittelt wird und wie bisher in Bad Vilbel kein rechtsfreier Raum entsteht.

Für die Stadt Bad Vilbel ist eine konzeptionell kluge Erweiterung der baulichen Infrastruktur notwendig. Die derzeit notwendige Schaffung von Flüchtlingsunterkünften darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach Anerkennung eine Vielzahl dieser Personen als Bad Vilbeler Bürger Anrecht auf eine Wohnung haben. Deshalb muss bereits bei der Planung beachtet werden, dass diese neu zu errichtenden Baulichkeiten künftig auch anderweitig genutzt werden können. Die jetzt nötigen Flüchtlingsunterkünfte müssen nachhaltig gebaut sein und zu gegebener Zeit zu bezahlbarem Wohnraum für alle kostengünstig umnutzbar sein.

Feuerwehr

• Stadtteil-Feuerwehren erhalten
• Vernünftige Weiterentwicklung der Ausstattung

Der örtliche Brandschutz kann ausnahmslos nur mit Hilfe der zahlreichen Ehrenamtlichen in der Freiwilligen Feuerwehr organisiert und aufrecht erhalten werden. Wir wollen keine Berufsfeuerwehr für Bad Vilbel.

Aus diesem Grunde muss das System der Stadtteil-Feuerwehren, das sich in den letzten 70 Jahren bewährt hat, weiter erhalten und unterstützt werden. Ein sachgerechter Ausbau der Feuerwehrhäuser, sei es auf dem Heilsberg mit dem bereits begonnenen Neubau, sei es in Gronau mit einem Neubau, sei es die bauliche Weiterentwicklung des Stützpunktes in der Innenstadt, muss mit Augenmaß und Vernunft weitergeführt werden. Dieses gilt natürlich auch für die technische Ausstattung der Feuerwehr. Bei jeder Neuanschaffung muss aber auch überlegt werden, ob diese in dem gewünschten Rahmen tatsächlich immer notwendig ist.

 Finanzen 

• Ab 2018 keine neuen Schulden
• Senkung insbesondere der Gewerbesteuer ist Ziel
• Abschaffung der Straßenbeitragssatzung

Bad Vilbel ist eine vermögende Kommune. Durch eine kluge Grundstücks- und Baupolitik in den vergangenen Jahren ist es möglich, die bestehenden Verbindlichkeiten kurzfristig komplett abzulösen. Für den Haushalt ab 2018 dürfen keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Die FDP tritt mit Vehemenz dafür ein, möglichst zeitnah die Straßenbeitragssatzung wieder abzuschaffen. Wir sind es unseren Kindern schuldig, dass wir die Ausgaben von heute auch durch die Einnahmen von heute decken. Dafür arbeiten wir und setzen uns für eine aktive und ausgewogene Gewerbeansiedlung ein.

Die FDP ist stark bemüht, die durch die Vorgaben der Schwarz-Grünen Landesregierung notwendige Erhöhung der Grund– und insbesondere der Gewerbesteuer wieder herunterzunehmen. Spätestens nach Reduzierung der Kreisumlage, die Bad Vilbel an den Wetteraukreis leisten muss, wird dieses möglich sein.