Vom Untertan zum Staatsbürger

Bad Vilbel – Wetteraukreis  Der ehemalige hessische Justizminister Dr. h.c.Jörg-Uwe Hahn hat anlässlich der 75 jährigen Geburtstag des deutschen Grundgesetzes dieses als einen totalen Umbruch des Verständnisses im Verhältnis jedes einzigen Bürgers und des Staates bezeichnet.

„Bis 1947 waren die Deutschen Untertanen, seit der Einführung des GG sind wir alle Staatsbürger geworden,“ stellte der Liberale auf einer Veranstaltung in Bad Vilbel fest. Er zitierte den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhard Rudolf Baum, nach dessen Erkenntnis  die Deutschen sich endgültig gelöst hätten von einer jahrhundertealten Entwicklung, die auf einer völkischen Gesinnung, einer auf Rasse und Volk und Volkstum und Volksgemeinschaft und einem Nationalismus gegründet war. Auch habe man sich, so Hahn weiter, endgültig aus dem Spätfeudalismus verabschiedet.

„Früher war es jeder Deutsche gewohnt, dass zu tun, was der jeweilige Landesherr so wollte. Und das ging dann bis in die Religion herein,“ erinnerte der Staatsminister a.D. an unsere Geschichte.

Damit sei jetzt Schluss gemacht worden. Heute habe jeder Einzelne, nicht nur als Teil einer Gemeinschaft, persönliche Rechte gegenüber dem Staat. Diese Freiheitsrechte seien auch bewusst in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes festgeschrieben worden.

Hahn zählte die Individualrechte auf, so die Meinungsfreiheit- und Pressefreiheit, die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und die Freizügigkeit, die Glaubens- und die Versammlungsfreiheit genauso wie die Vereinigungs- und die Brieffreiheit. Natürlich gehöre auch die Religionsfreiheit dazu. Hahn erinnerte auch an die Unverletzlichkeit der Wohnung. „ Alle diese Rechte stehen jedem einzelnen zu, auch unabhängig von der Rasse und dem Geschlecht. Jeder kann sie individuell vor einem deutschen Gericht geltend machen. Das ist etwas ganz besonderes ,“ hob der ehemalige hessische Justizminister hervor.

Mit diesem Abschied vom Spätfeudalismus sei das deutsche Volk endlich auch in Rechtsstaat und Demokrtie angekommen. „ Der Rechtsstaat ist die anstrengendste Staatsform, die jemals erfunden wurde,“ hat der Frankfurter Jurist und Philosoph Michel Friedmann gerade erst festgestellt. Dies , so Hahn, liege daran, dass jeder einzelne sich für den Erhalt der Menschenrechte einsetzen müsse.

Deshalb habe der ehemalige Bundeskanzler Ludwig Erhard recht, wenn er festgestellt habe, „die Freiheit ist ein so kostbares Gut, dass sie täglich neu verteidigt und täglich neu gewonnen werden muss!“

„Kämpfen wir jeder für sich selbst und wir als Gemeinschaft endlich wieder intensiver weiter,“ forderte Hahn alle Bürger auf.