Spätfeudalistisches Verhalten der Kommunalaufsicht des SPD – Landrats Arnold beschäftigt Landtag

Hahn (FDP) : ‚Arnold hat Bad Vilbel bewußt in Falle gelockt und dann zugeschlagen!‚

Wetteraukreis/Wiesbaden – „Die Ablehnung des Haushalts 2014 der Stadt Bad Vilbel durch den Wetterauer SPD Landrat Joachim Arnold und die Art und Weise seines Umgangs mit der Kommune einerseits und dem Innenministers Peter Beuth andererseits kann nicht ohne Folgen bleiben. Ich möchte deshalb vom Innenminister wissen, ob es neuer Stil der Kommunalaufsicht in Hessen ist, die Kommunen nicht auf mögliche Fehler hinzuweisen. Deshalb werde ich morgen eine kleine Anfrage im Landtag einbringen,“ so der Fraktions- und Parteivorsitzende in der Quellen- und Festspielstadt Jörg-Uwe Hahn in seiner Funktion als heimischer FDP – Landtagsabgeordneter.

Den Freien Demokraten hat besonders die Äußerung des persönlichen Referenten von Landrat Arnold verblüfft, wonach „es nicht unsere Aufgabe ist, informelle Beihilfe zur Behebung eines Mangels zu leisten.“ ( zu lesen in der FNP am 24.1. auf Seite 21). In den Augen Hahns ist das Vokabular schon verräterisch, benutze Arnolds Sprecher Vokabeln aus dem Strafrecht. „Weder als langjähriger Landtagsabgeordneter, natürlich schon gar nicht in meiner Zeit als Staatsminister habe ich erlebt, dass sich eine Kommunalaufsicht derart spätfeudalistisch verhält. Ich gehe davon aus, dass auch eine Aufsicht Serviceverpflichtungen hat. Ein Anruf rechtzeitig hätte genügt, und die Satzung zur Straßenbeitragssatzung wäre am 31.12 und nicht am 1.1. in Kraft getreten. Darum geht es aber dem SPD Landrat gar nicht. Er wollte die erfolgreiche Koalition von CDU und FDP in Bad Vilbel treffen. Deshalb hat er in den Krümeln gesucht,“ so der FDP Mann Jörg-Uwe Hahn.

Die FDP habe Bürgermeister Dr. Stöhr gebeten, schnellst möglich Rechtsmittel gegen die Haushaltsablehnung einzulegen. „Und dann wird schnell deutlich, dass der SPD Landrat auch inhaltlich falsch gelegen hat. Wenn in 2014 keine Ausgaben angefallen sind, die Straßenbeiträge auslösen könnten, dann ist sein Argument weg, Bad Vilbel habe auf Einnahmen verzichtet.“

Hahn erinnerte daran, dass Landrat Arnold nach kurzer Zeitungslektüre im Herbst spontan öffentlich erklärt habe, der Vilbeler Weg der Straßenbeiträge sei falsch. Schon damals habe er nicht zum Telefonhörer gegriffen und im Rathaus nachgefragt, sondern die Presse angerufen. „Damit ist er ganz alleine, sogar Innenminister Beuth hat ihm schriftlich bestätigt, dass der Vilbeler Weg rechtmäßig und gerechter sei. Aber auch das Ersuchen seines Vorgesetzten hat Arnold schlicht ignoriert. Sehr schade, weil nunmehr gerade die ehrenamtlich Tätigen in Bad Vilbel auf Zahlungen weiter warten müssen. Das ist alles nicht nur kommunalunfreundlich, das ist insbesondere bürgerfeindlich, ich hätte dieses ignorante Verhalten keinem Sozialdemokraten zugetraut,“ ist das ernüchternde Fazit der FDP.