Utter und Hahn: „Gerichtsurteil bestätigt Vorgehen der Regierungskoalition“

CDU und FDP begrüßen Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur geplanten Ansiedlung des Möbelhauses Segmüller
Bad Vilbel. Die beiden Regierungsparteien begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen und sehen sich bestätigt in ihren Beschlüssen, dass eine grundsätzliche Begrenzung der zu genehmigenden Quadratmeter für innenstadtrelevante Produkte rechtsfehlerhaft sei. „Mit Recht hat deshalb das VG Gießen festgestellt, dass die Abwägung des Regierungspräsidiums Darmstadt ermessensfehlerhaft war. Das Urteil ist eine Bestätigung für unser Vorgehen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Irene Utter (CDU) und Jörg-Uwe Hahn (FDP).
Beide zeigten sich erfreut darüber, dass das Gericht der Argumentation Bad Vilbels größtenteils folgen konnte. „Wir haben uns im Stadtparlament immer klar und deutlich zur Ansiedlung des Möbelhauses Segmüller in Bad Vilbel bekannt und werden den Magistrat auch weiterhin unterstützen, damit das Möbelhaus Segmüller so schnell wie möglich im Quellenpark errichtet werden kann“, bekräftigten Utter und Hahn.
Die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition betonten, dass die Ansiedlung des Möbelhausesca. 500 neue Arbeitsplätze nach Bad Vilbel bringe. „Außerdem rechnen wir mit einer weiteren zusätzlich erkennbaren Einnahme bei den Gewerbesteuern“, so die beiden Politiker.
Utter und Hahn wiesen jedoch darauf hin, dass man bereits deutlich weiter seien könnte. „Hätte die Regionalversammlung den Vergleichsvorschlag akzeptiert, wären wir schon deutlich weiter. Wir hoffen, dass die zuständigen Gremien nun schnell neu bescheiden“, so die Fraktionschefs abschließend.