Sicherheitsinitiative KOMPASS in Bad Vilbel

Anfrage der FDP-Fraktion im Stadtparlament 

Die FDP-Fraktion in der Bad Vilbeler Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass nunmehr die Sicherheitsinitiative KOMPASS auch in dieser Stadt umgesetzt wird. Zugleich moniert sie, dass offenbar erst eine Anfrage der Fraktion den Impuls gesetzt hat, mit der Bürgerbefragung zur Sicherheitslage in Zusammenarbeit mit dem Jura-Lehrstuhl der Gießener Professorin Frau Battenberg zu beginnen. „Es brauchte bald ein ganzes Jahr, bis die Stadtverwaltung endlich in die Gänge gekommen ist. Auch wenn die Pandemie als Hinderungsgrund häufig und gerne angeführt wird, verwundert doch die lande Latenzphase seit Anfang des Jahres. Ob da die bevorstehende Bürgermeisterwahl jetzt dem für KOMPASS zuständigen Ersten Stadtrat Wysocki auf das Pferd geholfen hat?“, fragt sich der Fraktionsvorsitzende Erich Schleßmann.

Um das jetzt zu erfragende subjektive Sicherheitsgefühl der Bad Vilbeler Bürgerinnen und Bürger zu erfassen, zu verarbeiten und daraus die entsprechenden Schlüsses und Maßnahmen zu ziehen, erwarten die Freien Demokraten die Bildung eines örtlichen Präventionsrats. Die Teilnahme an dem Kreispräventionsrat des Wetteraukreises, auf den in der Anfrage verwiesen wird, reicht den Liberalen in keiner Weise aus: „Die Sicherheitslagen sind in den Kommunen und Gegenden des Kreises naturgemäß sehr unterschiedlich. Gerade wenn es um das Sicherheitsgefühl als Inhalt der Initiative geht, kann man nicht alles über einen Kamm scheren.“ Diese Einschätzung trifft der FDP-Fraktionschef im Kreisparlament und örtliche FDP-Vorsitzende Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn aufgrund seiner Kenntnis des gesamten Kreises. Somit appelliert die Bad Vilbeler FDP, jetzt einen lokalen Präventionsrat ins Leben zu rufen und damit der Initiative den richtigen Schwung zu geben.

Zwar hielt der ehemalige Polizeichef in Bad Vilbel, Jürgen Werner, die Stadt für eine „Insel der Glückseligkeit“, was wohl bei einigen auch in der Stadtverwaltung nach wie vor zu den unverrückbare Glaubensgrundsätzen gehört. Abgesehen von der Befassung mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl durch die Initiative gibt es nach Ansicht der FDP gerade in der Innenstadt (und in der wärmeren Jahreszeit) objektiv einige häufig wiederkehrende Vorkommnisses, die große Zweifel an der Aussage des pensionierten Beamten zulassen. Die FDP ist deshalb sehr gespannt auf die Ergebnisse und wird KOMPASS in Bad Vilbel aufmerksam unterstützen.