„Sachlichkeit vor Polemik“

26.01.2010

FDP-Fraktionsvorsitzende fordert
sachlichere Diskussionen im Stadtparlament

„Der politische Stil in Bad Vilbel lässt schwer zu wünschen übrig. Die Bürger dieser Stadt wollen keine Schaukämpfe im und um das Stadtparlament, sondern sachlich fundierte Politik für diese Stadt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der FDP in Bad Vilbel, Heike Freund-Hahn. Sie reagiert damit auf die Vorwürfe der SPD, die FDP-Fraktion gäbe nur CDU-Vorlagen ihre Zustimmung. „Die FDP-Fraktion in Bad Vilbel arbeitet seit vielen Jahren nach der Devise, dass Sachlichkeit vor Polemik geht. Anders als andere Oppositionsparteien im Stadtparlament sehen wir unsere Aufgabe nicht darin, grundsätzlich gegen einen Vorschlag – egal aus welcher politischen Ecke er kommt – zu sein. Wir gehen davon aus, das die Bürger einen Anspruch auf sachliche Auseinandersetzung mit den anliegenden und sie betreffenden Fragen haben,“ führt Freund-Hahn fort und bemängelt das Bild, dass den Bürgern im Stadtparlament in den letzten Jahren geboten wurde.
„Wenn weiterhin politische Entscheidung durch die CDU im kleinsten Kreis getroffen werden, die Grünen jede Entscheidung auf ihre Tauglichkeit zu rechtlichen Auseinandersetzungen überprüfen und neben den Grünen auch CDU und SPD immer wieder zu unsachlichen und persönlichen Angriffen greifen, brauchen wir uns nicht wundern, dass immer mehr Bürger sich von der institutionalisierten Politik abwenden und sich zu Bürgerinitiativen zusammenschließen,“ kritisiert Freund-Hahn und fordert: „Sachlichkeit statt Polemik und vorurteilsfreie Diskussionen statt  Blockdenken.“