Radwegprojekt für Nordumgehung Thema im Landtag
Der Wetterauer FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn hat die Planung eines Radweges an der Nordumgehung in Bad Vilbel in West/Ost-Richtung zwischen der Kreuzung Büdinger Straße/Friedberger Straße und der L3008/am Stock erneut auf die Agenda des Hessischen Landtags gebracht.
Der Bad Vilbeler FDP-Politiker Hahn befragt die hessische Landesregierung um den zuständigen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir mit vier umfangreichen Themen. Bereits im Dezember 2019 hatte er Verkehrsminister Al-Wazir zu der Thematik befragt. Damals war nicht verbindlich geklärt, ob der Abschnitt sich innerhalb oder außerhalb der straßenrechtlichen Ortsdurchfahrt befindet.
Im April 2020 tätigte die zuständige Landesbehörde HessenMobil die Aussage, dass es sich bei dem entsprechenden Stück um einen Abschnitt außerhalb der straßenrechtlichen Ortsdurchfahrt handele und die Baulast auch für den Radweg deshalb bei dem Land Hessen liege. Der ehemalige Justizminister Hahn fragt deshalb nun den grünen Minister Al-Wazir, ob diese Aussage der Fachabteilung von HessenMobil weiterhin Bestand habe. Zudem will Hahn wissen, ob die weitere Aussage von HessenMobil, wonach in 2020 eine neue Bewertung der hessenweite Dringlichkeitsliste durch die Straßenbauverwaltung und womöglich eine bevorzugte Bearbeitung dieses Streckenabschnitts hinsichtlich der Planung und dem Bau eines Radweges erfolge, weiter fortbestehe.
Außerdem fragt Hahn, ob es seitens der Landesregierung eine verbindliche Aussage gebe, wonach die Kommunen Planer mit der Trassensuche und der Ausführungsplanung beauftragten dürften und die Mittel ohne weiteres vom Land Hessen erstattet würden. Dies hatte die Fraktion der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung von Bad Vilbel behauptet. Zudem will Hahn wissen, ob bei diesem für Radwege zu nutzenden Verfahren kein Vertrag mehr abgeschlossen werden müsse, bevor die Kommunen mit der Planung beginnen dürften. „Genau bei dieser Trasse haben wir Villbeler dies im Jahre 1999 erfolgreich verhandelt, die Strasse wird von der Stadt geplant und vorfinanziert, letztlich zahlt das Land im Rahmen des KIM Vertrags“, erinnert der FDP Politiker.
Hahn weist darauf hin, dass die Bad Vilbeler Koalition aus CDU und FDP bereits vor einigen Monaten den Bau einer Brücke über die Landesstraße vorgeschlagen habe. Diese solle aus dem Schleid-Gebiet herausführen und parallel zur Bahn verlaufen. „Doch die Baulast für ein Radweg-Projekt liegt nach Einschätzung des Verkehrsministeriums und der zuständigen Behörde in diesem Fall offensichtlich bei dem Land Hessen. Auch wenn sich die Kommune für das Projekt immer wieder stark macht, liegt die letztendliche Entscheidung, wann das Projekt geplant und durchgeführt werden kann, in den Händen des grünen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir“, meint Hahn. Der grüne Verkehrsminister müsse sowohl Rechts- als auch Planungssicherheit schaffen, damit das Projekt endlich an Fahrt gewinnen könne. „Derzeit steckt das Projekt leider in den langsamen Mühlen des grünen Verkehrsministeriums fest“, kritisiert der liberale Landtagsabgeordnete. Natürlich wolle man wissen, ob der grüne Vorsitzende Breest in der Stadtverordnetenversammlung den grünen Minister richtig zitiert habe.
