PM „Kita-Eltern bekommen 106.468,29 € wegen Streik zurück“

                                                       

11.  Oktober 2015

 

Kita-Eltern bekommen 106.468,29 EURO wegen Streik zurück

 

Bad Vilbel – An die Eltern von Kindern in städtischen Einrichtungen wurden wegen des Kita-Streiks insgesamt 106.468,29 EURO zurückgezahlt. Wie die zuständige Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn anlässlich einer Vorstandssitzung der FDP Bad Vilbel bekannt gab, setzt sich dieser Betrag aus 68.073,54 EURO Beiträge, 32.182,25 EURO Essensgeld sowie 6.212,50 EURO Getränke-/Frühstücks-/Bastelgeld zusammen.

 

„Die zuständige Sozialdezernentin in Bad Vilbel hatte sofort gehandelt, als erkennbar wurde, dass der Verdi-Streik nicht nur zwei Tage dauern würde. Durch die von ihr veranlasste Veränderung der Satzung durch einen einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung war kurzfristig die notwendige Rechtsgrundlage zur Rückzahlung geschaffen“, hob der stellvertretende Ortsvorsitzende Thomas Reimann gegenüber der Presse hervor. Durch die schnelle Handlungsweise hatten die Eltern keinerlei finanzielle Einbußen, aber natürlich war durch den Streik die Zeitplanung erheblich durcheinandergebracht worden.

 

Zufrieden sind die Freien Demokraten auch damit, dass dank des schnellen Handelns des Sozialamtes der Stadt Bad Vilbel keine Rückzahlung von Fördermitteln erfolgen musste. Freund-Hahn hatte in der Vorstandssitzung der FDP weiter mitgeteilt, dass aufgrund der Teilnahme von Erzieherinnen und Erziehern an den Arbeitskampfmaßnahmen im Zeitraum vom 19.03.2015 bis 05.06.2015 Entgelte in Höhe von rund 153.200,00 EURO nicht zahlbar gemacht wurden.

 

„Wir Liberale sind froh, dass durch die Einigung der Verhandlungskommissionen ein weiterer Kita-Streik hoffentlich ausgeschlossen ist. Wir fordern aber, die Verantwortlichen von Verdi auf, nunmehr schnell eine verbindliche Abschlussentscheidung zu treffen. Sowohl die Eltern, als natürlich auch die in den Städten Verantwortlichen müssen Klarheit haben“, so der stellvertretende FDP-Chef Reimann. Interessant war für die FDP-Mitglieder zu erfahren, dass der Anteil der Elternbeiträge an den Kosten für die städtischen Kitas mit Stichtag 31.12.2014  18,84% betragen habe. Diese Zahl, so die Sozialdezernentin Freund-Hahn gegenüber ihren Parteifreunden, habe sich aus den gebuchten Einnahmen der Eltern mit Beiträgen, Essensgeld, GFB-Geld und den gebuchten Ausgaben 2014 errechnet. Es sei deutlich, dass in Bad Vilbel die Kinderbetreuung zu einem Teil von über 80 % solidarisch durch alle Steuerzahler der Stadt Bad Vilbel finanziert wird.