Lindner für «interdisziplinären Expertenrat» und Maskenpflicht

23.04.2020

Berlin (dpa) – Zur Bekämpfung der Corona-Epidemie in Deutschland fordert die FDP im Bundestag das Einsetzen eines «interdisziplinären Expertenrates». Die Liberalen schätzten die Expertise des Robert Koch-Instituts, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner am Dienstag in Berlin. «Sinnvoll erscheint es uns aber, auch andere Positionen von Virologen in die Beratungs- und Entscheidungsgrundlage einzubeziehen, genauso wie auch Ökonomen und Staatsrechtler gehört werden sollten.»
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> Lindner betonte: «Wir wollen einen differenzierten Stufenplan für die Öffnung der Gesellschaft und Wirtschaft, denn auch in der Krise bleibt der Staat in der Begründungspflicht, warum er die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger einschränken will.» Ein bundesweit einheitliches Vorgehen sei dabei nicht erforderlich.
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> Der FDP-Vorsitzende wies die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel
> (CDU) an «Öffnungsdiskussionsorgien» in einigen Bundesländern zurück.
> «Diese Form der Begrenzung der politischen Debatte kann und wird das Parlament so nicht hinnehmen.» Die FDP werde in dieser Woche die Bundesregierung mit einem Antrag im Bundestag auffordern, die Bevölkerung transparent über die Szenarien der Wiederaufnahme des gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens zu informieren.
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> Lindner begrüßte eine Maskenpflicht in Deutschland. «Lieber eine Maskenpflicht als Stillstand im Land», sagte der FDP-Politiker, der zu seinem Statement vor Beginn der FDP-Fraktionssitzung demonstrativ mit einem Mund-Nasen-Schutz erschien, diesen dann aber abnahm. Er begrüßte die Absage des Oktoberfestes in München und die erwogene Wiederaufnahme des Spielbetriebs der Fußball-Bundesliga. «Das Hygienekonzept der Liga ist sehr verantwortungsbewusst. Und jetzt setzen wir insbesondere auf das Verantwortungsgefühl auch der Fans und der Menschen im Land.