Konkrete Anliegerbeteiligung in Satzung mit aufnehmen – Strassenbeiträge finden die Liberalen grundsätzlich falsch

Bad Vilbel – Die ungeliebte Auflage des SPD-Landrats Arnold und des CDU-Innenminister Peter Beuth für Bad Vilbel, unverzüglich eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen, wird von den Liberalen in der Quellen- und Festspielstadt nur mit großem Unbehagen umgesetzt. „Wir wollen keine Pflicht Strassenbeiträge, wir halten dies für eine zusätzliche einseitige Belastung des Eigentums. Aber an Gesetze müssen wir uns halten,“ so der heimische FDP-Vorsitzende Kai König. In einer ausführlichen Vorstandssitzung sei man sich deshalb im Ziel einig. „Wir werden alles unternehmen, den Haushalt unserer Heimatstadt wieder in Ordnung zu bringen. Mittelfristig muß diese Gebühr wieder weg,“ so König und der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. Dies sei nur durch ein starkes weiteres Sparprogramm mit Leistungseinschränkungen einerseits und durch Ansiedlung gewerbesteuerstarker Unternehmen andererseits möglich.

Bad Vilbel brauche bald einen genehmigten Haushalt für das laufende Jahr. Hahn wies auf die anstehenden Personaleinstellungen im Bereich der Kindergärten hin. „Neue Kindergartengruppen brauchen neue Erzieher, die können wir nur bei einem genehmigten, von Landrat Arnold bestätigten Haushalt, einstellen. Also ist jetzt eine Entscheidung über die uns abgeforderte Frage der Strassenbeiträge nötig,“ so der Fraktionschef Hahn.
Für die FDP sei die Frage der Mitwirkungsmöglichkeiten der Anlieger von ganz besonderer Bedeutung. Diese seien, so König weiter, nun einmal bei der einmaligen Umlage auch die Zahler. „Die Anlieger müssen verbriefte Rechte der Anhörung und der Mitwirkung bekommen, die FDP möchte dies durch einen eigenständigen konkreten Paragraphen sogar in der Satzung festschreiben, “ sei die Beschlusslage der Liberalen nach den Worten von Kai König. Er ergänzte, nur durch diese Anliegerbeteiligung sei gewährleistet, dass das mit Abstand günstigste Modell der Grundsanierung gesucht und gefunden wäre. „Damit werden die Kosten für die Anlieger und die Stadt erheblich reduziert!“
„Wir betreten mit dieser in der Satzung fixierten Anliegerbeteiligung Neuland, nach Informationen bei dem hessischen Städte- und Gemeindebund hat noch keine hessische Kommune sich derart ernsthaft mit den Interessen der Anlieger auseinandergesetzt. Ich freue mich deshalb auf die weiteren interessanten, auch hoch juristischen Diskussionen mit Magistrat, unserem Koalitionspartner und den weiteren Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung,“ so der Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn.
In den Diskussionen werde auch der Beschluss des Ortsbeirates Dortelweil, der auf Antrag der CDU zustande gekommen sei, eine wesentliche Rolle. Natürlich sei es das Ziel, in der SVV am 16.9. die Satzung endgültig zu verabschieden.