Kommunen am Limit „Warum macht Bad Vilbel nicht am Aktionstag der hessischen Kommunen nicht mit?“

Mit Enttäuschung und Unverständnis haben die Liberalen in Bad Vilbel zur Kenntnis genommen, dass sich die Stadt Bad Vilbel nicht aktiv an der bundesweiten Kampagne ‚Kommunen am Limit‘ beteiligt hat. „In vielen Gemeinden und Städten auch in der Wetterau brennt die Hütte, weil der Bund dauernd neue Aufgaben auf die Kommunen abdrückt, ohne dafür auch finanziellen Ausgleich zu bezahlen. Konnexität muss endlich wieder Wirklichkeit werden, wer bestellt muss auch bezahlen,“ so der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP in Bad Vilbel, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn.

Es sei mindestens unsolidarisch, sich an dieser Aktion nicht aktiv zu beteiligen. „Auch wenn die Stadt Bad Vilbel durch Sondereffekte derzeit diese finanziellen Nöte nicht derart intensiv wie benachbarte Kommunen hat, sollten wir schon aus Solidarität mitmachen,“ so der Haushaltspolitische Sprecher der FDP Fraktion Felix Diemerling.

Auf völliges Unverständnis stösst bei den heimischen liberalen die Einigung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten, wonach der Bund nur 70 Prozent der von ihm selbst veranlassten Kosten übernehmen wird. „Seid wann ist 70 Prozent auf einmal 100 Prozent, die Differenz von 30 Prozent müssen die Kommunen aus eigenen Mitteln bezahlen, so zahlreiche Aufgaben zum Wohle der Bevölkerung unerledigt,“ stellen die beiden FDP Stadtverordnete Hahn und Diemerling fest.