Jörg-Uwe Hahn: „Grüne behindern mit allen Mitteln Segmüller-Ansiedlung“

Bad Vilbel – Der heimische FDP Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Jörg-Uwe Hahn hat die Bad Vilbeler Grünen aufgefordert, die finanzielle Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Quellenstadt gegenüber ihren Parteigenossen in Wiesbaden zu verteidigen. Hintergrund ist das Auskunftsersuchen des Grünen Landtagsabgeordneten Frank Kaufmann vom 16.06.2011. Darin will er eine detaillierte Aufstellung aller Auflagen im Zusammenhang mit Bankkrediten und Haushalten der Stadt Bad Vilbel der vergangenen zwei Jahre haben.

„Nach knapp 25 jähriger Mitgliedschaft im hessischen Landtag habe ich Derartiges noch nicht erlebt. Hier versucht ein Landtagsabgeordneter, mit für seine Arbeit überhaupt nicht wichtigen Fragen in die kommunale Souveränität einzugreifen und Haushaltsrecht der Stadt Bad Vilbel und damit der Stadtverordnetenversammlung zu untergraben. Wehret den Anfängen. Den Grünen ist offenbar jedes Mittel recht, um die für die Stadt Bad Vilbel und die Region wichtige Ansiedlung des Möbelhauses Segmüller zu verhindern, “ so der FDP Politiker Hahn in einer Presseerklärung.

Das Auskunftsersuchen des Grünen MdL Kaufmann hat zwar als Betreff „Beobachtung von planerischen Vorgaben (Zielen) bei der Aufstellung von Bebauungsplänen.“ In einer drei Absätze umfassenden Vorbemerkung wird auch auf die Entscheidung der Regionalversammlung Südhessen hinsichtlich der beantragten Abweichung vom Regionalplan zum Zwecke der Ansiedlung eines Möbelhauses in der Stadt Bad Vilbel mit der Maßgabe Stellung genommen, dass das zentrenrelevante Randsortiment nicht mehr als 800 m2 betragen dürfe. Festgehalten wird weiterhin, dass die Stadt Bad Vilbel Klage dagegen angekündigt habe.

In den sechs detaillierten Fragen des Grünen-Abgeordneten Kaufmann, so Hessen FDP-Chef und stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn weiter, gehe es aber um ganz was anderes. „Der Grüne will wissen, welche Auflagen der Stadt Bad Vilbel bei der Genehmigung der Kredite in ihren Haushalten in den letzten Zwei Jahre gemacht wurden, darüber hinaus will er dezidierte Angaben über die Vorgaben zur Haushaltssanierung und des kalkulierten Kreditbedarfs für den Haushalt 2011 haben. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit planerischen Vorgaben bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zu tun, “ stellt Hahn gegenüber der Presse fest. Er fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung, Hannelore Rabl, auf, sich „unverzüglich schützend vor das kommunale Selbstbestimmungsrecht der Stadt Bad Vilbel zu stellen und ihren Parteigenossen Kaufmann in Wiesbaden zu erklären, dass man nicht die Selbstverwaltung mit derartigen Angriffen versucht zu durchlöchern“.

In den weiteren drei Fragen, so der Liberale weiter, zeigen die Grünen mit Frank Kaufmann ihr Staatsverständnis. Kaufmann wolle von der Landesregierung wissen, in welcher Weise sich die Kommunalaufsicht mit der Entscheidung der Stadt Bad Vilbel auseinandergesetzt habe, gegen die abgelehnte Abweichung vom Regionalplan Südhessen zu klagen. „Auch hier wird deutlich, dass die Grünen eine zentralistisch aufgestellte Partei sind, die es nicht zulassen wollen, dass kommunale Eigeninteressen auch selbständig wahrgenommen werden. Dieses ist bezeichnend! Es macht deutlich dass Rechtsstaatlichkeit, kommunale Selbstverwaltung und Eigeninitiative nicht in den Plan der Grünen passt, zentral die Menschen mit ihren Ideen zu beglücken“, so der heimische FDP-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Hahn weiter.