Jörg-Uwe Hahn: „Gemeindefinanzen auf eine verlässliche Grundlage stellen“

Wetteraukreis – Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Reform der Gemeindefinanzen und der Zukunft der Gewerbesteuer erklärt der Wetterauer FDP-Landtagsabgeordnete und Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa Jörg-Uwe Hahn:

„Die Gewerbesteuer bietet keine verlässliche uns schon gar keine konstante Einnahmequelle für die Gemeinden. Das Bruttoaufkommen der kreisangehörigen Städte in der Wetterau lag im Jahre 2005 bei rund 27,7 Millionen Euro, nur um im nächsten Jahr auf unter 22 Millionen Euro abzustürzen. Die Achterbahnfahrt setzte sich fort und führte 2008 zu Einnahmen von 26,9 Millionen Euro und brach binnen Jahresfrist um ein Drittel auf 16,8 Millionen Euro ein.

Die Gewerbesteuer ist hochgradig schwankungsanfällig mit starken Ausschlägen schon bei schwachen konjunkturellen Veränderungen. Zudem müssen die Landkreise im Rhein-Main-Gebiet über den Tellerrand hinausblicken. Die Gewerbesteuer führt systematisch zu massiven Ungleichgewichten zwischen den Gemeinden. Die einen können sich symbolisch goldene Klinken leisten, während in anderen Gemeinden marode Gebäude zerbröckeln. Zudem sind viele Gemeinden von einzelnen Gewerbesteuerzahlern abhängig und geraten in Schwierigkeiten, wenn es dem lokalen Großunternehmen schlecht geht.

Deshalb will die christlich-liberale Koalition die Gemeindefinanzierung aufkommensneutral reformieren und auf eine verlässliche Grundlage stellen. Damit die Belastungen für Unternehmen und Bürger nicht steigen, sollen die Sätze bei der Körperschaftssteuer und der Einkommenssteuer angepasst werden. Die Gemeinden erhalten so Raum für einen eigenständigen Hebesatzkorridor, um ihren Finanzbedarf zu decken. Zudem könnten Änderungen an der Verteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund, Ländern und Kommunen vorgenommen werden, von denen die Gemeinden profitieren sollen. Ich fordere den Wetteraukreis sowie die Gemeinden und deren Spitzenverbände auf, aus ihrer Blockadehaltung rauszukommen und in die Diskussion um die beste Lösung mit einzusteigen.“