Jörg-Uwe Hahn: „Bei Arbeitsplätzen gleicher Einsatz für alle“

FDP-Politiker mahnt Oberbürgermeister Kaminsky auf Zustimmung für Segmüller-Bebauung an

Bad Vilbel – Der heimische FDP-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Jörg-Uwe Hahn hat dem Oberbürgermeister der Stadt Hanau aufgefordert, sich unverzüglich für eine Genehmigung der Ansiedlung des Möbelhauses Segmüller in Bad Vilbel einzusetzen. „Ich habe mit Freude zur Kenntnis aufgenommen, dass Oberbürgermeister Claus Kaminsky in der Frage Insolvenz Manroland in Offenbach die Hessische Landesregierung aufgefordert hat, kurzfristig eine Bürgschaft zu erteilen. Begründet hat Oberbürgermeister Kaminsky dieses damit, dass in Hanau wohl über einhundert Personen leben, die einen gefährdeten Arbeitsplatz in der Offenbacher Filiale von Manroland haben. Dieses Engagement ist zu unterstützen“, so teilte Hahn mit.

Andererseits müsse man zur Kenntnis nehmen, dass der Regionalverband FrankfurtRheinMain seit Jahren die Ansiedlung des Möbelhauses Segmüller in Bad Vilbel verhindere. „Oberbürgermeister Kaminsky ist bis zur Neuwahl der Verwaltungsspitze Ende Februar der Verwaltungschef des Regionalverbandes. Ich habe ihn deshalb darauf hingewiesen, dass man sich auf der von einem selbst zu verantwortenden politischen Ebene natürlich auch für den Erhalt und die Neuschaffung von Arbeitsplätzen einsetzen muss“, betonte der FDP-Politiker Hahn weiter. Es könne nicht angehen, dass ein Einzelhandelskonzept die Ansiedlung von weiteren notwendigen Anbietern behindere und darüber hinaus ein „K.O.-Kriterium gegen die Schaffung von neuen 600 Arbeitsplätzen“ sei. „Wer Staatsgeld für ein insolventes Unternehmen unter Verweis auf Arbeitsplätze anmahnt, muss natürlich selbst dafür Verantwortung übernehmen, dass auf anderem Gebiet Arbeitsplätze geschaffen werden“, so die relativ einfache Definition des Bad Vilbeler FDP-Fraktionschefs Hahn weiter.

In dem Schreiben an Kaminsky macht der liberale Politiker deutlich, dass es eine Reihe von Ausnahmen vom Regionaleinzelhandelskonzept gebe, so zum Beispiel Ikea in Nieder-Eschbach, Mann Mobilia in Eschborn bzw. Möbel Höffner im Main-Kinzig-Kreis. Darüber hinaus sei gutachterlich nachgewiesen, dass keinerlei negative Auswirkungen auf den innerstädtischen Handel nicht nur in Bad Vilbel, sondern auch für die Nachbarkommunen eintreten und darüber hinaus das Rhein-Main-Gebiet ein entsprechendes zusätzliches großes Möbelhaus benötige.

„Es liegt nunmehr an Oberbürgermeister Kaminsky, als amtierender Direktor des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain ein „Go für Segmüller“ zu geben und in den nächsten vier Wochen die entscheidenden Weichen zur Schaffung eines neuen großen Steuerzahlers und Arbeitgebers im Rhein-Main-Gebiet und damit in Bad Vilbel zu stellen“, so Hahn abschließend.