Ist Regionalentscheidung Segmüller Morgengabe der CDU an die Hessischen Grünen?

FDP Bad Vilbel entsetzt über Nein zum Gerichtsvergleich

Bad Vilbel – Die Liberalen der Quellenstadt sind entsetzt über das fast einstimmige Nein der Region gegen den gerichtlichen Vorschlag zur Lösung der Rechtsfragen um die dringend notwendige Ansiedlung des Möbelhauses Segmüller. „Hier geht es letztlich um den Respekt der regionalen Volksvertreter gegenüber der Justiz, der unabhängigen Dritten Gewalt. Nach langem Ringen hat unter Beachtung der Rechtslage zur Befriedung der Region das Verwaltungsgericht Gießen ein komplexes Angebot gemacht. Und aus rein politischen Gründen hat die Regionalversammlung dies zerschlagen“, so die Bewertung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn. Man habe bisher schon mit allen möglichen Tricksereien die Stadt Bad Vilbel und die Schaffung von zusätzlich ungefähr 500 Arbeitsplätzen aus der Region heraus behindert, von Mätzchen der kurzfristigen Absetzung von einer Tagesordnung bis hin zu schlichter Untätigkeit. „Aber das ist eine neue Eskalationsstufe, die FDP in Bad Vilbel ist sehr besorgt über das Vilbel-Mobbing in den regionalen Gremien“, so Hahn weiter.

Dank sage die FDP an die Liberalen Regionalvertreter für ihre Zustimmung zu dem Vergleich und damit dem Neubau in der Quellenstadt. „Und natürlich auch hohe Anerkennung an die heimischen Vertreter von CDU und SPD. Sie haben dem Druck in ihren Fraktionen standgehalten!“

Dass sich die Grünen mit ihrer gegen jede Entwicklung in der Rhein Main Region gerichteten Grundüberzeugung bei ihrem Koalitionspartner SPD durchgesetzt hätten, sei schon beachtlich genug. „Aber dass die CDU ebenfalls dieser gegen Investitionen und neue Arbeitsplätze gerichteten Knebelung der Grünen nachgeben, da fragen wir uns, war das eine mögliche Morgengabe der Union, um schwarz-grün in Hessen zu erreichen,“ so der FDP-Parteichef Kai König gemeinsam mit Hahn. „Bürgermeister Dr. Stöhr hat sich vorbildlich eingesetzt, er ist aber der Kraft des ehemaligen Hochtaunus-Landrats und CDU-Landesministers Jürgen Banzer schlicht erlegen. Das lässt für die kommenden Jahre in der Region Rhein Main vieles befürchten“, so abschließend König und Hahn für die Liberalen in Bad Vilbel.