Hundesteuer: Magistrat verkündet, was das Parlament noch gar nicht beraten hat

FDP kritisiert erneut Missachtung der Stadtverordnetenversammlung – Antrag auf Abschaffung der Hundesteuer liegt vor – Online-Angebot nicht zu Ende gedacht

Die FDP-Fraktion im Bad Vilbeler Stadtparlament kritisiert die Pressemitteilung der Stadtverwaltung vom 20. Oktober 2026 zur Hundehaltung. Darin werden die Neufassung der Hundesteuersatzung zum 1. Januar 2027, ein einheitlicher Steuersatz von 85 Euro und eine Erhöhung der Steuer für gefährliche Hunde auf 850 Euro verkündet. Zugleich werden neue Leinenpflichtbereiche und Bußgelder präsentiert. Beraten oder gar beschlossen hat darüber bislang niemand.

„Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet über Satzungen, nicht der Magistrat per Pressemitteilung“, so der FDP Partei- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. Die Verwaltung spricht zwar am Ende ihrer Mitteilung von „vorgesehenen Beschlussfassungen“. Der gesamte Text ist aber so angelegt, als sei die Sache entschieden. Die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung wird zur Formalie erklärt.

Änderungsantrag der FDP liegt vor 

Die FDP-Fraktion hat am 20. Oktober 2026 einen Änderungsantrag zur Neufassung der Hundesteuersatzung eingereicht. Er soll im Haupt- und Finanzausschuss und in der folgenden Stadtverordnetenversammlung behandelt werden. Der Antrag sieht vor, die Hundesteuersatzung ersatzlos aufzuheben. Die Gründe:

• Im Haushalt sind rund 130.000 Euro (2025) bzw. 131.000 Euro (2026) veranschlagt. Das sind etwa 0,1 Prozent der städtischen Einnahmen und somit die Abschaffung zu finanzieren.
• Dem stehen gebundene Stellenanteile im Bürgerbüro und bei den Beamten für 1.798 registrierte Hunde gegenüber, außerdem Kontrollen und die Klärung von Grenzfällen.
• Die Steuer ist nicht zweckgebunden. Sie finanziert weder Hundewiesen noch Kotbeutelspender, auch wenn in der städtischen Pressemitteilung ein anderer Eindruck erweckt wird.
• Der Bund der Steuerzahler Hessen stuft die Hundesteuer als Bagatellsteuer ein und fordert ihre Abschaffung.
• Zur Gefahrenabwehr trägt die Steuer nicht bei. Dafür gelten die Hessische Hundeverordnung und die kommunale Gefahrenabwehrverordnung.
• Besonders Seniorinnen und Senioren, Alleinlebende und Familien werden zusätzlich belastet.

Über diesen Antrag wurde noch nicht beraten. Dass der Magistrat schon jetzt Steuersätze und Inkrafttreten kommuniziert, übergeht die Rechte der gewählten Stadtverordneten.

Online-Prozess nicht zu Ende bearbeitet 

Die Verwaltung wirbt damit, Hunde könnten „inzwischen vollständig digital an- und abgemeldet werden“. Ein Blick auf die städtische Website zeigt ein anderes Bild. Wer dort nach „Hund anmelden“ oder „Hund abmelden“ sucht, findet Leistungsseiten, die weiterhin die persönliche oder schriftliche Anmeldung, Formulare und die Rückgabe der Hundesteuermarke beschreiben. Dazu kommen unterschiedliche Fristangaben: bei der Anmeldung „unverzüglich“ bzw. „in der Regel 14 Tage“, bei der Abmeldung ein Monat. Für gefährliche Hunde ist auf der Leistungsseite ein anderer Fachdienst genannt als im „gebündelten“ Online-Dienst. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten so widersprüchliche Auskünfte. Der Prozess wurde offenkundig nicht bis zum Ende durchdacht und bearbeitet. Digitalisierung heißt für die FDP, dass Angebot, Information und Verfahren aus einem Guss sind“, so Felix Diemerling, stv. Fraktionsvorsitzender und zuständig für die Themen Finanzen und Digitalisierung.

„Wir freuen uns über jeden Schritt zu einer digitaleren Verwaltung, es ist ja alles sehr zäh in der Umsetzung. Für uns ist es inakzeptabel, dass der Magistrat das Stadtparlament dabei wieder einmal wie einen Zuschauer behandelt. Steuersätze und Inkrafttreten werden verkündet, bevor die Stadtverordneten auch nur einen Tagesordnungspunkt beraten haben. Das ist kein guter Stil, und es entspricht nicht dem Verständnis von Kommunalpolitik, das wir in Bad Vilbel brauchen. Das Parlament ist kein Abnickgremium. Wir erwarten, dass der Magistrat unsere Beratungen abwartet und unseren Antrag auf Abschaffung dieser Bagatellsteuer ernsthaft prüft“, so Diemerling abschließend.

Kein Einzelfall: Beschluss zur Finanziellen Bildung für Jugendliche weiter offen

Die Missachtung des Parlaments hat System. Die zweite hauptamtliche Stadträtin, Ricarda Müller-Grimm, hat bereits einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ignoriert. Zum beschlossenen Thema „Finanzielle Bildung für Jugendliche“ hat sie bis heute nichts vorgelegt. Beschlüsse des Parlaments sind kein unverbindlicher Hinweis. Sie sind Arbeitsaufträge an die Verwaltung.

Der hauptamtliche Magistrat hat seine Arbeit nach den Entscheidungen der gewählten Stadtverordneten auszurichten und nicht umgekehrt. Dazu gehören Transparenz und Respekt vor dem Verfahren. 

Die FDP-Fraktion fordert den Magistrat auf,

1. die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung abzuwarten und bis dahin keine Beschlüsse als gegeben darzustellen,
2. die Online-Angebote und Leistungsbeschreibungen zur Hunde-An- und -Abmeldung zu vereinheitlichen und
3. den Beschluss zur finanziellen Bildung für Jugendliche umgehend umzusetzen und dem Parlament eine Vorlage zu präsentieren.

Kontakt: FDP-Fraktion Bad Vilbel, Weitzesweg 2a, 61118 Bad Vilbel