Haushaltsrede Kai König: Bad Vilbel entwickelt sich mit Riesenschritten

Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2013 der Stadt Bad Vilbel

-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Bad Vilbel entwickelt sich mit Riesenschritten. Und das trotz stark zurückgegangener Einnahmen im städtischen Haushalt

Wir werden auch im kommenden Haushaltsjahr – wie schon 2012 – voraussichtlich wieder 15 Mio € Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen haben. Damit sind wir nach wie vor auf dem niedrigeren Stand – immerhin 40% weniger als 2011 – von diesem Jahr.

Allerdings steigen die von uns nicht zu beeinflussenden Ausgaben wie die Erhöhung der Schul- und Kreisumlage des Wetteraukreises im Vergleich zum Vorjahr um über 10 % an. Bei einem Gesamtumlagenbetrag von 22 Mio. € müssen wir demnach über 2 Mio. € zusätzlich an festen Ausgaben stemmen, weil der Wetteraukreis unter den kommunalen Schutzschirm geschlüpft ist.

Rein rechnerisch könnte man in Bad Vilbel die Einnahmen aus der Einkommenssteuer und die Kreisumlage gegeneinander aufwiegen, so dass nur knapp 2 Mio. Plus im Haushalt am Ende verblieben. Damit bliebe als weiterer hoher Einnahmefaktor die Gewerbesteuer mit 15 Mio. € Und diesen Faktor gilt es weiter zu erhöhen. Und zwar nicht durch eine kurzsichtige und blauäugige Erhöhung der Gewerbesteuer, dessen Folgen kaum absehbar wären („Gerard Depardieu lässt grüßen“), sondern durch die weitere Ansiedelung von Gewerbe.

Hierzu wurde zum einen mit der geplanten Ansiedelung von Segmüller nunmehr ein weiterer Schritt getan. Zum anderen mit den Plänen ausländischer Investoren, große Flächen im Quellenpark zu erwerben. Hier hat die Stadt Bad Vilbel nun sogar eine Kaufoption von über 90 Mio. € abgeschlossen. Andere Städte und Kommunen würden sich um solche Investoren und Kaufoptionen reißen –  zu Recht. Und zwar völlig unabhängig von welcher Partei. Nur in Bad Vilbel wollen SPD und Grüne nicht, dass über 90 Mio. € in den Haushalt einfließen  und dazu noch viele Arbeitsplätze und Gewerbe entstehen. Offenbar glauben SPD und Grüne, dass es Bad Vilbel so gut gehe, dass weder Verkaufseinnahmen, noch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen notwendig wären. Und doch maulen sie herum, dass man endlich für mehr Einnahmen sorgen müsse. Wie bigott und heuchlerisch sowas ist, brauch ich kaum zu erläutern.

Dieses Verhalten wird nur durch die eklatante Unwissenheit der Opposition über den Ablauf von Großprojekten noch getoppt. Wer wie die SPD glaubt, dass ein Investor bei einem Investitionsvolumen von vielen hunderten Millionen Euro, vor Beginn der Projektplanung mit einem fertigen Gebäudeplan um die Ecke kommt, der glaubt wohl auch, dass er Flughäfen in Berlin kostengünstig bauen kann.

Neben den bereits erwähnten zusätzlichen Belastungen für unseren Haushalt, kommen noch die Steigerungen der Personalkosten, durch höhere Tarifabschlüsse, sowie die zusätzlichen Personalkosten wegen der neu einzustellenden Erzieherinnen und Erzieher.

Und trotz dieser hohen Mehrausgaben haben wir es geschafft das Defizit im Ergebnishaushalt unter den Abschreibungen zu halten und gleichzeitig Projekte in Bad Vilbel voranzutreiben. Einer der Gründe hierfür ist der Umstand, dass wir Stück für Stück die Grundstücke im Quellenpark und im Gebiet am Stock an Unternehmen verkaufen können, die sich dann auch hier ansiedeln oder ihre bereits vorhandenen Betriebe weiter ausbauen.

Das wiederum führt nicht nur zu den 9 Mio. € Grundstückserlösen, sondern auch langfristig zu stetig steigenden Gewerbesteuereinnahmen, die wiederum unserem Haushalt, und damit den Vilbeler Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen.

Hessentag

Ein Projekt, das für die Fortentwicklung eine große Chance gewesen wäre, war der Hessentag. Wir haben als Stadt und als Koalition die Entscheidungsfindung in vorbildlicher Weise unter größtmöglicher Bürgerbeteiligung vorbereitet. Dass die Oppositionsparteien am Ende geschlossen gegen eine Bewerbung votiert haben, hat uns angesichts der großen Chancen überrascht. Die Chancen für eine baldige Kurhaussanierung sind dadurch aber in weite Ferne gerückt.

Neue Mitte

Das wohl derzeit größte Projekt in Bad Vilbel ist die Fertigstellung der Neuen Mitte mit angrenzender Mediathek in wenigen Monaten. Ich weiß, dass diese der große Durchbruch für die Bad Vilbeler Innenstadt sein wird, der zu einer starken Neubelebung führen wird. Auch mit den künftigen Geschäften, wie H&M und Görtz, die schon mit dem Innenausbau dort begonnen haben, wird das Einkaufen in Bad Vilbel wieder so attraktiv werden, dass man gar nicht mehr zum Hessen-Center oder zu anderen Einkaufsorten nach Frankfurt fahren muss, weil zusammen mit den vielen Geschäften in der Frankfurter Straße eine Vielfalt angeboten wird, die zum Einkaufsbummel nur so einlädt.

Europäische Schule

Ein weiteres Projekt, das zu einem vollen Erfolg wurde, ist die Europäische Schule in Dortelweil. Allen Unkenrufen zum Trotz haben die Anmeldezahlen alle Erwartungen übertroffen. Privatschulen sind ein wichtiger Teil der deutschen Schullandschaft. Sie sind Ausdruck der Schulvielfalt, die insbesondere auch aufgrund der Erfahrungen im Nationalsozialismus, wo Privatschulen verboten wurden, heutzutage nicht mehr wegzudenken sind.

Deshalb freue ich mich besonders darüber, dass wir als Stadt den Ausbau der Schule weiter unterstützen. Dadurch entsteht eine Vierfeldhalle, die natürlich auch von den Bad Vilbeler Vereinen genutzt werden wird. Damit wird die Europäische Schule unmittelbar Bestandteil der guten Infrastruktur für Vereine in Bad Vilbel.

Bahnhofsumfeld

CDU und FDP haben es jetzt auch in Angriff genommen den schmuddeligen Nordbahnhofsvorplatz endlich umzugestalten. Der erste Schritt mit einer neuen großen Fußgängerunterführung wurde bereits getan. Jetzt folgt der nächste Schritt mit der Platzumgestaltung und der Errichtung kleinerer Immobilien mit Beherbergungs- und Ladenbetrieben, damit durch den regelmäßigen Publikumsverkehr auch zu späterer Stunde diese Ecke von Bad Vilbel auch gefühlt wieder sicherer wird.

Schwimmbad

Ein weiteres zentrales Thema für unsere Quellenstadt ist das Schwimmbad. Wir haben als Koalition die Planung des neuen Kombibades gegen den teilweise völlig unverständlichen Widerstand von SPD und Grünen weiter vorangetrieben. Im kommenden Haushaltsjahr, beginnen wir mit den Vorarbeiten der Verkehrserschließung zum Kombibad. CDU und FDP sind fest entschlossen, baldmöglichst ein neues schönes Kombibad für die Vilbeler Bürgerinnen und Bürger zu errichten. Es wird eines mit einer großen Liegewiese sein, eines für das Schulschwimmen, eines für die Sportvereine, eines für die Bahnschwimmer und eines für den Vergnügungsteil werden.

Und natürlich wird auch das Open-Air-Kino dort wieder seinen angestammten Platz finden.

Kultur

Neben dem Open-Air-Kino, dass insbesondere dank des unermüdlichen Engagements von Dennis DiRienzo mittlerweile überregional Kultcharakter hat und sogar als Vorbild für andere Städte dient, sind es vor allem die Burgfestspiele, die Bad Vilbel zu einer Kulturhochburg machen. Die Burgfestspiele sind im gesamten südhessischen Raum einmalig und können mit altehrwürdigen Festspielstädten locker mithalten. Wir werden als Koalition daran arbeiten, dass dies auch künftig so bleibt.

Soziales

Wie kaum eine andere Stadt in den westlichen Bundesländern hat Bad Vilbel riesige Anstrengungen unternommen, um weitere Plätze für die Betreuung der unter-Dreijährigen zu schaffen. So wird zum Beispiel das neue Kinder- und Gemeinschaftshaus in Massenheim, dass gleichzeitig U3-Betreuungsstätte sein wird und Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche anbieten wird 2013 gebaut.

Neben der bereits erfoltgen Erweiterung der U3-Plätze in Gronau können wir auch mit der Schaffung von zusätzlichen U3-Plätzen bei der Europäischen Schule in Dortelweil aufwarten.

Auch auf dem Heilsberg möchten wir nach Möglichkeit U3-Plätze anbieten. Hier befindet sich die Sozialstadträtin Heike Freund-Hahn aktuell noch in Gesprächen mit dem Wetteraukreis bzgl. der Nutzung von Räumlichkeiten in der Ernst-Reuter-Schule. Jedoch befürchte ich, dass der Wetteraukreis – nicht das staatliche Schulamt – am Ende doch nicht mitmachen wird.

Wir werden im kommenden Haushaltsjahr, dank der klugen Politik von FDP und CDU die rekordverdächtige U3-Versorgungsquote von 60% erreichen. Praktisch keine Stadt in den westlichen Bundesländern hat eine derart hohe Versorgungsquote. Wir werden damit in die Nähe einer 100%igen Bedarfsdeckung kommen. Das oberste Ziel der Koalition ist, dass wir jedem Kind, („Achtung liebe SPD“) dessen Eltern es möchten, einen U3-Platz in Bad Vilbel anbieten können.

Solche gewaltigen Anstrengungen gibt es natürlich nicht zum Null-Tarif. Sowohl die Investitionskosten, als auch die dauerhaft anfallenden Personalkosten der zahlreichen zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern schlagen eine große Schneise in unseren kommunalen Haushalt. Allein im kommenden Jahr wird Bad Vilbel für Investitionen und Personal bei der Kinderbetreuung über 10 Mio. € ausgeben. Das sind knapp zwei Drittel der gesamten Gewerbesteuereinnahmen unserer Stadt. Die Bad Vilbeler Unternehmen und die Bad Vilbeler Steuerzahler tragen demnach eine immense Kostenlast, damit wir ein solch attraktives Angebot im Bereich der Kinderbetreuung vorhalten können.

Aus diesem Grund war es auch überfällig, die seit vielen Jahren gleich gebliebenen Gebühren für die Kinderbetreuung anzuheben und die Gebührenstruktur komplett umzustellen.

Für die bisher gemachten Vorschläge, die aus dem Sozialamt kamen, möchte ich mich bei den dortigen Mitarbeitern, aber auch den Erzieherinnen und Kita-Leitungen bedanken, die ihre Praxiserfahrungen in die neue Satzung haben einfließen lassen. Es wurde in diesem Zusammenhang auch eine Grundlage für die Gebührendiskussion in den städtischen Gremien vorgelegt. Auf Basis der Vorlage aus dem Sozialamt befinden wir uns aktuell in Zusammenarbeit mit den Fraktionen und den Elternbeiräten bei der Feinjustierung der Gebühren. Wir werden diese im Januar kommenden Jahres fortsetzen, um 2013 mit den neuen Gebühren einzusteigen. Wichtig ist dabei, dass neben der immensen Last, die die städtischen Steuerzahler hierbei tragen, auch die Eltern ihren angemessenen Teil zu den Kosten beitragen. Dabei werden breite Schultern mehr tragen und schmale Schultern weniger. Die Gebühren werden in jedem Fall für alle bezahlbar bleiben. Egal wie hoch das Haushaltseinkommen ist. Dies werden wir dank des innovativen Vorschlages der linearen Beitragsfestsetzung erreichen können.

Neben dem Apekt der Kinderbetreuung freue ich mich besonders darüber, dass wir als Koalition im Bereich Soziales auch auf dem Heilsberg mit Riesen-Schritten vorankommen. Dank CDU und FDP werden die Heilsberger bald ihre nagelneue Dreifeldhalle bekommen. Und nicht nur das. Auch auf ein neues Jugendhaus mit angrenzender Profi-Dirt-Bike-Bahn können sich die Heilsberger freuen. Gleichzeitig haben wir den Jugendlichen auf dem Heilsberg einen drängenden Wunsch erfüllt und ihnen einen Unterstand errichtet, den sie nutzen können, bis das Jugendhaus fertig ist. Obwohl der Unterstand zwischenzeitlich demoliert wurde, werden wir es dabei nicht belassen, sondern ihn wieder neu errichten. Wir packen an in Bad Vilbel und helfen auch mal ganz unbürokratisch.

An dieser Stelle möchte ich mich einmal ganz herzlich sowohl bei der Sozialamtsleiterin Gesine Wambach (FDP) und der Sozialstadträtin Heike Freund-Hahn (FDP) bedanken, die viel Zeit und Engagement in die Weiterentwicklung der Gebühren aber auch des Fachbereichs insgesamt  gesteckt haben.

Vereinsförderung

Großen Wert legt die FDP-CDU-Koalition auch auf die Unterstützung und Förderung des besonders aktiven Vereinslebens in Bad Vilbel. Hierzu fördern wir die Vilbeler Vereine mit ihren tausenden von Bad Vilbelern Mitgliedern allein im kommenden Haushaltsjahr mit insgesamt 4,3 Mio €. Davon entfallen allein 1 Mio. € als direkte Zuschüsse an die Vereine. Vor diesem Hintergrund bedauere ich die geradezu vereinsfeindliche Einstellung gerade der grünen Fraktion, die wo es nur geht, Ausgaben für die Vereine aufs schärfste kritisiert, wie wir das am Beispiel des neuen Dortelweiler Vereinsheimes im Akteneinsichtsausschuss erleben durften.

Eine lebendige, vielfältige und gut ausgestattete Vereinsstruktur ist die Basis des sozialen Miteinanders in unserer Heimatstadt. Deshalb werden wir es als Koalition auch nicht zulassen, dass jemand die Axt an den Fundamenten des ehrenamtlichen und sozialen Engagements der Vilbeler Vereine anlegt.

Zu guter Letzt möchte ich mich für das Engagement für unsere Heimatstadt ganz besonders bei Klaus Minkel (CDU) und Jörg-Uwe Hahn bedanken. Als Mitglied der regierenden Koalition kann ich sehen, wieviel die beiden im Hintergrund zum Wohle und Vorteil für Bad Vilbel arbeiten. Ja sich regelrecht abrackern. Und das wo der eine von Hauptberuf Minister ist und der andere eigentlich schon im wohl verdienten Ruhestand ist.

Dieser Haushalt zeigt, dass wir mit FDP und CDU erfolgreich daran weiterarbeiten Bad Vilbel voranzubringen.

Und damit man es bei den langwierigen Haushaltsreden auch nicht vergisst, was CDU und FDP für Bad Vilbel alles getan haben und weiter tun werden, zähle ich es Ihnen einfach noch einmal kurz auf:

– Neue Mitte mit der Mediathek

– Niddarenaturierung im Herzen von Bad Vilbel

– Europäische Schule

– U3-Plätze-Ausbau

– Wirtschaftsansiedelung im Quellenpark

– neue Dreifeldhalle auf dem Heilsberg

– neues Jugendhaus auf dem Heilsberg (mit Unterstand)

– neuer Wohnraum für Bad Vilbeler Familien im Taunusblick

– verkehrstechnische Beruhigung der Homburger Str.

– Planungen für das neue Kombibad

– neue barrierefreie Unterführung am Nordbahnhof

– Beseitigung der Schmuddelecke Nordbahnhof und Aufwertung durch Platzneugestaltung

– massive Vereinsförderung durch direkte Zuwendungen in Höhe von insgesamt 1 Mio. €

– Zuwendungen in Form der Errichtung von Sporthallen und Kunstrasenplätzen

– Kultureller Leuchtturm Burgfestspiele

– Open-Air-Kino mit Kultcharakter

– neue städtische Internetseite

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.