Haushaltsrede der FDP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

„Der Haushalt (…) steht – wie jeder weiß – vor dem Hintergrund der anhaltenden Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Das macht es nicht einfach, einen Haushalt aufzustellen, der allen Anliegen gerecht wird und ohne zusätzliche Schulden auskommt und ausgeglichen ist. In vielen Kommunen erweist sich diese Aufgabe als unmöglich. So auch in Bad Vilbel. Die Leistungen der Kämmerei sind daher – unabhängig von einer endgültigen Beurteilung des Haushalts – sehr positiv zu bewerten. Ich möchte den Dank an die Mitarbeiter gerade in diesem Bereich daher auch an den Anfang meiner Ausführungen stellen. Sie hatten mit Sicherheit keine leichte Zeit.“

So begann meine Rede zum Entwurf des Haushalts für das Jahr 2010. Die wirtschaftliche Entwicklung, die Entwicklung gerade auch der Stadt Bad Vilbel im letzten Jahr gibt Anhalt für eine deutlich positivere Bewertung der derzeitigen Lage. Heute können wir sagen, dass es möglich ist, einen Haushalt vor dem Hintergrund der Überwindung einer wirtschaftlichen Krise mit sehr positivem Ergebnis aufzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger sehen zunehmend positiv in die Zukunft. Die Ängste der letzten Jahre gehen zurück und machen einer positiven Grundstimmung Platz. Es wird mehr investiert. Nicht nur von Unternehmen, sondern auch von Privatpersonen. Eine gute Entwicklung für unsere Gesellschaft.

Als Vertreter der Menschen, die unser Gemeinwesen in Bad Vilbel ausmachen, ist es unsere wichtigste Aufgabe als Stadtverordnete, ihnen eine möglichst sichere und angenehme Umgebung zu schaffen, damit dieses Gemeinwesen Bad Vilbel auch in Zukunft eine positive Entwicklung nehmen kann. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf ist es möglich, grundlegende Bedürfnisse der Bevölkerung von Bad Vilbel zu befriedigen, den Menschen, die hier wohnen und arbeiten gute Bedingungen zu bieten. Das geschieht nicht alles auf einmal. Es gibt immer noch etwas zu verbessern oder zu verändern. Sind wir ehrlich, die perfekte Gesellschaft gibt es nicht, und gäbe sie es, gäbe es keine Notwendigkeit dafür, dass wir hier viele Stunden lang über Lösungen von anstehenden Problemen kontrovers diskutieren.

Als Liberale haben wir uns für die nächsten Jahre einige grundlegende Punkte vorgenommen. In einer modernen Gesellschaft, in der Familien ihr Leben mit viel Phantasie und Kreativität gestalten wollen und auch können, müssen wir als Kommune auf die sich stets verändernden Bedürfnisse reagieren. Die jungen Frauen von heute sind in der Regel gut ausgebildet und haben auch schon eine Sozialisation hinter sich, die ihnen die Möglichkeiten zeigt, wie sie sich nicht nur in der Familie, sondern auch in der Gesellschaft mit ihren Fähigkeiten, Kenntnissen und einer qualifizierten Berufsausbildung einbringen können. Diese Frauen dürfen wir nicht enttäuschen. Wir müssen auch sehen, dass unsere Gesellschaft diese engagierten Frauen braucht. In ihrem beruflichen Kontext. Unsere Gesellschaft kann nur dann den zunehmend komplexen Anforderungen genügen, wenn sie die Einsatzbereitschaft aller Mitglieder nutzt.

Für eine Kommune wie Bad Vilbel bedeutet dies, dass den jungen Familien die Möglichkeiten geboten werden, Familie und Beruf sowohl für die die Familienväter, als auch für die Familienmütter zu schaffen. Wir müssen auch bedenken, dass in unserer heutigen Gesellschaft zunehmend auch alleinerziehende Frauen und Männer auf eine gute Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind. All diesen Anforderung gilt es gerecht zu werden. Die Stadt Bad Vilbel geht hier nach den Vorgaben des Haushaltsentwurfs einen guten Weg. Als FDP können wir aber nicht damit zufrieden sein. Wir werden darauf hinwirken, dass in den nächsten 5 Jahren jedes Kind, für das ein Platz in einer Kindertagesstätte gewünscht wird, einen solchen Platz auch bekommt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die erforderlichen Plätze in Kindertagesstätten bereitgestellt werden können.

Förderung von Familien hört aber nicht bei der Betreuung von den jüngsten in unserer Gesellschaft auf. Gerade in einer Gesellschaft, in der immer mehr Jugendliche vor dem Computer zu vereinsamen drohen, setzen wir auf die Kraft der Gemeinschaft in den örtlichen Vereinen. Es kann kein Zufall sein, dass z.B. seit Jahren eine Jugendorganisation wie die Pfadfinder bundesweit einen deutlichen Zulauf erfahren. Jugendarbeit gibt es gerade auch hier in Bad Vilbel bei vielen Vereinen, die auf die unterschiedlichsten Interessen der Jugendlichen eingehen können. Sportvereine, Jugendfeuerwehr, Musikvereine, um nur einen Ausschnitt zu nennen, bieten Jugendarbeit im besten Sinne. Hier sehen wir Zukunftsmöglichkeiten unseres Gemeinwesens. Hier wollen wir unseren Schwerpunkt setzen. Wir wollen die jungen Menschen in die Gemeinschaft einführen, sie integrieren, bevor sie sich als Außenseiter fühlen. Streetworker sind daher für uns zu spät angesetzt. Zurzeit sehen wir hier keine unmittelbare Notwendigkeit, wenn wir die Möglichkeiten ausnutzen, die uns die derzeitige Jugendarbeit sowohl der Vereine als auch der Stadt bieten.

Die Veränderungen, die unsere Gesellschaft durchlebt erfordert nicht nur bei Kindern und Jugendlichen, sondern auch bei Erwachsenen eine neue Sichtweise. Wir können nicht so tun, als ob es bei dem klassischen Familienbild der Vergangenheit geblieben wäre. Singlehaushalte, alleinerziehende Frauen und auch Männer, ältere Menschen, die Kontakt zur jüngeren Generation suchen oder neue Wohnformen miteinander ausprobieren wollen, stellen eine immer größere Anzahl in unserer Gesellschaft. Als Kommune ist es eine unserer Aufgaben, diesen Bedürfnissen nachzukommen, zu verstehen, dass es nicht bei konventionellen Wohngebieten bleiben kann. Wir brauchen flexible Wohnbereiche für die unterschiedlichsten Wohnbedürfnisse unserer Bürger. Wir können dieses alles nur schaffen, wenn wir als Kommune auch eine entsprechende wirtschaftliche Situation schaffen.

Wir müssen uns ebenso für die Ansiedlung von Gewerbe einsetzen, wie für die Schaffung moderner Wohngebiete. Hier gilt es insbesondere, die Gewerbefläche im Quellenpark zielführend und sinnvoll zu vermarkten. Zunächst geht es hier darum, die bereits in Bad Vilbel ansässigen Gewerbe mit attraktiven Angeboten zu versehen. Es geht aber auch darum, neue Gewerbe hier anzusiedeln. Die Stadt Bad Vilbel hat sich in den letzten Jahren – leider nicht immer sehr erfolgreich – um die Ansiedelung größerer Unternehmen bemüht. Die FDP ist für die Ansiedlung der Fa. Segmüller. Wir sind der Auffassung, dass diese Region einen weiteren Möbelvollsortimenter vertragen kann. Wir leben in einer sehr konzentrierten Region. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns konzentrieren sollten auf bereits hier ansässige Unternehmen. Genau dieses aber könnte passieren, wenn die Forderung gemäß des Einzelhandelskonzepts mit einer Beschränkung des sogenannten „innenstadtrelevanten Beisortiments“ auf 800qm der Verkaufsfläche auch auf Möbelhäuser angewandt wird.

Wer eine Küche kauft, möchte unter Umständen auch Geschirr, Töpfe und Pfannen oder auch Tischdecken kaufen, ohne noch einmal zu einem anderen Einkaufort zu fahren. Vergleichbares gilt auch für Lampen, Heimtextilien und Ähnlichem. Kunden werden mit einiger Wahrscheinlichkeit einen Anbieter aufsuchen, der ihm diese Rundumversorgung um den zugrundeliegenden Möbelkauf herum zur Verfügung stellen kann. Wohlgemerkt: Es geht um den Möbelkäufer. Wer einfach nur eine Pfanne oder eine Servietten kaufen will, wird sich mit einiger Sicherheit nicht über weitläufige Parkplätze und durch riesige Verkaufsflächen bemühen.

Wir sind daher der Auffassung, dass das Beisortiment eines Möbelhauses keinen direkten negativen Einfluss auf eine attraktiv gestaltete Innenstadt und die dort ansässigen Einzelhandelsgeschäfte haben dürfte. Insgesamt kann aber Bad Vilbel, kann auch die Region von einer Ansiedelung der Fa. Segmüller profitieren. Wir können Menschen weiter für diese Stadt und ihr Umland interessieren. Schließlich möchte nicht jeder nur bei Ikea Möbel kaufen. Auch das Dortelweiler Möbelhaus Porta könnte von der Ansiedelung eines weiteren Anbieters in Bad Vilbel profitieren. Die Standorte liegen nahe genug beieinander, um das Interesse möglicher Kunden an beiden Häusern zu fördern.

Unabhängig von der Ansiedelung neuer Gewerbe im Quellenpark müssen wir uns um die Ausgestaltung einer attraktiven Innenstadt bemühen. Das ist im direkten Einflussbereich von Frankfurt nicht leicht. Frankfurt wirkt hier als starker Magnet. Bad Vilbel muss also einiges dafür tun, um die eigene Innenstadt für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt aber auch für Besucher interessanter zu gestalten. Zu einer interessanten und attraktiven Innenstadt kann auch eine Mediathekbrücke über die Nidda im Zusammenhang mit der Entwicklung einer wirklichen Innenstadt mit einem zentralen Platz an der Stelle des jetzigen Zentralparkplatzes beitragen. Alle diese Überlegungen dienen dem Bemühen, zu einer lebenswerten Umgebung in Bad Vilbel beizutragen.

Dazu gehört auch die Förderung der Kultur, besonders auch der Burgfestspiele. Hier hat sich Bad Vilbel einen guten Platz unter den Festspielorten erarbeitet. Die Burgfestspiele können zusammen mit der Stärkung unserer Museen dazu beitragen, dass Bad Vilbel auch für den Tourismus zunehmend interessant wird. Auch die Musikschule Bad Vilbels hat einen guten Ruf. Ihre Förderung liegt uns besonders am Herzen.

Insgesamt sehen wir durch den Haushaltsentwurf und den darin gesetzten Schwerpunkten die Voraussetzungen für gute Möglichkeiten der Entwicklung unserer Stadt. Die Menschen können sich in Bad Vilbel wohlfühlen. Allerdings möchten wir die Bürger weiter in das Gemeinwesen einbeziehen. So bieten sich durchaus Möglichkeiten zu einer Förderung zu mehr Transparenz von Verwaltungshandeln. Der Internetauftritt der Stadt Bad Vilbel kann zu einer richtigen Transparenz-Plattform ausgebaut werden, über die den Bürgern detaillierte Informationen über alle geplanten Infrastrukturmaßnahmen der Stadt Bad Vilbel oder die Stadt Bad Vilbel betreffend zur Verfügung gestellt werden.

Wir sind überzeugt, dass durch alle solche Maßnahmen ein lebenswertes und liebenswertes Bad Vilbel weiter geschaffen werden kann. Der Haushaltsentwurf, der heute zur Abstimmung ansteht, stellt die Weichen in die richtige Richtung. Gerade auch die finanzielle Entwicklung in der letzten Zeit bietet gute Möglichkeiten für die Zukunft unserer Stadt.

Wenn wir also die Messlatte anlegen, wenn wir uns fragen, ob der vorgelegte Haushaltsentwurf unsere Überlegungen zu einer attraktiven Gestaltung Bad Vilbels abdeckt, kommen wir zu dem Ergebnis, dass dies möglich ist. Aus diesem Grund werden wir dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen.

Nun möchte ich noch Dank sagen. Zunächst danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den Mitgliedern des Magistrats. Auch im vergangenen Jahr war eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben. Wir konnten bei unseren Anliegen immer auf eine kompetente und engagierte Handlung vertrauen. Ganz besonders danke ich den Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr. Ihr Einsatz ist nicht selbstverständlich aber für unsere Stadt überlebensnotwendig. Wir hier im Stadtparlament haben immer wieder versucht, nach unseren Möglichkeiten die Arbeit dieser engagierten Menschen zu unterstützen. Wir werden mit unseren Bemühungen nicht nachlassen und ich bin sicher, dass jeder Einzelne von uns die Anerkennung, die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr verdienen nicht nur durch ihr Arbeit hier im Stadtparlament, sondern auch im direkten Kontakt zum Ausdruck bringen.

Wir danken den vielen ehrenamtlich tätigen Menschen, die in Vereinen und Verbänden arbeiten und sich einsetzen und so maßgeblich zu einer guten sozialen Struktur unserer Stadt beitragen. Persönlich wünsche ich mir, dass auch dieses Stadtparlament ein bisschen mehr von der Solidarität und von dem Gemeinsinn übernimmt, den diese vielen ehrenamtlich arbeitenden Menschen uns vorleben. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Heike Freund-Hahn Fraktionsvorsitzende 22.2.2011