Hahn: Jetzt freie Fahrt für endgültige Abschaffung der Strassenbeiträge
Innenminister setzt Gesetz von CDU, Grüne und FDP im Erlass um
Gute Nachrichten für alle hessischen Kommunen, so natürlich auch in der Wetterau zB für Bad Vilbel, Karben, Friedberg und Bad Nauheim kann der heimische FDP Politiker Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn beim Thema Abschaffung der Strassenbeiträge verkünden. In einer verbindlichen Antwort auf Hahns Anfrage im Hessischen Landtag hat der zuständige Staatssekretär Koch aus dem Innenministerium mitgeteilt, dass in einem Erlass von Ende Juni nunmehr alle Behörden der Kommunalaufsicht angewiesen worden sind, keine Verbindung zwischen der Genehmigung des städtischen Haushalts einerseits und der Erhebung von Strassenbeiträgen herzustellen. „So hatte aufgrund der alten Rechtslage Landrat Arnold den Haushalt der Stadt Bad Vilbel nur genehmigt, nachdem eine Strassenbeitragssatzung auch für die Quellenstadt eingerichtet wurde. Diesen Zwang darf es jetzt hessenweit nicht mehr geben,“ so der FDP Politiker Hahn, der im Landtag die Rechtsänderung angeregt und mit CDU und den Grünen endverhandelt hat.
Nach der Landtagsentscheidung hatte es in einigen Behörden, so auch im Wetteraukreis, eine Unsicherheit gegeben. „Wir als Gesetzgeber haben sehr wohl um die Probleme gewusst und deshalb die HGO gezielt geändert, der Innenminister hat dies jetzt verbindlich klargestellt. Jetzt liegt es an jedem Magistrat und jeder Staftverordnetenversammlung, selbst und eigenverantwortlich zu entscheiden,“ begrüsst der Freie Demokrat die selbstständige Entscheidungsfindung in jeder einzelnen Kommune.
Für die Stadt Bad Vilbel und deren Koalition aus FDP und CDU bedeute die erwartete Klarstellung, dass „direkt nach der Sommerpause wir gemeinsam das Thema Strassenbeiträge rückwirkend beenden, kein heimischer Bürger hat trotz dieser Odyssee einen Euro für Strassenbeiträge zu zahlen,“ stellt Hahn, auch Vorsitzender der FDP Fraktion in BV gemeinsam mit dem FDP Parteichef Thomas Reimann mit grosser Zufriedenheit fest. „Alle diejenigen, die das inhaltlich auch wollen, in der Vergangenheit immer grosse Reden gehalten haben, können uns in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 4.September unterstützen!“
