Hahn : 2 Mittelzentren passen nebeneinander

Mittelzentrum Karben? – Landesregierung schweigt noch

Karben/Wiesbaden – Auf eine kleine Anfrage des heimischen FDP-Landtagsabgeordneten und ehemaligen Staatsminister Jörg-Uwe Hahn hat der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Tarek Al-Wazir mitgeteilt, dass noch keine Aussage darüber gemacht werden kann, wann mit einer verbindlichen abschließenden Entscheidung der Landesregierung zu dem Wunsch der Stadt Karben, Mittelzentrum zu werden, gerechnet werden könne.

Der grüne Wirtschaftsminister erinnerte in seiner Antwort an den Liberalen Hahn daran, dass bei dem Landesentwicklungsplan Hessen 2000 (LEP) keine Einstufung als Mittelzentrum erfolgte. Hiergegen habe die Stadt Karben eine Normenkontrollklage eingelegt, die am 14. Juli 2004 vom VGH abgewiesen wurde. Damals habe Karben die Voraussetzungen zur Einstufung als Mittelzentrum nicht erfüllt.

„Ich hoffe, dass die Landesregierung zur Kenntnis nimmt, dass sich die Stadt Karben in den vergangenen 15 Jahren derartig entwickelt hat, dass man wahrlich nicht mehr mit den alten Daten aus der „Jahrhundertwende“ arbeiten kann“, stellte Hahn fest.

Im Rahmen der Neuaufstellung des LEP würde man die notwendigen Voraussetzungen neu überprüfen. Jene Gemeinde werde Mittelzentrum, die aufgrund ihrer räumlichen Lage, der zu versorgenden Bevölkerung ihrer Standortgemeinde sowie ihres Mittelbereiches, ihrer jeweiligen funktionalen Ausstattung und ihrer Entwicklungspotenziale in der Lage sei, die übergemeindlichen mittelzentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge langfristig und flächendeckend zu erfüllen. „Die notwendigen Überprüfungen und Neuregelungen sind dazu noch nicht abgeschlossen. Daher können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine inhaltlichen Aussagen zur zentralörtlichen Einstufung der Stadt Karben getroffen werden“, so die Antwort der Landesregierung.

Deutlich machte aber Al-Wazir, dass es für die Stadt Karben finanziell vorteilhaft sei, künftig als Mittelzentrum eingestuft zu werden. Wenn der neue Kommunale Finanzausgleich im nächsten Jahr angewandt würde, seien Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion ab 7.500 Einwohner mit 110 % gewichtet. Hätten diese Gemeinden mindestens 15.000 Einwohner, so würden sie zudem noch im Rahmen einer Übergangsregelung einen Ergänzungssatz von 2 % ihrer Einwohner erhalten. Für Mittelzentren sei künftig eine Gewichtung von 130 % vorgesehen.

Die schwarz grüne Landesregierung, so die Forderung von Hahn, solle zwar ordentlich prüfen, aber sich nicht so lange Zeit lassen. „Ein Argument lasse ich noch nicht einmal als Vilbeler zu, dass nämlich zwei Mittelzentren nicht direkt nebeneinander liegen dürfen. Friedberg und Bad Nauheim sind auch direkte Nachbarn,“ so der FDP Politiker abschließend.