Grüne sind die Bad Vilbel-Bremser – „Entspannte Verhandlungen mit China führen“

Bad Vilbel: Die heimischen Liberalen sehen die von Stadtrat Klaus Minkel angestoßenen Verhandlungen mit möglichen Investoren aus China mit großer Gelassenheit. „Es ist doch eine gute Sache, wenn sich ein Mitglied der Bad Vilbeler Stadtregierung intensiv darum kümmert, weitere Gewerbesteuerzahler nach Bad Vilbel zu holen, die darüber hinaus auch zusätzliche neue Arbeitsplätze schaffen. Die FDP findet das gut, sie unterstützt jede Initiative“, stellte der heimische FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn klar. Hahn machte deutlich, dass für die FDP das Ergebnis der Verhandlung wichtig sei, nicht irgendwelche „Wasserstandsmeldungen“, die ganz offensichtlich auch niemals bestätigt von der Verhandlungsgruppe worden sind.

„Annäherung durch Verhandlung, Menschenrechtsdialog durch Gespräche, demonstrative Unterstützung z. B. der Bürger Tibets, das ist die vernünftige und moderne Politik, die zwischen Deutschland und China schon seit mindestens einem Jahrzehnt gilt. Ganz offensichtlich haben es die Grünen in Bad Vilbel mal wieder nicht mitgekriegt: Es war auch der Grüne Bundesaußenminister Josef Martin Fischer (Joschka), der durch zahlreiche Besuche in China, durch Gespräche mit den Verantwortlichen aus Partei und Verwaltung, einerseits versucht hat, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Deutschland zu verbessern, andererseits aber auch die Möglichkeit zur Diskussion über Menschenrechte zu suchen. Es ist gerade Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,  die für unser Land im Rahmen der so genannten Menschenrechtskongresse auch das Thema von Volksgruppen in China anspricht“, so der heimische FDP-Politiker weiter.

„Wir Liberale wollen den Kontakt mit China, wir suchen ihn hier in Deutschland auch mit dem Generalkonsul, wir wollen auch den wirtschaftlichen Austausch.“ Es sei absurd, wenn die Grünen aus Bad Vilbel sich wie „“bockige Kleininder“ weiter benehmen nach dem Motto: Alle haben Kontakt mit China, nur wir nicht!

Natürlich sei es für die FDP in Bad Vilbel von besonderer Wichtigkeit, dass es auf der Entscheidungsschiene zu einem transparenten und für alle Mitglieder der Stadtregierung und des Stadtparlaments nachvollziehbaren Entscheidungen komme. „ Erst sollten wir aber abwarten, ob und welche Angebote konkret vorliegen, bevor wir uns eine eigene Meinung bilden“, hob der FDP-Ortsvorsitzende Kai König weiter hervor. Es sei leider in Bad Vilbel schlechte Tradition, dass die rot-grüne Opposition reflexartig immer erst einmal „Nein, Stopp!“ rufe. Habe man immer noch nicht gemerkt, dass mit dem Einzug der FDP in die Stadtregierung auch ein neuer Stil der Transparenz vorhanden sei? Dazu, so der FDP-Ortsvorsitzende König abschließend, benötige es zunächst erst einer konkreten Anfrage eines möglichen Investors aus China.