Grundstücksverkauf darf keine Begehrlichkeiten wecken

>>> >>> FDP : Schuldenabbau ist das wichtigste für Bad Vilbeler Bürger – Strassenbeitragssatzung muss weg >>> >>> >>> Die heimische FDP hat davor gewarnt, nach dem erfolgreichen Verkauf großer Wohnbauflächen im Quellenpark die großen Einnahmen gleich wieder ausgeben zu wollen. „Wir Freie Demokraten rufen gerade auch die Oppositionsparteien in unserer Heimatstadt auf, gemeinsam mit der Koalition aus FDP und CDU zu allererst in Konsolidierung der Finanzen auf der Agenda zu belassen. >>> >>> „Noch bei den letzten Haushaltsgesprächen haben insbesondere SPD und die Grünen die hohe Schuldenlast der Stadt Bad Vilbel beklagt, Bürgermeister und der Koalition keinen richtigen Willen zur Sanierung unterstellt. Jetzt werden über 50 Millionen Euro in den Säckel der Stadt fließen, und wir sehen auch durch die zahllosen Ortsbeirats- und Parlamentsinitiativen, dass gerade SPD und Grüne Dollarzeichen in den Augen haben und Geld über Geld für kleine Interessen weniger Bürger ausgeben wollen. Ein ‚Wünsch Dir was‘ mit dem Verweis auf die Grundstücksmillionen darf es nicht geben,“ so die beiden Vorsitzenden Thomas Reimann (Ortsverband) und Jörg-Uwe Hahn (Fraktion). >>> >>> Verantwortliche Kommunalpolitik bedeute, dass die Stadt künftig keine Schulden mehr habe und keine neuen mache. „Das hilft allen Bürgern, es müssen dann keine Zinsen mehr bezahlt werden, bald wird diese falsche Nullzinspolitik aufhören. Und wir kommen nur so in die Lage, diese unsäglichen Strassenbeitragsgebühren wieder abzuschaffen, diese betreffen einen großen Teil unserer Bürger, seien sie Hauseigentümer, kleine Betriebe oder Mieter,“ hob Hahn weiter hervor. >>> >>> Damit wenige Bürger für einige Stunden in der Woche weniger Verkehrslärm erdulden, soll sogar ein Neubau eines völlig neuen Sportzentrums in Dortelweil erfolgen, wie die Grünen nunmehr auch im Stadtparlament beantragen. „Das ist Steuergeldverschwendung, Bad Vilbel würde sofort im Weißbuch des Bundes der Steuerzahler bundesweit vorgeführt, obwohl in Dortelweil vor Kurzem ein neues Vereinsheim gebaut wurde und zwei sehr gute Plätze vorhanden sind. Sogar die betreffenden Sportvereine verstehen das nicht wirklich,“ so Hahn weiter. >>> >>> Jetzt interessiere sich die Opposition für einen Abkürzungsweg von dem neuen Altersheim in Dortelweil hin zum Kultus-, Sport- und Einkaufszentrum. „Wie kommen Sozialdemokraten darauf, das Geschäft für einen Privaten Bauherrn und Betreiber von Altersheimen mit Stadtgeld zu betreiben. Einen Liberalen fällt so eine Finanzierung privater Interessen niemals ein,‘ ist die klare Feststellung von Thomas Reimann. >>> >>> In der kommenden Sitzungswoche des Parlaments, so die beiden Liberalen, müsse jede Partei ein klares Bekenntnis abgeben. Zur Auswahl stehe Haushaltskonsolidierungen mit dem Ziel der Abschaffung der Strassenbeitragssatzung, oder aber Rosinenpickerei für jeweils sehr kleine Teile der Bürgerschaft! >>> >>> Abschließend dürfe man auch nicht vergessen, das mit neuen Wohnungen auch neue Bürger nach Bad Vilbel kommen. Und dann ‚brauchen wir einen Ausbau der Infrastruktur, gerade auch bei der Kinderbetreuung. Für null ist das nicht zu haben,‘ ergänzte die heimische Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn. >>> >>> >>> >>> >>> Mit freundlichen Grüßen >>> >>> >>> >>> Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn MdL >>> Staatsminister a. D. >>> Rechtsanwalt