Grünen Antrag zu Kiga Gebühren ‚voreilig und nicht kommunalfreundlich‘

> > Die FDP in der SVV in Bad Vilbel ist verwundert über den Prüfungsantrag der Grünen zum Thema vermeintliches Landesgeld für Elternbeiträge. TOP 10 der Tagesordnung der Sitzung von heute, dem 7. November ab 18.00 Uhr > > Jörg-Uwe Hahn : es gibt in der Landespolitik nichts schriftliches dazu, noch nicht einmal einen Entwurf eines Gesetzes. Finanz- und Sozialminister haben nur mündlich bisher Vorstellungen der Landesregierung vorgetragen. > > Und alle drei Kommunale Spitzenverbände, so auch der Hessische Städte- und Gemeindebund mit dem ersten Vizepräsident Dr. Thomas Stöhr , haben erhebliche Bedenken hinsichtlich der derzeit diskutierten Vorschläge dem Landtag im Rahmen der Anhörung zum Landeshaushalt 2018/2019 vorgetragen. So weißt der StGemBund darauf hin, dass unter Beachtung der gesetzlichen Norm des Paragraphen 28 HKJGB bei der Berechnung die Drittelfinanzierung zu beachten ist und dies einen Betrag von nicht 136 Euro, sondern von Ca. 250 Euro bedeute. > > Klar ist doch, dass bei der bisher diskutierten Form der aller größte Teil der Finanzierung aus ‚kommunalem Geld‘ erfolgt, was klar kommunalfeindlich ist. > > Auch ist das Thema Mittagsverpflegung höchst streitig. > > In der politischen Diskussion werden die Stimmen immer lauter, zunächst zusãtzliches Landesgeld in die Steigerung der Qualität des Angebots der Kindergärten durch höhere Zuschüsse an die Kommunen zu geben, statt die Eltern unter Ausgabe zusätzlicher erheblicher Verwaltungsmitteln zu entlasten. > > Hahn : Und nur zum Schluss: nicht die Landesregierung stellt Geld zur Verfügung , sondern der Hessische Landtag!!!!!!