Jörg-Uwe Hahn: Feldmann und Schneider machen Frankfurter Umland zur Verfügungsmasse

28.01.2015

FDP im Bezirk Rhein-Main kritisch zu Großkreis-Vorstoß / FDP-Bezirksvorsitzender Dr. Stefan Naas: „Beim Gebietszuschnitt wird es heftige Diskussionen geben“

Frankfurt / Bad Vilbel. Gegen den Vorstoß der beiden SPD-Oberbürgermeister von Frankfurt und Offenbach, Peter Feldmann und Horst Schneider, in Südhessen einen „Großkreis Frankfurt“ zu schaffen, meldet sich der kommunal- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Vorsitzende der FDP-Fraktion in Bad Vilbel Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn MdL zu Wort, der sich seit Jahrzehnten mit dem Thema beschäftigt: „Der Vorstoß der beiden SPD-Oberbürgermeister ist zwar gut gemeint, allerdings wäre es besser gewesen, dieses heikle Thema zuerst im Umland anzusprechen, als den Betroffenen über die Zeitung mitzuteilen, was man mit ihnen vorhat.“ Es sei zwar schön, dass die Vorbehalte zwischen Frankfurt und Offenbach überwunden würden, allerdings habe man wohl vergessen, dass auch die Interessen des Umlandes berücksichtigt werden müssten. „Der Ballungsraum hat eine starke polyzentrische Struktur, und wenn Frankfurt und Offenbach sich einig sind, dann bedeutet das noch gar nichts. Feldmann und Schneider machen das Frankfurter Umland ungefragt zur Verfügungsmasse.“
Der FDP-Bezirksvorsitzende und Bürgermeister der Taunusstadt Steinbach vor den Toren der Stadt Frankfurt Dr. Stefan Naas pflichtet dem bei: „Der richtige Ort, um die Regionaldiskussion zu führen, ist nicht die Presse, sondern die Region selbst, auch deshalb, weil der Landesgesetzgeber in der Regierungszeit von CDU und FDP mit Roland Koch und Ruth Wagner irgendwann die Faxen dicke hatte und der Region anheimgestellt hat, ihre Probleme selbst zu lösen. Die beiden Oberbürgermeister hätten deshalb gut daran getan, ihren Parteifreund Ludger Stüve im Regionalverband anzustubsen, damit er endlich die Leitbilddiskussion im Regionalverband und im Regierungsbezirk voranbringt, was von Gesetzes wegen im Rahmen der Aufstellung des Regionalen Flächennutzungsplans seine natürliche Aufgabe ist.“
Zum Inhalt des Vorschlages sagte Naas: „Es ist verlockend, die Probleme der Region mit einem wie auch immer gearteten Landkreis zu lösen, allerdings wird es beim Gebietszuschnitt heftige Diskussionen geben: Ein Regionalkreis, der so groß ist wie der heutige Regierungsbezirk wird den einen zu groß sein, um noch bürgernah und kommunalfreundlich zu sein, die anderen werden befürchten, dass der Landkreis Bergstraße und der Odenwaldkreis abgehängt werden. Ein Gebietszuschnitt wie ihn Petra Roth vorgeschlagen hat, wäre ebenfalls völlig verfehlt, denn es kommt überhaupt nicht in Frage, dass die Landkreise im unmittelbaren Frankfurter Umland auseinandergerissen werden, die gerade erst zusammengewachsen sind. Hier ist viel Fingerspitzengefühl notwendig.“