Große Koalition benachteiligt Kindertagespfleger“

19.12.2018

> > FDP gegen Kreistagsbeschluss: „Große Koalition benachteiligt Kindertagespfleger“ > > Vorschläge der Freien Demokraten einfach niedergestimmt > > Die Wetterauer FDP-Kreistagsfraktion übt Kritik an einem jüngst getroffenen Kreistagsbeschluss: In der vergangenen Woche verabschiedete das kommunale Parlament eine neue Satzung über die Gewährung von Geldleistungen an Tagespflegepersonen. Den mit den Stimmen von CDU und SPD angenommenen Entwurf hatten die Betroffenen im Voraus stark bemängelt. In zwei von mehr als der Hälfte der Wetterauer Tagespfleger unterschriebenen Briefen hatten diese den Änderungsbedarf aus ihrer Sicht erläutert und konkrete Verbesserungsvorschläge eingebracht. Nichts davon finde sich in der nun verabschiedeten Satzung wieder, moniert die FDP-Kreistagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin Regine Feyl (Karben): „Die große Koalition hat es verpasst, durch den Ausbau der Kindertagespflege eine gleichwertige Alternative zu den Kindertageseinrichtungen im Wetteraukreis zu schaffen. Die Leidtragenden sind unsere Tagespfleger, Eltern und Kinder.“ > > In ihren Briefen hatten die Wetterauer Kindertagespfleger beispielweise verlangt, die im Jahr 2014 bemessenen Fördersätze für Sachaufwendungen an die seitdem beobachteten Inflationsraten anzupassen. Außerdem widersprachen die Pfleger einer Änderung, nach der sie ihre Leistungen zukünftig am Monatsende statt wie bisher zum Monatsanfang erhalten sollten. Diese und weitere zentrale Forderungen fanden neben eigenen Ergänzungen Eingang in einen Änderungsantrag der heimischen FDP-Kreistagsfraktion, den die Regierung in der endgültigen Abstimmung vergangene Woche allerdings ablehnte. Stattdessen wurde ein von CDU und SPD selbst eingereichter Änderungsantrag angenommen, welcher die in Monatsanfang (80%) und Monatsende (20%) aufgeteilte Gewährung der laufenden Geldleistungen vorsah. „Der Gesamtbeschluss ist nicht nur Augenwischerei, sondern auch völlig unsinnig“, so FDP-Frau Feyl dazu. „In der finalen Satzung bleiben die wirklich wichtigen Forderungen der Kindertagespfleger unberücksichtigt. Das eingeführte Splitting der Zahlungen auf zwei monatliche Fälligkeitstermine wird den administrativen Aufwand für Jugendamt und Kindertagespfleger nur weiter erhöhen. Geholfen ist damit niemandem“, argumentiert die Freie Demokratin. > > Nach Ansicht der FDP-Kreistagsfraktion seien zahlreiche Änderungen in der Satzungs-Neuauflage geboten gewesen, um das Betreuungsangebot im Wetteraukreis zu verbessern. Die finanzielle Ungleichbehandlung von Tagesstätten und Tagesbetreuern hält die FDP für ungerecht. „Bei der Vergütung von Vor- und Nachbereitung der eigentlichen Betreuung gibt es beispielsweise gravierende Unterschiede, gleichzeitig nimmt der Dokumentationsaufwand zu“, erklärt der heimische FDP-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn. Die fehlende Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit den Betroffenen der eigenen Politik sei aber wohl kein neues Phänomen der großen Koalition im Kreishaus: „Den Schriftstücken der Kindertagespfleger ist zu entnehmen, dass CDU und SPD bereits in der Vergangenheit wenig Wert auf eine Einbindung der Unterzeichner in die politischen Prozesse gelegt zu haben scheinen“, so der Freie Demokrat abschließend. Als Fraktionsvorsitzender der Bad Vilbeler FDP wünsche er sich viele zusätzliche Tagesmütter. > > >