Fwd: Wegen einigen kostenpflichtigen Parkplätzen Petition an den Deutschen Bundestag – eine dicke Kanone auf ein Spätzlein

> > >> >> >> >> Bad Vilbel – Für den Vorsitzenden der FDP Fraktion im heimischen Stadtparlament Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn ist die neuerliche Diskussion über die Abschaffung freier Anwohnerparkplätze in der Parkstrasse ein Bespiel, wie zum einen Kommunalpolitiker nicht miteinander umgehen sollen und zum zweiten Bürger etwas intensiver das Gespräch mit den verantwortlichen Politikern vor Ort suchen sollten. >> >> Dem SPD Ortsbeiratsmitglied Prassel müsse man leider vorhalten, dass er die Geschichte der Entwicklung der neuen Satzung ’nicht mehr ganz richtig präsent‘ hatte, als er unter Beteiligung von Journalisten sich mit betroffenen Bürgern traf. “ Kollege Prassel hat in der entscheidenden Sitzung des Ortsbeirats Kernstadt am 6. September mit Ja gestimmt, das steht auch so im Protokoll,“ stellte der FDP Kommunalpolitiker Hahn öffentlich fest. Und es habe eine ausführliche Vorlage des Magistrats gegeben, man habe das Thema auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.9 und am 20.9 im Stadtparlament besprochen. „Und alle Beschlüsse waren einstimmig, was soll da der nur parteipolitisch motivierte Spruch, die CDU – Mehrheit winke nur durch. In unserer Heimatstadt gibt es keine CDU Mehrheit, sondern eine bürgerliche Koalition von CDU und FDP. Und wir besprechen alles vorher, da ist nichts mit durchwinken,“ stellte Hahn das Verfahren klar. >> >> Genauso überraschend sei aber, dass sich die betroffenen Bürger lieber mit einer Petition an den Deutschen Bundestag wenden, als den Kontakt zu allen Verantwortlichen in Bad Vilbel zu suchen. Offensichtlich habe sich nicht herumgesprochen, dass die Kommunen eigenverantwortlich handeln. „Das regelt unser Grundgesetz in Artikel 28, man nennt das kommunale Selbstverwaltung, und das ist auch sehr gut so,“ so der ehemalige hessische Justizminister zum Thema Gewaltenteilung auch auf den drei Ebenen das Staats. „Da wird den kommunal gewählten auch nicht der Hessische Landtag etwas vorschreiben können, wo die Petition nunmehr gelandet ist,“ stellte der FDP Politiker, selbst seit fast 30 Jahren MdL, klar. >> >> Den Freien Demokraten sei es auch nach den Vorfällen anlässlich der letzten SVV, wo Kinder gegen ehrenamtlich tätige instrumentalisiert wurden, wichtig, Stil – und Zuständigkeitsfragen wieder mehr in den Vordergrund zu stellen. >> >> ‚Und natürlich hätten wir das Gesprächsangebot angenommen, hätten sich die Betroffenen bei der zweiten Fraktion der Koalition auch nur einmal gemeldet.‘ Dies könne man ja nachholen. >> >> >> >> >> Mit freundlichen Grüßen >> >> >> >> Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn MdL >> Staatsminister a. D. >> Rechtsanwalt