Fwd: Pressemitteilung FDP vor Ort in Bad Vilbel: „Bezahlbarer Wohnraum ist kein Hexenwerk!“

FDP vor Ort in Bad Vilbel: „Bezahlbarer Wohnraum ist kein Hexenwerk!“
Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „FDP vor Ort“ haben die Freien Demokraten in Bad Vilbel diese Woche diskutiert, welche politischen Maßnahmen zu einer effektiven Neuschaffung bezahlbaren Wohnraums führen können. Als sachverständigen Redner begrüßte FDP-Ortsvorsitzender Thomas Reimann den Architekten Tobias Rösinger, der als geschäftsführender Gesellschafter des Frankfurter Immobilienplanungsbüros Wentz & Co. eine einstündige Präsentation hielt. Im Anschluss stellte sich der Experte im Lokal „Aldo Parente“ den Fragen der rund 25 erschienenen Gäste, darunter auch der FDP-Landtagsabgeordnete und Stadtfraktionschef Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn.
„Seit 1950 hat sich der Pro-Kopf-Wohnflächenverbrauch in Deutschland auf heute über 46 Quadratmeter verdreifacht“, stellte Rösinger zu Beginn fest. Während der hierzulande im internationalen Vergleich hohe Bedarf an individuellem Wohnraum stetig gestiegen sei, habe auch die Regulierungsfülle stark zugenommen, so der Architekt weiter: „Das deutsche Steuerrecht ist mit seinen rund 17.000 Seiten für seine Penibilität berüchtigt. Doch selbst dessen Umfang verblasst vor den mehr als 20.000 Vorschriften, Gesetzen und Normen für die Baubranche.“ In der Realität impraktikable oder gar widersprüchliche Bauanforderungen seien laut Rösinger ebenso ein Hemmnis wie die im internationalen Vergleich sehr hohe Besteuerung bezüglich der Erstellung von Wohnraum, was sich z. B. bei der kumulativen Besteuerung durch Grunderwerb- und Mehrwertsteuer zeigt. Zudem scheine der aktuelle Abschreibungssatz von zwei Prozent für Häuser faktisch viel zu gering, da die technikstarken Gebäude von heute zunehmend als wartungs- und verschleißintensivere Maschinen zu betrachten seien. „Wer neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss im ersten Schritt die hohen seitens der öffentlichen Hand in Deutschland geforderten Abgaben in Angriff nehmen“, urteilte der Immobilienplaner und BDB-Experte. Die Beschäftigten der Baubranche gehörten jedenfalls bislang nicht zu Kostentreibern, da deren Gehälter im Branchenvergleich weit unterdurchschnittlich seien. „Die FDP zieht mit der Forderung in den Landtagswahlkampf, die Grunderwerbsteuer von sechs auf drei Prozent zu halbieren“, merkte FDP-Kandidat Hahn an. Bereits im vergangenen Jahr habe die Landtags-FDP einen Antrag auf einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000€ eingebracht, so der Kreis- und Landtagsabgeordnete weiter.
Bezüglich der Subvention von bezahlbarem Wohnraum differenzierte Referent Rösinger zwischen den Konzepten Objektförderung und Subjektförderung: „Bei der Objektförderung steht die Wohnung, bei der Subjektförderung der Mensch im Mittelpunkt.“ Zielführender wirke seiner Ansicht nach das Wohngeld im Zuge der Subjektförderung, bei dem die Mieter regelmäßig ihre Förderungswürdigkeit nachweisen müssen. „Bei der Objektförderung sind sehr hohe Fehlbelegungsquoten festzustellen, weil die Mieter nur einmal zu Beginn Auskunft über ihre Einkünfte erteilen müssen und durch eine positive Erwerbsbiographie die Wohnberechtigung nicht verloren geht“, berichtete Rösinger. Das führe zu großen Ungerechtigkeiten hinsichtlich derer, die tatsächlich anspruchsberechtigt sind. Auch eine Fehlbelegungsabgabe, von den wenigsten Bundesländern praktiziert, ändere nur begrenzt etwas daran. FDP-Ortsvorsitzender Reimann hatte erst vor Kurzem in einer Pressemitteilung des BDB-HESSENFRANKFURT eine Neugestaltung der Wohnungspolitik gefordert. In der Diskussionsrunde bekräftigte Reimann, der auch Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses ist, sein Anliegen: „Eine gut strukturierte Planung ist notwendig, um langfristig mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Akut ist gezieltes Wohngeld für Bedürftige die gerechteste Lösung, um den Notstand zu beenden.“