Fwd: Pressemeldung der FDP Bad Vilbel zur Wirkung des geplanten Gebäude-Energie-Gesetz

>>> >>> >>> Schwarz-Rote Bundesregierung fällt Bad Vilbeler SPD in den Rücken >>> Umweltministerin treibt die Baukosten weiter in die Höhe >>> >>> „Es ist ein nachvollziehbares Anliegen der Bad Vilbeler SPD, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.“ zeigt der FDP-Vorsitzende Thomas Reimann Verständnis für die Vorstöße der örtlichen Sozialdemokraten und fügt gleich an: „Aber bevor wir darüber nachdenken, das Steuergeld der heimischen Bürger in Subventionen zu stecken oder städtischen Grund und Boden zu verramschen, sollte die SPD erstmal ihre eigene Bundesumweltministerin einfangen.“ Anlass der Forderung des Freien Demokraten ist der Plan von SPD – Umweltministerin Hendricks, ein weiteres Gebäude-Energie-Gesetz in den Bundestag einzubringen. Damit werde weiter an der Kostenschraube für Bauherren gedreht. „Seit 2000 sind die Baukosten bereits um fast 50 Prozent gestiegen, jetzt kommen nochmal 10 Prozent dazu.“ verdeutlicht Thomas Reimann, dass die Bundes – Regierung mit ihren immer weiter ausufernden Regelungen das Bauen nicht mehr bezahlbar werden lässt. >>> >>> Für die FDP sei es unverständlich, warum mit dem neuen Gesetz die Mieten nochmal um rund einem Euro pro Quadratmeter steigen sollen, während die Einsparungen bei den Energiekosten sich im Cent-Bereich bewegen werden. „Die ständige Verschärfung von Energiesparvorgaben bremst den Bau bezahlbarer Wohnungen regelrecht aus.“ konstatiert Thomas Reimann. Daher dürfe sich auch keiner wundern, warum in Bad Vilbel bezahlbarer Wohnraum fehlt. Sein Urteil ist deswegen eindeutig: „Der größte Teil der Baupreis- und Mietpreissteigerung ist von der Politik verursacht.“ Das gilt sowohl für zunehmende Lärm- und Umweltschutzauflagen wie auch für die Befriedung von Interessengruppen. Und die positiven Effekte der verordneten Maßnahmen für die Umwelt sind in der Wissenschaft stark umstritten. Daher müsse der SPD-Ministerin in Berlin erst einmal Einhalt geboten werden, sie verbaue mit ihren Vorhaben jede Aussicht auf erfolgreiche Wohnraum-Projekte, nicht nur in Bad Vilbel. >>> >>> Für die Vilbeler FDP sind aber auch CDU und Grüne nicht frei von Verantwortung für steigende Baukosten. „Sowohl in Berlin als auch in Wiesbaden haben beide Parteien mit ihrer Mitwirkung an den Gesetzen dazu beigetragen, dass die Baukosten steigen.“ erinnert Thomas Reimann an das Handeln beider Parteien. So hat die Schwarz-Grüne Landesregierung in Hessen die Grunderwerbsteuer auf 6,5% erhöht. „Auch das war kein Beitrag zu bezahlbarem Wohnraum, gerade für die Familien mit mittleren Einkommen, die keinen Anspruch auf subventionierte Sozialwohnungen haben.“ >>> >>> Thomas Reimann ist der Auffassung, dass in Bad Vilbel ein hoher Bedarf an Wohnraum für Singles und Familien bestehe, der kaum zu bedienen sei. Hier will die FDP in der Stadt Impulse für mehr Wohnungsbau setzen. „Es hilft uns aber nicht, wenn SPD, CDU und Grüne im Bund und im Land die Kostenschraube immer mehr anziehen.“ so Thomas Reimann, der abschließend fordert: „Wir müssen schnell und preisbewusst bauen können. Dazu müssen wir weiteren gesetzgeberischen Unsinn in Berlin und Wiesbaden verhindern!“ Nur dann sehe er für die Vorhaben der Bad Vilbeler Politik, mit der Immobiliengesellschaft oder dem sogenannten Münchener Modell Wohnraum zu schaffen, Erfolgschancen. >>> >>>