Fwd: PM „FDP auch in der Wetterau gegen Zwang zu Straßenbeiträgen“

FDP auch in der Wetterau gegen Zwang zu Straßenbeiträgen Hahn bei Antrittsbesuch der Bürgermeister von Bad Nauheim und Friedberg – in Bad Vilbel wieder ersatzlos abschaffen !
Anlässlich seines „Antrittsbesuches“ bei den „neuen“ Bürgermeistern von Friedberg und Bad Nauheim, Dirk Antkowiak und Klaus Kreß, hat der heimische FDP-Landtagsabgeordnete Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn angekündigt, dass die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag den Zwang zur Erhebung von Straßenbeiträgen abschaffen will. Hahn nahm damit Bezug auf die Diskussion, die sowohl in der Kreisstadt Friedberg als auch in Bad Nauheim derzeit wiederum die Kommunalpolitiker, aber natürlich auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger erregt.
„Im Bereich der Straßenbeiträge gibt es dringenden Handlungsbedarf. In manchen Regionen Hessens sind Straßenbeiträge schon lange üblich, andernorts wird über sogenannte wiederkehrende Straßenbeiträge diskutiert. In jedem Fall sind damit immer erhebliche Belastungen für Anwohner verbunden“, so der Freie Demokrat, der auch als Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament von Bad Vilbel über dieses Thema immer wieder diskutieren muss.
„Nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins wollen wir Liberale die Hessische Gemeindeordnung ändern, so dass hier die Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen entfällt. Nach der geltenden Rechtslage sollen die Kommunen Straßenbeiträge erheben, de facto gibt es aber eine Erhebungspflicht, gerade der nunmehr zu OVAG gewechselte ehemalige Landrat Joachim Arnold hat dies in seinen Auflagen als Kommunalaufsicht einer Reihe von Kommunen im Wetterau-Kreis ins Stammbuch geschrieben,“ so der FDP-Politiker weiter.
Für die Freien Demokraten gelte aber, dass die Kommunen vor Ort selbst entscheiden sollen, ob sie Straßenbeiträge erheben wollen, müssen und können – oder aber auch nicht. Man lehne deshalb eindeutig das Zwangsmodell der Linken ab, die allen Kommunen verbieten wollen, Straßenbeiträge zu erheben.
Hahn machte deutlich, dass er den Kommunalpolitikern in Bad Nauheim und Friedberg, aber natürlich auch in ganz Hessen empfehlen würde, nunmehr bei dem Thema Straßenbeiträge „die Entscheidung des Hessischen Landtags abzuwarten“. Schon am 12.04.2018 werde sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags mit dem Gesetzentwurf der FDP in einer Expertenanhörung auseinandersetzen.
„Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger auch bei uns in der Wetterau haben ein Anrecht darauf, dass wir Kommunalpolitiker jetzt erst einmal zuwarten. Sollte die Idee der FDP Recht und Gesetz werden, so könnten sogar sämtliche Kommunen die bereits eingezogenen Straßenbeiträge zurückzahlen, wenn sie sich für das Modell der Einmalzahlung entscheiden sollten. Ich hoffe, dass wir in Bad Vilbel jedenfalls diese Chance bekommen, da eigentlich Grüne und Schwarze im Landtag nicht gegen einen Vorschlag votieren können, den die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein erfunden hat und der nunmehr auch vom künftigen Ministerpräsidenten Bayerns, Markus Söder, mitgetragen werden soll,“ so Hahn.