Fwd: Freie Fahrt für Diesel – Wetterauer massivst betroffen

FDP Kandidaten fordern Mobilitätsgarantie
Das drohende Fahrverbot für Diesel, aber auch für Benzin-Autos hat die drei FDP Landtagskandidaten aus dem Wetteraukreis auf den Plan gerufen. Während einer Sitzung des Kreisvorstandes am Montag Abend in Bad Nauheim forderten die Drei dringend eine Mobilitätsgarantie für alle Dieselbesitzer auch aus der Wetterau.
Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn aus Bad Vilbel, Tillmann Weber aus Bad Nauheim und Wolfgang Patzak aus Büdingen stellten klar, es müsse jetzt dringend Rechtssicherheit her. „Für Fahrzeuge unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 gelten nach derzeitiger Lage schon im Frühjahr 2019 Fahrverbote zB für Frankfurt,“ so Hahn. Das sei für sehr viele Bürger aus der Wetterau dramatisch, da sie als Pendler auf ihre Dieselfahrzeuge angewiesen sind. Dieses hätten sie schließlich in gutem Glauben gekauft. „Für diese Menschen wurde durch die von den Regierungen im Berlin, in Wiesbaden, aber auch in Frankfurt getroffenen sog. Kompromisse keinerlei Sicherheit geschaffen. Als die Finanzkrise begann, stand Kanzlerin Merkel sofort vor den Kameras und versprach, alle Ersparnisse Privater seien sicher. Und jetzt erwartet die FDP die selbe verbindliche Aussage für alle betroffenen Benziner- und Dieselbesitzer,“ so Hahn, Weber und Patzak in ihrem gemeinsamen Statement. Es gehe ja nicht nur um die Pendler, sondern auch um die Handwerker und Marktbeschicker, ergänzte der Büdinger Patzak.
Die FDP habe als einzige hessische Partei ein konkretes 5-Punkte Programm für Rechtssicherheit gegen die grünen Fahrverbote vorgelegt. Dieses beinhalte insbesondere die Betankung der gesamten öffentlichen Flotte mit dem sauberem aus Erdgas gewonnen Kraftstoff GTL, vom Müllwagen über den Bus bin hin zu allen Taxen, aber auch ein finanzielles unterlegtes Austausch Programm gerade für die da. 2.300 Fahrzeuge umfassende Taxiflotte, endlich wieder eine grüne Welle ohne sinnlose Zeiten des Stehens und des Anfahrens bis hin zu einem modernen ÖPNV Angebot durch On-Demand Ride Sharing, stellte der Bad Nauheimer FDP Kandidat Weber fest.
„Wir Freie Demokraten machen das grüne Fahrverbote gerade in der Wetterau zu dem Wahlkampfthema der letzten Woche. Es betrifft viel zu viele unserer Mitbürger,“ fasst Hahn die einstimmige Entscheidung des FDP Kreisvorstandes zusammen.

V.l.n.r. Wolfgang Patzak, Jörg-Uwe Hahn und Tillmann Weber

Mit freundlichen Grüßen

Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn MdL Staatsminister a. D. Rechtsanwalt