Fwd: FDP spart der Stadt Bad Vilbel ca. 235 000 Euro pro Jahr

Hahn: schwarzgrün folgt Anregungen der FDP im Landtag

Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und heimische Fraktionsvorsitzende Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN hat seine Freude zum Ausdruck gebracht, dass auf Grund auch des Vortrags von Dr. Stöhr im Haushaltsausschuss des Landtags eine für Bad Vilbel sehr wichtige Änderung der schwarzgrünen Plãne zur Hessenkasse reicht werden können.
„Schwarz-Grün folgt den Freien Demokraten bei dem Verzicht auf die Gewerbesteuerumlage, die eine große Ungerechtigkeit für die hessischen Kommunen bedeutet hätte. Damit übernehmen die Koalitionsfraktionen inhaltlich den Gesetzentwurf der FDP, der die hessischen Kommunen um 1,8 Mrd. Euro entlasten wird. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die Kommunen auch zukünftig solide aufzustellen. Grundsätzlich bleiben wir bei der Kritik, dass die Hessenkasse das Verursacherprinzip zu wenig beachtet und damit eine grundsätzliche Ungerechtigkeit zwischen den Kommunen bestehen bleibt. Da wir vor dem Hintergrund des Zinsänderungsrisikos allerdings die Entschuldung als Ziel teilen, werden sich die Freien Demokraten bei der Verabschiedung der Hessenkasse enthalten.“
Diese von schwarzgrün ursprünglich geplante Abgabe hãtte die Stadt Bad Vilbel zwischen 220 000 und 250 000 Euro im Jahr gekostet. „Das Geld können wir jetzt sinnvoller einsetzen, auch zur zusãtzlichen Bezahlung unserer Erzieherinnen und Erzieher in den heimischen Kitas,“ so Jörg-Uwe Hahn erleichtert.