Freiheit – Familie – Zukunft: Die zentralen Themen der Liberalen

Neuer FDP-Ortsvorstand bereitet Kommunalwahl vor – König einstimmig bestätigt

Bad Vilbel – Alter und neuer Vorsitzender der FDP in Bad Vilbel ist der 33jährige Kreistagsabgeordnete Kai König. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Dortelweiler Ortsbeirat Dr. Klaus Wessel und der Fraktionschef der Liberalen im Stadtparlament Jörg-Uwe Hahn gewählt. Joachim Weihl bleibt weiterhin Schatzmeister, zu sieben Beisitzern wurden von der Jahresmitgliederversammlung im Ahrenshof in Massenheim Marcus König, Thomas Reimann, Erich Schlessmann, Peter Janakiew, Dr. Daniel Saam, Stephan Gortner und die ehrenamtliche Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn bestimmt. Alle Kandidaten wurden einstimmig gewählt.

„Wir sind in Bad Vilbel eine nicht große, aber schlagkräftige liberale Truppe. Mir macht es Spaß, die FDP in die Kommunalwahl im Frühjahr 2016 mit dem neuen Team zu führen. Wir können auf Erfolge in der Vergangenheit hinweisen, jetzt müssen wir noch die Perspektiven für die Zukunft erarbeiten“, stellte der bestätigte Ortsvorsitzende Kai König in der Versammlung fest. König deutete an, dass die FDP einerseits in der Koalition mit der CDU erfolgreich Projekte in der Stadt Bad Vilbel vorangetrieben habe. „Aber wichtig ist es natürlich auch, dass wir uns noch verstärkter mit dem Dreiklang Freiheit-Familie-Zukunft auseinandersetzen. Diese Themen, gerade von unserer Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn erfolgreich umgesetzt, gehören in das liberale Repertoire auch in der Kommunalwahl herein“, stellte König weiter fest.

In seinem Rechenschaftsbericht aus der Parlamentsarbeit hob Hahn die Themen Europäische Schule Rhein-Main, Aula des Georg-Büchner-Gymnasiums, die Errichtung der Bücherei-Brücke mit dem neuen Stadtzentrum, das Kombi-Bad, aber auch die Bescheide der VGO für Schülerinnen und Schüler in Bad Vilbel hervor. „Viele zentrale Punkte für unsere Stadt haben wir in den vergangenen dreieinhalb Jahren gemeinsam mit der Union umgesetzt. Ich treffe samstags häufig auf der Büchereibrücke Kollegen anderer Parteien, die vor einigen Jahren noch mit großem Elan Unterschriften gegen dieses Projekt gesammelt haben. Schön, dass das Konzept von CDU und FDP aufgegangen ist, wir nicht nur eine ganz moderne Stadtbibliothek haben, sondern auch einen Treffpunkt für Vilbeler Bürger, und für unsere Gäste aus dem Rhein-Main-Gebiet“.

Im Zusammenhang mit der Haushaltssituation bedauerte Hahn, dass der am 17. Dezember 2013 verabschiedete Haushaltsplan für 2014 durch den Rosenmontags-Erlass des CDU-Innenministers Peter Beuth nicht mehr genehmigungsfähig gemacht wurde. „Leider geht die schwarz-grüne Landesregierung sehr ruppig mit den Kommunen um, die Folgen müssen wir nunmehr vor Ort in den ehrenamtlichen Parlamenten tragen“, ist die Analyse des FDP-Fraktionschefs. Gemeinsam mit der Union habe man einerseits zahlreiche Einsparungsmöglichkeiten identifiziert und umgesetzt, auch die Grundsteuer A erheblich erhöhen müssen. „Stolz bin ich aber, dass ich es gemeinsam mit Klaus Minkel geschafft habe, dass wir künftig die Gewerbesteuer auf 290 bzw. ab  2016 auf 280 Punkte senken können. Damit sind wir in Hessen mit Eschborn zusammen bei dem niedrigsten Gewerbesteuersatz, natürlich verbunden mit der Hoffnung, dass sich auch neues Gewerbe in Bad Vilbel wieder ansiedelt“, so die Argumentationslinie der FDP. Hahn wies aber darauf hin, das durch die vom CDU-Finanzminister Dr. Thomas Schäfer vorgelegten Daten zum neuen Kommunalen Finanzausgleich die Gefahr bestehe, dass dieser niedrige Gewerbesteuersatz zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen könne. „Das so genannte Nivillierungsgebot von CDU-Minister Schäfer kann dazu führen, dass Bad Vilbel fiktiv so behandelt wird, als hätten wir 355 Punkte. Diese Differenz werden wir möglicherweise nicht stemmen können. Auch hier wieder die Ruppigkeit von Schwarz-Grün in Wiesbaden“!

Zufrieden zeigte sich Hahn auch, dass ganz offensichtlich die Straßenbeitragssatzung mit dem von der FDP schon immer gewollten Einmal-Zahlung in der nächsten Stadtverordnetenversammlung umgesetzt werde. „Es ist nicht werbewirksam, wenn eine Fraktion nicht gemeinsam abstimmt, diesen Makel können wir aber am 4. November wieder beseitigen!“.

In ihrem Bericht aus dem Magistrat machte die ehrenamtlich tätige Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn sowohl auf die Folge bei dem Thema Kinderbetreuung wie auch bei Flüchtlingen aufmerksam. „Als ich anfing, konnte sich niemand eine Liberale als Sozialdezernentin vorstellen. Heute habe ich so große Unterstützung, dass mir dieses Amt immer mehr ans Herz wächst“, ist die Empfindung von Freund-Hahn. Gerade bei der U3-Betreuung sei Bad Vilbel hervorragend ausgestattet. „Mit einer Versorgungsquote von 54 % können wir uns nicht nur in der Region, sondern in ganz Hessen wirklich sehen lassen. Nur ganz wenige Gemeinden, meist außerhalb des Ballungsraumes, haben noch etwas höhere Quoten aufzuweisen. Der Durchschnitt der hessischen Kommunen liegt bei nur 28,9 und damit unter den vom Bundesgesetzgeber geforderten  Mindestzahlen von 35 %. Wir haben unsere Hausarbeiten gemacht“, freut sich Bad Vilbels Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn auch im Kreise ihrer Parteifreunde. Für knapp 1,7 Mio Euro Baukosten sei die Kita Auenland in Massenheim errichtet worden, 48 Plätze seien dort zur Verfügung. Zudem entstehe in den ehemaligen Räumen der JobKOMM im Brunnenkarree im kommenden Jahr 36 neue U3-Plätze.

Wichtig sei für ihre Arbeit, dass einerseits die Flüchtlinge in Bad Vilbel angemessen aufgenommen werden. „Wir möchten aber keine Ghetto-Bildung, sodass wir als Stadt uns mit besonders engagiertem Personal einsetzen. Es ist traurig, dass die Stadt Bad Vilbel eine Klage auf vollständige Kostenübernahme gegen den Wetteraukreis einlegen musste. Dieses ist aber die Folge einer kommunalunfreundlichen Politik der schwarz-grünen Landesregierung, die die Kommunen nicht mit ausreichenden Mitteln für diese Aufgabe ausstattet“,  so die Worte der FDP-Stadträtin Freund-Hahn.