Frankfurter Straße: FDP fordert konsequente Kontrollen und Sanktionen

Die FDP Bad Vilbel fordert verstärkte und vor allem regelmäßige Kontrollen in der Frankfurter Straße und weiteren bekannten Problembereichen der Kernstadt. Dabei soll es nach Auffassung der Liberalen nicht bei gelegentlichen Kontrollen und mündlichen Ermahnungen bleiben. Festgestellte Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung und andere ordnungsrechtliche Vorschriften müssen konsequent verfolgt und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten geahndet werden.

„Es geht längst nicht mehr nur um einzelne Autofahrer, die zu schnell unterwegs sind. Gerade in den Abend- und Nachtstunden erleben Anwohner immer wieder Fahrzeuge, die mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch die Frankfurter Straße fahren, unnötigen Motorenlärm verursachen oder durch wiederholtes Befahren der Straße die Nachtruhe beeinträchtigen“, erklärt der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Ortsbeirat Joachim Pfeil.

Die FDP weist darauf hin, dass die Straßenverkehrsordnung hierfür klare Vorgaben enthält. Neben Geschwindigkeitsüberschreitungen ist nach § 30 StVO auch unnötiger, durch Fahrzeuge verursachter Lärm verboten. Ebenso untersagt ist unnützes Hin- und Herfahren innerhalb geschlossener Ortschaften, wenn dadurch andere belästigt werden.
„Die Rechtslage ist vorhanden. Entscheidend ist, dass sie auch durchgesetzt wird“, so Pfeil. „Wer Regeln dauerhaft ignoriert, darf nicht darauf vertrauen können, dass es bei einer mündlichen Ermahnung bleibt.“
 

Als Vorbild nennen die Liberalen die sogenannten „360-Grad-Kontrollen“ der Stadt Frankfurt am Main. Dort werden in einzelnen Stadtteilen zeitlich konzentrierte Schwerpunktkontrollen durchgeführt. Dabei geht es nicht allein um den Straßenverkehr. Kontrolliert werden unterschiedliche ordnungsrechtliche Problembereiche – vom ruhenden und fließenden Verkehr über illegale Müllablagerungen und Sondernutzungen bis hin zu Gewerbe-, Gaststätten- und Glücksspielrecht.
„Einen solchen ganzheitlichen Ansatz brauchen wir auch in Bad Vilbel“, fordert Felix Diemerling. „Kontrollen müssen sichtbar, regelmäßig und auch zu den Zeiten stattfinden, zu denen die Verstöße tatsächlich auftreten – also gerade auch abends, nachts und an den Wochenenden.“ Die FDP-Fraktion wird einen entsprechenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung stellen.