Florian Rentsch: „Einigkeit herrscht über das Ziel Schuldenbremse, aber nicht über den Weg“

Vorsitzender der FDP- Landtagfraktion beim Liberalen Stammtisch im Ahrenshof

Bad Vilbel – Eine durchweg positive Bilanz der christlich-liberalen Koalition in Wiesbaden zog Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, beim Liberalen Stammtisch der FDP Bad Vilbel. „Mit den verantwortlichen liberalen Ministern für Schule, Justiz, Europa, Integration, Wirtschaft und Verkehr ist es der FDP gelungen eine Klammer über die Politik zu legen, um mehr Freiheit zu gewähren“, begrüßte Kai König, FDP-Vorsitzender in Bad Vilbel, den Gast aus Wiesbaden.

So werde in der Schulpolitik sowohl am dreigliedrigen Schulsystem mit Haupt-, Realschule und Gymnasium als auch an den Gesamtschulen festgehalten. Beides solle erhalten werden. Weder das eine noch das andere werde abgeschafft. Es sei einerseits möglich am Gymnasium nach zwölf Jahren Abitur zu machen, andererseits biete die Gesamtschule die Möglichkeit in 13 Jahren zum Abitur kommen. „Wir konzentrieren uns darauf den Menschen einen Rahmen zu geben und Vielfalt zu erhalten. Dann kann jeder auswählen und entscheiden, was für ihn das Beste ist. Deshalb will die FDP auch die Selbstständige Schule vorantreiben. In den letzten beiden Jahren wurden schon über 2.000 Lehrerstellen geschaffen, um den Schulen schrittweise mehr Freiheiten zur Entwicklung eines eigenen Profils gewähren“, erklärte der Liberale.

Viele Vorurteile, die häufig aus Problemen der 70er und 80er Jahre resultieren, gelte es noch im Bereich der Integration abzubauen. Ein neues Zuwanderungsgesetz und das ernsthafte Bemühen zur Einführung eines islamischen Religionsunterrichts sollen hierbei helfen. „Sechs Modellregionen Integration mit unterschiedlichsten Projekten gibt es in Hessen. Wir wollen die Chancen nutzen, die uns die vielen Hessen mit Wurzeln in anderen Regionen und Kulturen mitbringen. Es ist doch ein gegenseitiges Geben und Nehmen!“, betonte Rentsch.

Nach Bayern gebe es in Hessen bundesweit die meisten Existenzgründungen. Besonders stark profitiere Nordhessen und dort die Region um Bad Hersfeld vom wirtschaftlichen Aufschwung. Hier sei es gelungen, ein richtiges Logistikcluster zu bilden. Auch im Rhein-Main-Gebiet werde viel investiert, etwa am Flughafen. „Doch jeder Ausbau hat zwei Seiten. Der Flughafen ist die Lebensader der Region. Ohne ihn gibt es weniger Arbeitsplätze und weniger Wohlstand, deshalb versuchen wir den Lärm für die Menschen, die hier leben, in erträglichen Grenzen zu halten“, sagte der Liberale.

Ganz besonders warb Rentsch für die Unterstützung der Volksabstimmung zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung am 27. März. Jeder müsse mit dem Geld auskommen, das er zur Verfügung habe. Dauerhaft könne niemand mehr ausgeben, als er einnehme. Nur der Staat verhalte sich anders, deshalb sei der Schuldenberg jetzt etwa 40 Milliarden Euro groß. „Eine unkontrollierte Staatsverschuldung gefährdet den Wohlstand aller!“ Weiter erklärte Rentsch: „Wir brauchen die Schuldenbremse jetzt, damit unsere Kinder ihre Zukunft selbst gestalten können und nicht unsere Zinsen bezahlen müssen“.

Mit den demokratischen Parteien im Hessischen Landtag sei man sich über das Ziel der Schuldenbremse einig. Die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung zwinge die Politik Prioritäten zu setzen, Bürokratie abzubauen, staatliches Handeln effizienter zu machen und Eigeninitiative sowie Eigenverantwortung zu stärken. „Die FDP steht für Schuldenabbau statt Steuererhöhung“, so Rentsch abschließend.