FDP zwei Jahre in Verantwortung für Bad Vilbel

Jörg-Uwe Hahn: „Viel bewegt, aber noch lange keine Halbzeit“

Bad Vilbel – Seit Anfang Mai 2011 wird die Quellen- und Festspielstadt Bad Vilbel von einer Koalition aus Union und FDP regiert. „Wir haben gemeinsam viel erreicht, aber in den kommenden drei Jahren steht auch noch viel auf der Agenda. Wir Liberale sind sehr stolz, das wir gerade im Bereich Infrastruktur, Soziales und Bildung, aber auch bei dem Klima im politischen Umgang mit nur 2 Stadtverordneten und einer ehrenamtlichen Stadträtin unsere Heimatstadt weiterentwickeln konnten“, stellte der Vorsitzende der FDP Fraktion Jörg-Uwe Hahn nach einer Klausurtagung am Wochenende fest. „Bis vor zwei Jahren war das Klima im Stadtparlament vergiftet, Kompromisse zwischen allein regierender Union und den Oppositionsparteien SPD und Grünen wurden nicht gesucht. Auch wenn wir häufig verschiedene politische Grundauffassungen haben, die meisten Beschlüsse im Parlament sind mit einer Mehrheit weit über die 23 Stimmen von Union und FDP getroffen worden. Es geht um Bad Vilbel, nicht um Parteipolitik“, so Hahn weiter.

Wichtigster Infrastrukturerfolg sei natürlich die baldige Fertigstellung der neuen Mitte mit der Bibliotheksbrücke. Schon in ihrer Oppositionszeit habe die FDP diese Maßnahmen immer voll unterstützt. Jetzt runde das im Bau befindliche Verkehrsleitsystem die von der Stadt zu erbringenden Angebote ab. „Bad Vilbel wird wieder zu einer intensiven Einkaufsstadt, das ist ein Plus für uns Bürger, natürlich auch für den Mittelstand im Bereich Handel und Dienstleistung“, stellte der Fraktionschef Hahn fest. Oberste Priorität habe aber in dieser Wahlperiode die Sozial-, Alten- und Jugendpolitik. „Als die FDP mit Heike Freund-Hahn vor genau zwei Jahren die Verantwortung als ehrenamtliche Dezernentin übernommen hat, da haben sich manche gefragt, FDP und Sozialamt, können die das“, erinnerte der FDP-Parteivorsitzende Kai König. Einrichtung eines neuen Seniorenbeirats, endgültige Entscheidung über den Standort des Jugendzentrums mit nahegelegenen Dirtbike-Bahn auf dem Heilsberg, drastische Erweiterung des Angebots von Kita- und Kindergartenplätzen und die dringend notwendige Überarbeitung der Kindergartensatzung, das sind für gerade einmal 24 Monate eine stolze Bilanz!“ König erinnerte daran, dass gerade das Verfahren der Entwicklung der Satzung ein Beispiel von transparenter Beteiligung gewesen sei. „Natürlich hat es zwischendurch auch mal gerumpelt. Aber jetzt haben wir mit den zahlreichen Modulen ein auf die Interessen der Eltern abgestelltes System mit einem sehr gerechten linear steigenden Gebührenrahmen. Und natürlich mussten wir auch die finanziellen Verpflichtungen unserer Stadt mit einbeziehen“, resümierte König, der Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und des Kreistages Wetterau ist und so auch eine gute Verbindung zur Regierungskoalition in Friedberg herstellen konnte. Als besonders gelungenen Beleg für bürgernahe Arbeit benannte die Sozialdezernentin den Bau der Dirtbike-Bahn in Dortelweil. „Hier haben die Kids beim Shapen richtig mitgeholfen, die Bahn wird gut angenommen und das Efzet wird jetzt noch besser genutzt!“ 

Enttäuscht sind die Liberalen, dass der Hessentag 2015 nicht in der Quellenstadt stattfindet. Es sei zwar richtig gewesen, nicht mit knapper Koalitionsmehrheit die Entscheidung durchzudrücken. „Leider haben sich zuerst die Grünen und dann die SPD etwas populistisch vom Acker gemacht, dieses große Ereignis hätte zu Bad Vilbel und seiner guten Entwicklung gepasst. Und wir hätten eine Landesfinanzierung für das Kurhaus erhalten“, bedauert Hahn noch heute. Schwerpunkte für die kommenden 36 Monate sehen die Liberalen insbesondere beim weiteren Ausbau des Betreuungsangebots für die kleinen Vilbeler. „Wir haben schon gute Kita- und Kindergartenplätze, es müssen aber aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen noch mehr werden.“ Auch erinnerte die Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn dann, dass es einige Neubaugebiete gebe. „Und dann kommen auch Kinder zusätzlich in unsere Quellenstadt, das ist gut, dafür müssen wir aber auch Vorsorge treffen!“

Die Ansiedlung von Segmüller mit 500 zusätzlichen Arbeitsplätzen, die Besiedlung der Krebsschere hoffentlich mit chinesischen Investoren und der Weiterbau der Erfolgsgeschichte Europäische Schule Rhein Main steht ganz oben bei der FDP auf der Agenda. Gleiches gilt aber auch für das neue Kombibad und auf dem Heilsberg die Lösung der Unterbringung der Feuerwehr, fasste Hahn zusammen. Ein weiterer Schwerpunkt schon im Wahlprogramm der FDP war eine bessere Bürgerbeteiligung und Transparenz insbesondere über das Internet. Als ersten Erfolg bezeichnete König den Neuaufbau der Homepage der Stadt Bad Vilbel und die Absicht, eine Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung im Internet zu organisieren. „Der Anfang für die Tranzparenzplattform ist gemacht. Als Ortsvorsitzender bin ich stolz, dass wir Liberale das alles ehrenamtlich machen. Sogar unsere Dezernentin macht Verwaltungsarbeit wie ein hauptamtlicher Stadtrat, ohne dafür ein Gehalt zu verlangen“, meint der FDP Parteichef Kai König.