FDP zur Haushaltssituation in Bad Vilbel – Hahn : Jetzt muss auch das undenkbare überlegt werden

Bad Vilbel – „Die sehr ungünstige Entwicklung der Gewerbesteuer Einnahmen und die harten neuen Kriterien der hessischen Kommunalaufsicht haben auch einen Vorteil. Jetzt muss sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben und den Standards auch das undenkbare überlegt werden. Geht nicht, oder sogar darf nicht sein, das gibt es jetzt nicht mehr,“ so der Vorsitzende der FDP – Fraktion Jörg-Uwe Hahn in einer ersten Stellungsnahme. Gemeinsam mit ihren Mitgliedern werden die Liberalen nunmehr einen offenen Diskussionsprozess organisieren. Gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen und Stv Ortsvorsitzenden Raimo Biere wolle man so auch die nächste Veranstaltung „FDP vor Ort“ am Monntag, dem 28. April ab 1930 Uhr im Ahrenshof nutzen.

Einerseits seien die Liberalen stolz, dass nur vier Monate nach dem Aus der Interessen der Chinesen die Vermarktung des Quellenhofs derart ertragssicher sei. „700 Euro für einen qm zur Wohnbebauung, diese Preise zeigen, wie begehrt unsere Quellenstadt ist. Natürlich werden dann auch Neubürger nach Bad Vilbel ziehen, die auch zusätzliche Plätze zum Beispiel bei der Kinderbetreuung brauchen. Deshalb müssen wir jetzt alles durchdenken, um für diesen sehr wichtigen Bereich genügend Finanzen einsetzen zu können,“ stellte Hahn weiter fest.

In einer ersten Analyse habe man aus Sicht der Liberalen viele Punkte zusammengetragen, die den Ergebnishaushalt verbessern können. So stehe auf der Liste der freiwilligen Zuwendungen zum Beispiel Durchforsten aller Mitgliedschaften der Stadt, die Frage der Berechnung von Energiekosten bei Nutzung von städtischen Hallen und Sportplätzen, die Erhöhung der Ackerpacht und die Überprüfung langjähriger Verträge, auch mit sozialen und kirchlichen Trägern.

„Ich kann mir aber auch vorstellen, dass wir entgegen der gemeinsamen Beschlusslage den geplanten Ortsbeirat Kernstadt nicht einrichten und Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte verkleinern,“ so der FDP Fraktionsvorsitzende Hahn.

Teilweise müsse man auch kurzfristig investieren, um Folgekosten zu sparen. Dies gelte zum Beispiel für die Straßenbeleuchtung, die man vielleicht auf LED umstellen sollte. Hahn machte weiter deutlich, auch die Frage, wie lange die Beleuchtung an sei, müsse auf den Prüfstand. Gleiches gelte für die Frage, ob der städtische Winterdienst wirklich so breit in der Quellenstadt durchgeführt werden müsse. „Wir Vilbeler feiern gerne. Das macht ja auch richtig Spass! Ob aber jedes Jahr sowohl das Straßen- als auch das Quellenfest mit Kosten für den städtischen Haushalt stattfinden müssen, ist zu fragen. Gleiches gelte für die jährlichen Seniorenfahrten.“

Auf der Einnahmeseite haben man auf die Liste auch den Antrag eines Unternehmers gestellt, eine neue Spielothek zu errichten, die nach der Erhöhung der Abgaben zusätzlich ca. 100 000 Euro in das Stadtsäckel bringen könnte.

„Das Leben in Bad Vilbel macht große Freude, wir haben einen sehr hohen Standard. Wenn wir ein klein wenig davon abgeben, dann können sich auch unsere Kinder und Enkel in der Quellenstadt in den kommenden Jahrzehnten weiter sehr wohl fühlen,“ ist die Überlegung der heimischen FDP.