FDP wirft Missachtung von Parlamentsbeschlüssen vor

„Finanzielle Bildung von Kindern und Jugendlichen nimmt CDU und SPD nicht ernst“

Die Liberalen in der städtischen Stadtverordnetenversammlung haben dem Magistrat und insbesondere der Sozialdezernentin Ricarda Müller-Grimm vorgeworfen, die Umsetzung mancher Beschlüsse des Parlaments einfach auf dem Schreibtisch liegen zulassen und nicht zeitnah anzugeben. „Auf Initiative der FDP Fraktion hat das Parlament im Dezember 2025 mit der Unterstützung von CDU und SPD beschlossen, dass sich der Magistrat mit der Frage zu beschäftigen hat, Wege zu einem Pilotprojekt zur Stärkung der Finanzkompetenz von jungen Menschen zu initiieren und zu fördern. Das Parlament hat sogar zahlreiche Ideen mit angesprochen, die der Magistrat in seiner Arbeit hätte aufgreifen können. Bisher liegt nichts vor, die Arbeit hat im Rathaus noch gar nicht begonnen,“ so der eindeutige Bericht des Vorsitzenden der FDP Fraktion Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn.

Vielmehr musste die SPD Sozialdezernentin in einer parlamentarischen Antwort zugeben, dass ihr Amt diesen Auftrag zur Seite gelegt habe, weil man sich erst einmal mit der Durchführung und Auswertung der Onlinebefragung von Kindern und Jugendlichen beschäftigt habe.

„Seit wann kann der Magistrat aus eigener Vollkommenheit einen Parlamentsbeschluss einfach nicht ausführen, sondern andere Prioritäten setzen. Das grenzt an Arbeitsverweigerung,“ so Hahn. Die Freien Demokraten unterstellen, dass die Koalitionäre weiterhin für eine Stärkung der finanziellen Kompetenz der Jugend in Bad Vilbel interessiert sind, das haben sie auch laut und deutlich in der Dezembersitzung des Parlaments gesagt.  Sie sollten jetzt erheblichen Druck auf den Magistrat machen, damit dieser seinen Pflichten nachkommt,“ fordert der FDP Fraktionsvorsitzende Hahn.