FDP Wetterau: Digitalisierung von Justiz und Verwaltung braucht Mut zur Innovation
Die FDP Wetterau hat sich mit der Leitung der IT Stelle der hessischen Justiz zu einem intensiven Austausch über den Stand und die zukünftige Ausrichtung der Digitalisierung in Justiz und Sicherheitsbehörden getroffen. Begleitet wurde der Termin von der FDP Landtagsabgeordneten Marion Schardt-Sauer, die als justizpolitische Sprecherin der Liberalen insbesondere die Rolle der IT Stelle als zentrale Schnittstelle im digitalen Wandel thematisierte.
Für die beiden Wetterauer Kreistagsabgeordneten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn und Peter Heidt, beide als langjährige Rechtsanwälte Nutzer der hessischen Justiz, sei klar, dass eine leistungsfähige, digitale Verwaltung und Justiz entscheidende Standortfaktoren sind. Mit der flächendeckenden Einführung der digitalen Akte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften ist hierzu ein anspruchsvolles Projekt erfolgreich umgesetzt.
Die FDP Landtagsabgeordnete Schwarz Sauer ordnete die Entwicklung politisch ein:„Die erfolgreiche Einführung der digitalen Akte zeigt, dass Reformen gelingen, wenn sie konsequent umgesetzt und fachlich begleitet werden. Veränderungen stoßen im Arbeitsalltag zunächst häufig auf Skepsis, führen aber langfristig zu spürbaren Effizienz gewinnen und einer deutlich gesteigerten Leistungsfähigkeit durch optimierte Prozesse.“
Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für diesen Wandel sei die Qualifizierung der Beschäftigten. In den vergangenen drei Jahren wurden mehr als 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Präsenzschulungen auf neue digitale Verfahren vorbereitet. Ergänzt wurde dies durch umfangreiche digitale Schulungsangebote.
Die IT Stelle der hessischen Justiz versteht sich als erster Ansprechpartner für die hessischen Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug. Ziel sei es, neue Systeme so einzuführen, dass keine zusätzlichen Aufwände für die Anwender entstehen. Die Vertreter der IT-Stelle konnten auch berichten, dass die Zusammenarbeit mit der Polizei erfolgreich verlaufe. Auf mehreren Ebenen -u.a. mit dem Innovation Hub 110 der hessischen Polizei- fänden enge Abstimmungen statt, digitale Angleichungen seien etwa im Bereich der elektronischen Akte reibungslos umgesetzt worden.
„Es ist gut zu sehen, dass die Corona Zeit trotz aller Herausforderungen auch positive Impulse gesetzt hat. Die Beschleunigung bei Videokonferenzen und digitalen Arbeitsprozessen hat zu mehr Effizienz und Innovation geführt, auch bei den hessischen Behörden. Diese Fortschritte gilt es nun konsequent weiterzuentwickeln“, erklärte Hahn, der auch 5 Jahre hessischer Justizminister war.
Beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz sei ein sehr sorgfältiges Vorgehen angezeigt. Konkrete Anwendungen müssten im Vorfeld vor allem aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen umfassend geprüft werden. Zugleich biete der Einsatz von KI mittelfristig erhebliche Potenziale für Arbeitserleichterungen und weitere Effizienzgewinne.so die Vertreter der IT-Stelle.
Für die kommenden Jahre sehen sowohl die FDP Wetterau als auch die IT Stelle der hessischen Justiz den Schwerpunkt auf der Stabilisierung und Pflege der digitalen Akte. Weiterhin wird die Notwendigkeit von mehr Mut zur Innovation, größerer Bereitschaft zum Ausprobieren und weniger Angst vor Fehlschlägen gesehen, damit Justiz, Verwaltung und Polizei in Hessen dauerhaft leistungsfähig bleiben.