FDP wegen Gewerbesteuererhöhung sauer auf Land Hessen – Hahn: Wir sind nicht mehr Herr der Kommunalen Selbstverwaltung

Bad Vilbel – Erstmals hat sich nunmehr auch die in Bad Vilbel mit regierende FDP zu dem Themenbereich Gewerbesteuererhöhung geäußert. Der Fraktionschef der Liberalen Jörg-Uwe Hahn machte deutlich, dass die SPD in der Quellen- und Festspielstadt vollkommen falsch liege, wenn sie eine haushaltspolitische Geisterfahrt der Koalition von CDU und FDP gesehen haben wolle.
„Würden doch die Bad Vilbeler Genossen sich einmal mit ihren Kollegen im Hessischen Landtag nur telefonisch kurzschließen, so wüssten sie doch genau, warum Sozialdemokraten und FDP im Hessischen Landtag gemeinsam die kommunalfeindliche Politik von CDU und Grünen attackieren. Der Grund ist einfach, Schwarz-Grün ist gerade dabei, die Kommunale Selbstverwaltung in Hessen überall auszuhöhlen. Die Kommunalpolitiker sind doch nicht mehr Herr im eigenen Haus“, so Hahn, der für die Liberalen im Hessischen Landtag als kommunal- und haushaltspolitischer Sprecher auch aktiv ist.
Die FDP in der Quellen- und Festspielstadt Bad Vilbel habe sich ausschließlich deshalb für die Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen, „weil wir durch drei verschiedene Aktionen der schwarz-grünen Landesregierung dazu gezwungen wurden. Wir haben uns schlicht dem schwarzgrünen Druck aus Wiesbaden gebeugt!”
Begonnen habe es mit dem so genannten Rosenmontags-Erlass des CDU-Innenministers Peter Beuth. Dieser habe im Nachhinein zu Erhöhungen von gemeindlichen Steuern die Grundlagen gesetzt, hier konnten die Stadtverordneten schon nicht mehr selbst entscheiden. Als zweites sei nunmehr die Neuschaffung des Kommunalen Finanzausgleiches durch den CDU – Finanzminister Dr. Schäfer der Grund, dass durch die Erhöhung der „Nivellierungssätze“ die Stadt Bad Vilbel ab 2016 so behandelt werde, als habe sie einen Gewerbesteuerhebesatz von 357 Punkten. „Zweimal würde Bad Vilbel dafür bezahlen, einmal bei der horizontalen Verteilung des Kommunalen Finanzausgleichs, das zweite würde bei der Berechnung der Grundlagen für die Kreis- und Schulumlage den Bad Vilbeler Haushalt treffen“. Aus diesen Entscheidungen, verknüpft mit dem neuen Herbsterlass des CDU-Innenministers Peter Beuth werde deutlich, “dass wir in Bad Vilbel nur noch nachvollziehen sollen, was sich schwarz-grüne Landespolitik als Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger auch in Bad Vilbel ausgedacht hat. „Dieses wird natürlich ein besonderes Thema der nächsten Wahlkämpfe werden“, hob der FDP-Fraktionschef Hahn weiter hervor. Weiterhin sei es ordnungspolitisch völlig richtig, den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 290 und dann 280 Punkte zu senken. “Das wäre im Wettbewerb der Kommunen im Rhein Main Gebiet für die Arbeitsplätze in Bad Vilbel ein Großes Plus gewesen,” so FDP-Fraktionschef Hahn.