FDP nicht überrascht über Verwunderung der CDU – Informationen sind Bringschuld der Stadt – Transparenz wird gescheut
Thema: Baustelle Frankfurter Straße
Die FDP Bad Vilbel kann nicht nachvollziehen, weshalb die CDU über die „Pressemitteilung zur Transparenz zur Baustelle Frankfurter Straße“ verwundert ist.
Die Liberalen sehen eher eine Nebelkerze, die von der Fraktionsvorsitzenden Irene Utter hier gezündet wird, um von Unzulänglichkeiten der Planung und der Durchführung abzulenken, statt zum geforderten Sachverhalt aufzuklären.
Für die FDP sei klar, „dass die Bürger einen Anspruch auf transparente Darstellung haben, die Verantwortlichen können nicht im stillen Kämmerlein agieren! Hier gilt die Devise, klare direkte Informationen an die Menschen first, keine Verweise auf Internet und Social Media. Das ist spätfeudal, das hat nichts mit moderner Transparenz zu tun,‘ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Joachim Pfeil.
„Wenn man das Begehren der FDP emotionsfrei und unaufgeregt liest, wird man feststellen, das die Reaktion der CDU in keiner Weise deutlich macht, auf was es hier ankommt. Lediglich pauschale Erklärungen wurden seitens der CDU abgegeben.
Was nutzt ein „You-tube“ Video, wenn hier pauschal über den Ausbau gesprochen wird. Auf den betreffenden „Web-Seiten“ der Stadt gibt es auch keine konkreten Hinweise, wie der Ausbau erfolgen soll,“ ergänzt der Liberale Fachmann für Planen und Bauen.
Es gehe darum, insbesondere den Gewerbetreibenden konkrete Zeitabläufe zu nennen, wann wo was wie passiert. Zeitpläne seien ja in der Vergangenheit unter den verschiedensten Argumenten nicht eingehalten worden. Man wisse heute noch nicht einmal, ob Straßenbauunternehmer Angebote für die Erstellung der nächsten Bauabschnitte abgegeben haben oder wollen. „Wenn dann Angebote abgegeben werden sollten: wann wird begonnen – wann werden die Arbeiten beendet,“ so die FDP Fraktionsvorsitzende Julia Russmann ergänzend.Die Freien Demokraten hoffen, dass mit dem neuen Gespann Wysocki und Zander endlich Offenheit in die Verwaltung kommt und die Taktik der CDU Fraktion aufgebrochen wird, den Bürgern, ja sogar den Parlamentariern Informationen nur in kleinen Dosen zu geben. „Vielleicht merken es die Verantwortlichen der CDU, wie unterschiedlich die Wahlergebnisse für den Bürgermeister und den Ersten Stadtrat sind,“ so FDP Fraktionschefin Russmann
