FDP-Fraktionschef Hahn fordert SPD-Chef Landgrebe zur Entschuldigung auf

„Demokratieverständnis des Heilsberger SPD-Sprechers Kühl empörend!“

Bad Vilbel – Der heimische Vorsitzender der FDP-Stadtverordneten Fraktion, Jörg-Uwe Hahn, hat den SPD-Ortsvorsitzenden Udo Landgrebe aufgefordert, sich unverzüglich von den empörenden Äußerungen des Heilsberger SPD-Sprechers Christian Kühl zu distanzieren. Kühl hatte in der vergangenen Woche gefordert, „Hahn soll sich aus den möglichen Investitionen auf dem Heilsberg raushalten“.

Dieses sei, so der FDP-Chef, ein bewusster Anschlag auf die demokratischen Mehrheitsverhältnisse in der Stadt Bad Vilbel. „Die SPD muss zur Kenntnis nehmen, dass sie nicht in der Regierungsverantwortung ist. Die SPD muss zur Kenntnis nehmen, dass in dieser Legislaturperiode die FDP eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der CDU durchführt. Die SPD auf dem Heilsberg muss zur Kenntnis nehmen, dass mehrere Maßnahmen, die in den letzten 15 Jahren stecken geblieben sind, nunmehr gerade auf Initiative der FDP und der Sozialstadträtin Heike Freund-Hahn zum Ergebnis geführt wurden. Alles dieses darf aber den SPD-Ortsvorsteher Christian Kühl nicht zu derartigen „unmöglichen Äußerungen motivieren“, fasste Hahn zusammen. Die FDP sei stolz darauf, dass unter der Verantwortung der Sozialdezernentin Freund-Hahn und der Sozialamtsleiterin Wambach-Blaschkauer nun endlich die Dirt-Bike-Bahn gebaut werde. „Über Jahre wurde darüber gesprochen, jetzt wird gehandelt!“ Die Grundsatzentscheidung, wo das dringend notwendige Jugendzentrum auf dem Heilsberg errichtet werde, habe die FDP gemeinsam mit der CDU nach entsprechenden aktiven Bürgeranhörungen der Liberalen bereits im vergangenen Herbst getroffen. „Wenn der SPD-Mann Kühl helfen will, so möge er doch bitte den engen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern als Ortsvorsteher suchen, die derzeit den Planungsablauf behindern“, ist der Rat des FDP-Fraktionschefs.

Im Zusammenhang mit dem Thema Finanzierung des Feuerwehrhauses auf dem Heilsberg liege Kühl auch wieder direkt neben der Wahrheit. Richtig sei, dass die Koalition von CDU und FDP beschlossen habe, dass 1,6 Mio. Euro für ein neues Feuerwehrhaus auf dem Heilsberg zur Verfügung gestellt werde. „Das Geld ist da“, so Hahn weiter. Dieses sei viel Geld, insbesondere auch deshalb, weil der städtische Haushalt konsolidiert werden müsse. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Ausgabe für das Feuerwehrhaus war unabsehbar, dass die Gründung auf der gesamten Zigeunerwiese, also nicht nur auf der bekannten Altfläche, überaus schwierig und deshalb unvorhersehbar teurer würde. „Erst die zur Bauvorbereitung durchgeführten Bodenuntersuchungen verschafften uns Klarheit. Ein Aufwand von mindestens 500.000 Euro bis sogar 1 Mio. kann die Stadt in der heutigen Zeit nicht noch zusätzlich für das Gerätehaus aufwenden“, fasste Hahn die Situation zusammen.

Selbstverständlich werde die FDP gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU die Feuerwehr auch weiterhin nach Kräften unterstützen, ein striktes Nein habe es deshalb natürlich nicht gegeben. Hahn hob hervor, dass Brandschutzdezernent Jörg Frank (CDU) sogar einen weiteren Zuschussantrag beim zuständigen Innenministerium gestellt habe. Die Koalition rechne sich Chancen für weitere Landeszuwendungen aus. Dieses habe auch mit der alten Rechtssituation zu tun, da die Ablagerungen in das Gelände der Zigeunerwiese zu einem Zeitpunkt eingebracht wurden, als der Grund und Boden dem Reichsfiskus beziehungsweise dem Rechtsnachfolger Bundesrepublik Deutschland gehörte. Erst später wechselte das Eigentum vom Reich zum Bund und dann zur Stadt. „Hier sind Rechtsfragen zu klären. Finanziell ist aber für die FDP klar, dass es über die 1,6 Mio. Euro kein weiteres städtisches Geld geben könne“, erklärte Hahn und hofft, dass mit diesen Äußerungen eine Versachlichung der Diskussion wieder beginne.

Darüber hinaus ist die Stillosigkeit von Herrn Kühl nunmehr endgültig Thema. Wie kann er sich erdreisten, den Fraktionsvorsitzenden einer Regierungsfraktion aufzufordern, sich aus Investitionsverhandlungen herauszuhalten. „SPD-Chef Landgrebe wird seinem Jung-Genossen einmal Demokratie und Rechtsstaat erklären müssen, daran schließt sich hoffentlich eine kameradschaftliche Entschuldigung an“, so der FDP-Fraktionschef Hahn abschließend.