FDP-Fraktion fordert Einberufung des Ältestenrates

„Von Seiten der Grünen wurde in der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Planungs- und Bauausschusses am Donnerstag gezeigt, wie man durch missbräuchliche Benutzung von parlamentarischen Rede- und Auskunftsrechten den Bürgerinnen und Bürgern und sogar der Demokratie selbst schaden kann,“ kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Stadtparlament Bad Vilbels, Heike Freund-Hahn, die Vorgänge am Donnerstagabend.

128 Seiten Anregungen und Einwände von sogenannten Trägern öffentlicher Belange und interessierter Bürger  mit den entsprechenden Abwägungsvorschlägen der Stadtverwaltung waren von den beiden gemeinsam tagenden Ausschüssen zu bearbeiten, zu kommentieren und zu entscheiden. „Nach ca. 2 Stunden befanden wir uns noch auf Seite 11, da der Vertreter der Grünen semantische Finessen nachfragte und somit eine sachliche Diskussion über die Inhalte verhinderte. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Interesse daran, dass über die Sache diskutiert wird. Hierzu wären die Stellungnahmen der Fraktionen wichtig gewesen. Die Grünen haben eine derartig sachliche Diskussion verhindert und damit die Mehrheit der in diesen Gremien vertretenen Bürgerinnen und Bürger genau davon ausgeschlossen, was sie sonst doch immer fordern: von den Mitwirkungsrechten,“ fährt Freund-Hahn fort und fordert vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Dienstag die Einberufung des Ältestenrates, um die nach ihrer Auffassung unzumutbaren Vorgänge in diesem Gremium zu besprechen. „Der Stadtverordnetenvorsteher wird von der FDP-Fraktion eine entsprechende Bitte erhalten und wir hoffen, dass es in Zukunft auch in den Gremien nicht so sehr darum geht, zu stören und damit zu zerstören, sondern sachlich im Interesse unserer Bevölkerung zu diskutieren und dann demokratisch zu entscheiden,“ schließt die FDP-Fraktionsvorsitzende.