FDP fordert Aufklärung über Vereinbarung wegen Gronauer Erddeponie
„Wir haben über dpa und einem Zeitungsbericht erfahren, dass Bürgermeister Dr. Stöhr eine Vereinbarung unterzeichnet hat, nach der von der Stadt Bad Vilbel in den Jahren 2011 bis 2014 jeweils 25.000,- € an eine zu gründende Naturschutzstiftung zahlen soll. Die Stadtverordneten sind über dieses Geschäft nicht informiert worden“, wundert sich Heike Freund-Hahn, Fraktionsvorsitzende der FDP. „Wir erwarten rückhaltlose Aufklärung über den Sachverhalt und auch über die Hintergründe und die Tatsache, dass die Stadtverordneten nicht im Vorfeld informiert wurden“, erklärt die Liberale weiter und kündigt einen Dringlichkeitsantrag an, nach dem der Magistrat die geforderte Aufklärung unverzüglich vorzunehmen hat. „Es kann doch nicht weitergehen, dass weitreichende Verpflichtungen für die Stadt eingegangen werden, ohne dass die Stadtverordneten eingebunden werden. Es handelt sich in einem solchen Fall nicht um den Bereich der allgemeinen Verwaltung. Von daher wäre die Stadtverordnetenversammlung für den Abschluss einer solchen Vereinbarung zuständig gewesen,“ erläutert Freund-Hahn abschließend.